Keine Abwägungen mehr? Fehlerhafte Abwägungen revidieren!

Leserbrief zu den Leserbriefen zum BMW-Werk Strasskirchen von Martin Götz vom 23. und von Thomas Spötzl vom 16.04.24

Von wegen keine Abwägungen mehr. Gemeinden, Landratsamt Straubing-Bogen und Regierung von Niederbayern haben die fehlerhaften Abwägungen zu revidieren.

Die Weigerung der Gemeinden Strasskirchen und Irlbach, BMW auf Flächensparkurs zu trimmen, diese schäbige und verwerfliche Abwägungspraxis, ist in keiner Weise hinnehmbar.

Das Dulden solcher fachlich und rechtlich völlig unbegründeter „Wegwägung“ der vorgebrachten Erfordernisse von im Baugesetzbuch enthaltenen Vorgaben zu ökologisch verträglicher Bauleitplanung im Rahmen der eigentlich nötigen Abwägung durch die Aufsichtsbehörden ist ebensowenig hinnehmbar.

Das lehrt mal wieder: wir müssen sie von weiter oben her dazu zwingen.

Zwingen geht durch Wählen im Interesse zukünftiger Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überlebensfähigkeit nachfolgender Generationen, mithin den Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen generell weitaus stärker gewichtet.

Auch und gerade weil der Regierungspräsident von Niederbayern den BUND hat wissen lassen, dass es für ihn keine deutlich zu steigernde Beanstandungspraxis bei pflichtwidriger Ermessensausübung durch Ausserachtlassen gesamtökologisch zu sehender Anforderungen ergibt.

Die Staatsregierung steht hier in der Pflicht, alle Regierungspräsidenten und Landratsämter anzuweisen und sie dazu anzuhalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung sichergestellt wird. Jetzt und für alle künftigen Bauvorhaben.