Bericht vom Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen bei BN- Kreisvorstand
Höhere Verteilungsgerechtigkeit muss in die Wahlprogramme der Parteien
Engpassbeseitigung Obertraubling und Regensburg mit viergleisigem Streckenausbau pushen
Veranstaltungsprogramm 2025 mit Radtour zu Hotspot für Agrarvögel und Besichtigungen der Baustoffrecyclinganlage Agendorf sowie der Holzbackstube Bio
Einen Bericht als Mitarbeiter des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen erstattete 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer.
Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen über Preissignale.
„Was sich ökologisch und für die Allgemeinheit rentiert, muss sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Heißt: Was Ressourcen schont, sollte billiger sein. Es geht nur über Preissignale.
Dazu brauchen wir eine andere Rahmensetzung in der Abgaben-, Finanz- und Steuerpolitik“.
Ein Produkt, bei dem die sozialen und ökologischen Folgekosten nicht eingepreist sind, kann immer noch billiger auf den Markt geschleudert werden als ein Recyclingprodukt.
Eine deutlich höhere Verteilungsgerechtigkeit müsse in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 derjenigen Parteien stehen, die sich als sozial gerieren
Auch die Veranstaltung Pünktlich wie die Eisenbahn der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, bei der er die Engpassbeseitigung zwischen Obertraubling und Regensburg mit drei- bis viergleisigem Streckenausbau angemahnt hatte, kommentierte Meindorfer als ernüchternd.
Es gab teils steile Thesen, so von Prof. Dr. Christian Böttger, „Bahn-Experte“, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin: so sollte der Regionalverkehr ausgedünnt werden, damit die Kapazitäten in überlasteten Knoten für den Fernverkehr sowie den Güterverkehr ausreichen.
Auf Meindorfers Frage „Warum soll die für die Region Straubing-Bogen absolut wichtige Engpassbeseitigung zwischen Obertraubling und Regensburg mit drei- bis viergleisigem Streckenausbau erst Mitte der 2030er-Jahre erfolgen , obwohl er bedeutende Netzwirkung entfalten würde und in den Bundesverkehrswegeplan 2030 - sogar im vordringlichen Bedarf – aufgenommen wurde“ kam von Böttger, weil der Knoten in Konkurrenz zu vielen anderen ähnlichen überlasteten Bahnknoten stehe.
Immerhin relativierte MdB Dr. Anton Hofreiter dankenswerterweise Böttgers steile Thesen, rückte sie grade und bestätigte, wie von Meindorfer unterstrichen, die Notwendigkeiten zur Verstetigung der Steigerung der Finanzmittel für die Eisenbahninfrastrukturinvestitionen, um die Kapazitäten zu steigern.
Nicht nur fehlende Finanzmittel, sondern auch mangelnde Verfügbarkeit von Planern und Bauausführenden, Fachkräftemangel in allen Bereichen von den Reinigungskräften über Facharbeiter bis hin zu Ingenieuren, sei ursächlich für viele Probleme vom stockenden Infrastrukturausbau bis hin zur Nichtbesetzung von Stellwerken unweigerlich zu massiven Zugausfällen führt.
Bundesverkehrsminister und Bundesfinanzminister müssten für ausreichende Finanzmittelausstattung der Bahn für Eisenbahninfrastrukturinvestitionen und Halbstunden-Deutschlandtakt sorgen, so das einhellige Petitum des BN-Kreisvorstandes.
Und ganz generell ziehe das Totschlagargument „zu teuer,“ mit dem u.a. oft der dringendst auszuweitende Halbstundentakt abgelehnt wird, nicht, solange sich die Politiker der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten verweigern.
Ausserdem beriet man mit Geschäftsstellenmitarbeiterin Rebecca Hobmaier das Veranstaltungsprogramm 2025.
Neben einer Radtour zu einem der bedeutsamsten Hotspots für Agrarvögel im Stadtgebiet und einer Führung durch einen zertifizierten Naturgarten wird es Besichtigungen der Baustoffrecyclinganlage Agendorf sowie eine nochmalige Besichtigung der Holzbackstube Bio enthalten, da diese 2024 ein volles Haus erbrachte.