Städtetag macht beim Deutschlandticket Druck

Leserbrief zum Artikel „Städtetag macht beim Deutschlandticket Druck“ vom 06.07.24

https://www.idowa.de/bayern/staedtetag-ungeduldig-geld-fuer-das-deutschlandticket-fehlt-3825975.html

Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus, nämlich dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme

Der vollkommen berechtigte Weckruf des Vorsitzenden des Bayerische Städtetags, Straubings OB Markus Pannermayr, zur ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt wieder einmal, dass Geld für sinnvolle klimaschutzdienliche Infrastrukturen fehlt.

Zusätzlicher Finanzbedarf darf nicht dazu führen, dass die Weiterentwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur, die nötige Behebung vieler Engpässe und Schwachstellen im Schienenverkehr sowie der Ausbau des OPNV- und Bahnangebots „auf der Strecke bleiben.

Abgesehen von den verantwortungslosen Bestrebungen des Polit-Mainstreams nach noch weiterem Fernstrassenausbau, der aus Biodiversitäts- und Klimaschutzgründen striktestens zu unterbleiben hat und Geld von sinnvollem ÖPNV- und Bahnausbau abzieht, läuft es immer wieder auf die Frage hinaus: Woher nehmen, wenn nicht stehlen – von wem oder woher???

Am Ende läuft es immer wieder auf das Gleiche hinaus, nämlich dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.

Dies mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystems

Das zur Finanzierung nötiger unabweisbarer Staatsausgaben für die Allgemeinheit fehlende Geld wird ziemlich sinn- und nutzlos bei Milliardären geparkt.
 

Endlich angefangen werden muss daher mit einer höheren Verteilungsgerechtigkeit, mit einer angemessen hohen Reichstenbesteuerung, mit Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.