Lob und Tadel vom BN aus Straubing für Entwicklungsministerin Svenja Schulze

Ohne Kostenwahrheit, Ressourcen- und Energiebepreisung gelingt keine Kreislaufwirtschaft

Das zur ausreichenden Finanzierung der nötigen baulichen und energetische Sanierung maroder Schulgebäude fehlende Geld wird sinn- und nutzlos bei Milliardären geparkt

Hauptgrund für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zur AFD ist neben Thema innere Sicherheit die im Lande herrschende horrende Verteilungsungerechtigkeit

Tadel für ein unbeantwortet gebliebenes Schreiben zum ökologisch-nachhaltigen Ressourcenmanagement in den Bereichen Papier und Kunststoff und Lob für ihr Bekenntnis zu höherer globaler Verteilungsgerechtigkeit erhielt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vom BUND Naturschutz aus Straubing.

Erhebliche brachliegende Energieeinsparungspotentiale seien in den Bereichen Papier und Kunststoff unbedingt zu heben

Ohne Kostenwahrheit und Bepreisung von Ressourcen und Energie gelinge das nicht.

Das hatte ihr der 2. Kreisvorsitzende der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen und Mitarbeiter der BUND-Landes- sowie Bundesarbeitskreise Wirtschaft, Johann Meindorfer, schon 2020 in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin geschrieben.

Der Einsatz von Papier und Kunststoff aus Neumaterial dürfe nicht günstiger kommen als Produkte aus Recyclingkunststoff oder Recyclingpapier, für das durchschnittlich 68 Prozent Energie, 15 Prozent CO2, 78 Prozent Wasser und bis zu 87 Prozent bei der Abwasserbelastung eingespart werden als bei umweltbelastenden Frischfaserpapieren.

Das ist unbeantwortet geblieben. Tadel dafür vom BN.

Mit ihrem jüngsten Bekenntnis zu höherer globaler Verteilungsgerechtigkeit müsse der eindeutige und unmissverständliche Einsatz für dasselbe auf nationaler Ebene verbunden sein.

Diese Forderung begründet Meindorfer mit einer ganzen Reihe von Notwendigkeiten, so zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele sowie zur gesellschaftlichen Befriedung statt zunehmender Spaltung.

Die ökologischen und sozialen Notwendigkeiten wie Ausbau von biodiversitäts- oder klimaschutzdienlichen Infrastrukturen oder Energiesparmassnahmen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben und sind trotzdem zur Umsetzung zu bringen.

„Ungedeckter Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen führen. Vom Bahnausbau bis zur Schulsanierung.

Klimaschutz und Energiesparen müssen sich eben von Haus aus finanziell rechnen - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen“, so der Straubinger Verfechter einer gemeinwohlorientierten Ökosozialen Marktwirtschaft.

Wenn die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie wirklich ein Anliegen sei, seidies mit etwas gutem Willen und einem ökologisch-sozialen Abgaben- und Steuersystem möglich.

Das zur ausreichenden Finanzierung der nötigen baulichen und energetische Sanierung maroder  Schulgebäude fehlende Geld werde sinn- und nutzlos bei Milliardären geparkt

„Mehr Geld muss in Staatshaushalt und Sozialsysteme, mit höherer Abschöpfung der Reichsten und Superreichen“.

Die en passant nach marktwirtschaftlichen Prinzipien global- und selbststeuernde Wirkung eines ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems liesse den Staat viel Geld sparen.

Sozial- und umweltverträgliches Verhalten - und nicht die Verschwendung von Ressourcen - könnte so ein Selbstläufer werden, was zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und der Energiewende unabweisbar erforderlich ist.

Endlich angefangen werden muss mit einer höheren Verteilungsgerechtigkeit, mit einer angemessen hohen Reichstenbesteuerung, mit einer angemessenen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.

Denn höhere Verteilungsgerechtigkeit sei Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

Einer der Hauptgründe für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zur AFD ist nach Meindorfers Wahrnehmung neben verbesserungsbedürftiger objektiver Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls die im Lande herrschende horrende Verteilungsungerechtigkeit.

„Sie ist ein Relikt, ein Verschulden der CDU/CSU-geführten Vorgängerbundesregierung sowie Ergebnis einer völlig ungehörigen FDP-Blockade einer höheren Verteilungsgerechtigkeit“.

Und wörtlich an Schulze:

„Dazu muss sich die SPD gegen eine völlig ungehörige Blockade einer wesentlich höheren Verteilungsgerechtigkeit sowie der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele der vorherrschenden aber nun waidwunden Reichstenpartei FDP stemmen“.

Weder darf die bauliche und energetische Sanierung maroder Hochschul- wie Schulgebäude und aller öffentlichen Bauten oder ein mindestens halbstündliches Bahn- und ÖPNV-Angebot auf der Strecke bleiben, so Meindorfer.

Noch höhere Renten- und Pflegeleistungen, bis zur Vollversorgung in der Pflegeversicherung, damit sich Bezieher unterer und mittlerer Einkommen bei immer höher werdenden  Eigenanteilen vollstationäre Pflege leisten können.