Brandbrief gegen FDP-Pro-Auto-Programm und für gutes attraktives Bus- und Bahnangebot an FDP-Bundesminister

Bundesverkehrsminister Wissing, Lindner und Bundesjustizminister müssen für ausreichende Finanzmittelausstattung der Bahn für Halbstundentakt sorgen statt Freibriefe für Blechlawinen in den Innenstädten auszustellen

Für Verbesserungen des Bahnangebots durch einen Halbstundentakt auf den Zulaufstrecken von und nach Straubing muss mehr Geld ins System

Das schreibt der 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer, der auch Mitarbeiter des BN- Landesarbeitskreises Verkehr und VCD-Sprecher ist, in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Bundesfinanzminister Dr. Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Diese müssten für ausreichende Finanzmittelausstattung der Bahn für einen Halbstundentakt im Bahnverkehr sorgen, wo immer ein erhebliches Fahrgastpotential dafür zu heben ist,statt Freibriefe für Blechlawinen in den Innenstädten auszustellen.

An die zur Erhöhung der Bestellungen von Schienennahverkehrsleistungen sowie zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets nötige bessere Finanzmittelausstattung haben die Landesverkehrsminister immer wieder erinnert und angemahnt, so auch Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Brief an FDP- Bundesminister im Wortlaut:

Finanzmittelausstattung der Bahn muss für einen Halbstundentakt im Bahn-Fernverkehr sowie im Bahn-Regionalverkehr als Mindest-Grundangebot, wo immer ein erhebliches Fahrgastpotential dafür zu heben ist, ausreichen

Bahnverkehr in Deutschland ein absolutes Desaster - Erfordernisse einer ökologisch nachhaltigen Verkehrswende bleiben wegen Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene auf der Strecke

Ihr absurdes und rückwärtsgewandtes Pro-Auto-Programm, Ihre Finanz- und Verkehrspolitik konterkariert jeden Ansatz einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie- und Verkehrswende

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing,

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Christian Lindner,

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann,

das von Ihrer Autolobby- und Reichsten-Klientelpartei FDP heute veröffentlichte sogenannte „Pro-Auto-Programm“

ist ein Schlag ins Kontor von Millionen von bisherigen treuen wie von potentiellen Bahn-Fahrgästen.

Von Millionen Menschen, die in Kenntnis der gesundheitlich-präventiven sowie ökologischen Notwendigkeiten bereit sind, den Prozess des strukturellen Wandels, den Weg einer grundlegenden nachhaltigen Verkehrswende zu beschreiten.

Von Tausenden von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort umwelt- und klimaschutzorientierte Massnahmen moderner Verkehrsberuhigung auf den beschwerlichen, von Ihrer Autolobbypartei FDP auch noch zusätzlich unnötig erschwerten, Weg gebracht haben.

Zur quartiersbezogenen Verbesserung der Lebensqualität sowie der Aufenthaltsqualität in den Innenstädten, für ein sicheres und gesundes Wohnumfeld.

Ihr absurdes und rückwärtsgewandtes Pro-Auto-Programm ist gerade in Anbetracht der nach wie vor voll im Laufen befindlichen bedrohlichen Fehlentwicklungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust nicht mehr vertretbar.

Es ist gerade in Anbetracht des krachenden Verfehlens der Klimaschutzziele im Verkehrsressort, dem FDP-geführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur höchstgradig verwerflich.

Vielmehr braucht es auch überall angebotsseitig deutlich mehr Geld für ein gutes attraktives gegenüber dem Auto- und Flugverkehr konkurrenzfähiges Bus- und Bahnangebot.

Im Fernverkehr ist dies die Verdoppelung der Fernverkehrsleistungen mit mindestens stündlichen Fernverkehrs-Grundangebot für alle Oberzentren und in alle Nachbarländer beim Bund im Rahmen einer deutlich zu beschleunigenden Umsetzung eines Deutschland-Taktes mit dem hierzu nötigen Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur.

Angebotsseitig im Bahn-Regionalverkehr bedeutet dies eine bessere Finanzmittelausstattung für die auch langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets zum sozial ausgewogenen attraktiven Preis von 49 Euro und den gleichlaufenden Ausbau des Angebots.

Eine massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund für die Verdoppelung der Bestellungen von Schienennahverkehrsleistungen seitens der Bundesländer für einen durchgehenden Halbstundentakt mit mehr Platz für Fahrräder als grundsätzliches Mindestangebot im SPNV, wo immer ein erhebliches Fahrgastpotential dafür zu heben ist.

Es braucht eine bessere Finanzmittelausstattung der öffentlichen Haushalte, um dies zu ermöglichen, wie sie auch ganz generell für die durchgängig krisenfeste sozial und ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Staatswesens die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft dringend geboten ist.

Schon aus Gründen der gebotenen ökologischen Vernunft zum einen.

Wozu sich starke ethisch-moralische Gründe der gebotenen Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, der einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung ganz generell dazugesellen müssen würden.

Der Ausgleich muss auf sozialer Seite nach sozialer Bedürftigkeit, zu Gunsten der unteren und mittleren Entgeltgruppen oder Einkommensgruppen erfolgen, um damit gleichermassen eine grundlegend höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

Dies leisten kann ein weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben mit einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit von Lohnnebenkosten und einer Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme im Sinne einer Bürgerversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen.

Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.

Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss.

Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

Kümmern Sie sich also statt Ihres Pro-Auto-Programms um die Behebung der bekannten und unsererseits benannten bestehenden Defizite und Missstände im Betriebsablauf um ein anständiges zuverlässiges im Verhältnis zum Flugverkehr sowie zum motorisierten Individualverkehr attraktives Bus- und Bahnangebot auch durch eine bessere Finanzmittelausstattung der öffentlichen Haushalte:

Zigtausende von bisherigen treuen wie von potentiellen Bahn-Fahrgästen kehren dem System Bahn wegen der bekannten Missstände den Rücken und Neukunden sind schon wegen des gefestigten Images als unzuverlässiger Verkehrsträger nicht zu generieren.

Bewohner - potentielle Fahrgäste !!! - von spärlich äusserst sporadisch vom Bahn-Fernverkehr tangierten Gebieten sind beim ICE- bzw. IC- Nur-Zweistundentakt sowie beim Nur-Stundentakt im Bahn-Regionalverkehr von Verspätungen am schlimmsten betroffen.

Hier wirken sich Verspätungen von wenigen Minuten bei zu wenigen Direktverbindungen bzw. bei nur unzureichenden wenigen ICE- bzw. IC-Fernverkehrshalte ganz schnell negativ auf Ostbayern und speziell z.B. auf das Oberzentrum Straubing samt Umland aus.

Hier stranden Fahrgäste aus den mit Nacht- U- und S- Bahnen verwöhnten Ballungsräumen an im Jahre 2024 unwirklich erscheinenden unwirtlichen Stationen wie Neufahrn (Ndb.)

Gerade bei abendlichen Fahrten und im Winter völlig unzumutbar, was etwa in Straubing nur Zorn, Hohn und Spott für das System Bahn sowie für Ihr Bundesverkehrsministerium auslösen kann

Nicht einmal eine gleichlaufende Fahrgastinformation über die DB-Navigator-App dem Auskunftsportal und den Fahrzielanzeigern auf den Bahnsteigen www.bahn.de ist bei Ihrer bundeseigenen Deutschen Bahn mit durch Boni und Erfolgsprämien weitaus überbezahlten Führungskräfte-Grösstverdienern in den Vorstandsetagen und im Bahnvorstand mehr garantiert.

Nicht verkehrende Züge werden teils in den unterschiedlichen Fahrgastinformationsmedien angezeigt, durchaus verkehrende Züge werden teils nicht angezeigt und ansonsten ist im Verspätungsfall kein Servicepersonal vorhanden wie bei den jüngsten Bombenfunden in München und den wiederholten Stellwerkstörungen in München sowie zwischen München und Freising durch die veraltete Infrastruktur samt alter Stellwerkstechnik in Deutschlands Schienennetz.

Mit den bisher beschlossenen bzw. bewilligten Geldern zur Altlastensanierung des zum Teil maroden Schienennetzes kann es dabei nicht getan sein.

Zudem dürfen Eigenkapitalerhöhungen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, nicht zu steigenden Trassenpreisen führen.

Und die Finanzmittelausstattung muss für höhere operative Polizeistärke und Polizeipräsenz nicht nur an den grossen Umsteigebahnhöfen ausreichen, sondern auch an den Bahnhöfen, wo mangels Bundespolizeipräsenz die Landespolizei zum Einsatz kommen muss.

Denn Bahnhöfe, Verkehrsstationen oder gar ganze Stadtviertel dürfen nicht zu No-Go-Areas werden

Lange vor der Neuregelung der Zulässigkeit von Messerlängen oder der Ausweitung bzw. Ausweitung Waffen- bzw. Messerverbotszonen schon wäre allerdings eine deutlich höhere höhere operative Polizeistärke und Polizeipräsenz durch Integration von Bundes- und Länderpolizeien in eine einheitliche Organisationsstruktur sicherzustellen.

Wobei aus diesen triftigen Gründen sowie Anlässen auch Konstruktionsfehler und Defizite in der Sicherheitsarchitektur aufgehoben höhere operative Polizeistärke und Polizeipräsenz durch Integration von Bundes- und Länderpolizeien in eine einheitliche Organisationsstruktur sichergestellt und Parallelstrukturen abgebaut werden müssen.

Ganz grundsätzlich hat zu gelten, dass die Organisationsstrukturen, auch wenn diese den föderalistischen Aufbau des Staatswesens mit Zuteilung von Zuständigkeiten betreffen, in erster Linie in einer sachgerechten möglichst wenig bürokratie- und systemfehlerbehafteten Aufgabenerfüllung auszurichten sind.

Dass dies bei der letzten Föderalismusreform nicht hinreichend erfolgt ist, zeigt sich im polizeilichen Bereich u.a. mit dem nach wie vor bestehenden Nebeneinander von Bundes- und Länderpolizeien im Einsatzgeschehen in der „Fläche“, wo die von für einige Grossstadtbahnhöfe stattfinden und gemeinsame Streifen schon aufgrund der nur lückigen Präsenz und Verfügbarkeit der Bundespolizei nicht stattfinden (können), sondern das Einsatzaufkommen an Bahnhöfen bzw. deren Umfeld dann doch von den örtlichen Landespolizei - Dienststellen bewältigt werden muss.

Dann im Einsatzfall doch durch die Landespolizei von Einsatzkräften, die im Einsatzfall mit der örtlichen Situation in den Bahnhöfen nicht oder wenig vertraut sind, weil sie sie mangels regelmässiger Bestreifung nicht kennen (können).

Diese regelmässige Bestreifung wäre schon allein auf Grund der immer öfter zu beobachtenden Beschimpfungen, Anpöbeln, Drohungen oder sogar körperlichen Angriffen bis zu den alarmierend angestiegenen Messerattacken auf Bahnbeschäftigte sowie Fahrgäste / Passanten im Bahnhofsumfeld, die viele Reisende, potenzielle Neukunden, abschreckt und sogar frühere Bahnbenutzer von der Bahnnutzung abhält, vonnöten.

Der universell dringend gebrauchten nötigen Hebung des Sicherheitsniveaus und der Verkehrssicherheit stehen diese Doppelstrukturen mit ihren allfälligen Schnittstellen- und schwerfälligen Abstimmungsproblemen problemen massiv im Wege.

Wir bitten Sie daher um Ihr konkretes Tätigwerden zur Behebung der bekannten und unsererseits benannten bestehenden Defizite und Missstände im Betriebsablauf um ein anständiges zuverlässiges im Verhältnis zum Flugverkehr sowie zum motorisierten Individualverkehr attraktives Bus- und Bahnangebot auch durch eine bessere Finanzmittelausstattung der öffentlichen Haushalte in beschriebener Weise sowie zur Integration von Bundes- und Länderpolizeien in eine einheitliche Organisationsstruktur