Hauptfeuerwache trauriges Zeugnis, dass mehr Geld in den Staatshaushalt kommen muss
Leserbrief zum Artikel „Straubinger Hauptfeuerwache kann nicht so saniert werden wie geplant “ vom 17.05.24
Verschieben- oder Cancelnmüssen beruht auf Versieben eines gerechten Steuersystems
Die Straubinger Hauptfeuerwache ist nur ein weiteres trauriges Zeugnis dafür, dass mehr Geld in den Staatshaushalt und gleichlaufend in die Kommunalhaushalte kommen muss.
Auch das Cancelnmüssen des Anbaus am Turmair-Gymnasiums sowie der Zusammenlegung von Stadtgärtnerei und Bauhof, wo sich effizientere Arbeitsabläufe mit ressourcensparenden Effekten synergetisch vereinen liessen, beruht auf dem Versieben eines gerechten Finanz-, Abgaben- und Steuersystems beim Bund.
Die Steuerpolitik in Deutschland hat sich über 30 Jahre lang an den Interessen einiger weniger Vermögenden orientiert.
Die meisten Rechte und Möglichkeiten zur Abgaben- und Steuererhebung liegen beim Bund
Nur Anteile der Bundessteuern, etwa der Einkommenssteuer, fliessen an die Bundesländer und Kommunen.
Das Gezeter und Gezerre um die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Betrieb des Regionalbahnverkehr auf den Strecken bezuschussen, ist ein trauriges Beispiel und Schauspiel, wie zäh um die Finanzierbarkeit von Länderaufgaben für einen besseren Bus- und Bahnverkehr gerungen werden muss. Viel zu oft erfolglos. Auch für uns alle vor Ort in Ostbayern.
Die Steuererhebungskompetenz der Kommunen alleine für die Gewerbesteuer reicht nicht aus.
Die unselige interkommunale Konkurrenz um jede Ansiedlung machte es zu einem gemeindlichen Harakiri, an den Hebesätzen zu stark zu drehen.
Die Kommunen hängen da bei Bund und Ländern am Tropf und werden meistens mit einem Schulterzucken und einem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit abgespeist.
Und deren Tropf tröpfelt zu schwach, wenn es um weitere Verbesserungen im Bahnverkehr geht, auch Zurverfügungstellung von staatlichen Fördermitteln, Zuschüssen oder Mittelzuweisungen für Aufgabenzuweisungen, die für die Umsetzung und Einhaltung der von der Bundesregierung auf internationaler Ebene zugesagten Biodiversitäts- und Klimaschutzziele vor Ort nicht mithalten.
Das Verschieben- oder Cancelnmüssen langfristig angelegter sozialer und ökologischer biodiversitäts- und klimaschutzdienlicher Infrastrukturprojekte beruht auf Versieben eines gerechten Steuersystems.
Es erweist sich auf Bundes, Landes- und Kommunalebene, dass mehr Geld in den Staatshaushalt und gleichlaufend in die Kommunalhaushalte kommen muss.
Dass mithin an deutlich stärkerer steuerlicher Heranziehung derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben, kein vernünftiger Weg vorbeiführen wird.