Ökologische und soziale Notwendigkeiten auf Straubings Kommunalebene bleiben wegen Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene auf der Strecke

Verteilungsgerechtigkeit und landesplanerische Entwicklungsgerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für auskömmliche Kommunalhaushalte

Finanzknappheit der Bundesebene und auch der Landesebene schlägt auf die Kommunalhaushalte durch; soziale und klimaschutzdienliche Infrastrukturprojekte bleiben dabei auf der Strecke

„Die Finanzierbarkeit ausnahmslos aller städtischen sozialer oder biodiversitäts- und klimaschutzdienlichen Infrastrukturprojekte hängt von gesunden Kommunalhaushalten ab. Ökologische und soziale Notwendigkeiten auf Kommunalebene dürfen wegen Finanzknappheit der Bundesebene und auch der Landesebene aber nicht auf der Strecke bleiben; da muss man weit vorher an die extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern ran,“ fordert der 2. BN-Kreisvorsitzende Johann Meindorfer, der auch Mitarbeiter des BUND- Landes - und Bundesarbeitskreises Wirtschaft ist.

Egal ob attraktive ÖPNV-Anbindung neuer Baugebiete, Rad- und Fussgängerunterführungen, Anbau ans Turmair-Gymnasium: Schlecht gedämmte Container-Anbauten aus dem Jahr 2008 können höchstens von neuen Containern ersetzt werden.

Egal ob Anbau und Aufstockung des Bürgerheims und im Hinblick auf die grossteils prekäre Pflegesituation sowie den demographischen Wandel vorausschauend mehr Geschosse auf den Ersatz-Neubau des Altenheims St. Nikola? Nichts davon finanzierbar.

„Die infrastrukturelle Ausstattung Straubings ist damit nicht nur wirtschaftlich-, sondern auch hochgradig ökologierelevant. Die letzten beissen die Hunde; das sind in der Staatshierarchie die Kommunen“, so Meindorfer.

Laut BN zeigt sich hier vor Ort auch wieder, dass Verteilungs- und landesplanerische Entwicklungsgerechtigkeit Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen sind.

Das Scheitern vieler wichtiger städtischer sozialer und klimaschutzdienlicher Infrastrukturprojekte lässt sich laut BUND klar auf die Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene sowie mangelnde landesplanerische Entwicklungsgerechtigkeit zurückführen und nicht auf “ städtische Pannen“.

Dass die bundeseigene DB InfraGO AG nun eine Ablösungsberechnung mit der Summe von 369.300 Euro für die alte Bahnunterführung wischen Blue Brix und Baugebiet an der Kraftzentrale präsentiert, gehöre in eine ähnliche Kategorie.

„Sowas müsste der Bundesverkehrsminister schleunigst unterbinden und sich stattdessen freuen, dass die Stadt im Kleinen vor Ort für eine nachhaltig-ökologische Stadtentwicklung und Verkehrswende tätig sein will,“ zeigt sich Meindorfer zornig in Richtung der Ampelkoalition.

„Ausgebremst und noch Sand ins Getriebe gestreut ausgerechnet von denen, die gegen das Konnexitätsprinzip verstossen, die Kommunen mit Aufgaben überfrachten und dann finanziell hängenlassen.

Während der Bundesverkehrsminister die Pariser Klimaziele im Verkehrssektor laufend verfehlt“.

Keinen Deut besser sei der Freistaat Bayern.

Wenn dann noch im Koalitionsvertrag Bayern von CSU und Freien Wählern 2023-2028 stolz auf die „Hightech Agenda Bayern“ mit „rund 3.800 Stellen, 1.000 neuen Professuren sowie über 13.000 neue Studienplätze in 20 Spitzenforschungszentren“verwiesen wird und 16 neue Technologietransferinitiativen und -zentren übers Land verteilt werden mit dem vollmundigen Ziel „ein Technologietransferzentrum in jedem Landkreis“, fragt man sich schon, warum denn Straubing für die dem TUM-Campus Straubing zugesagten Professuren - wohlgemerkt ohne für die dazu benötigten Räumlichkeiten zu sorgen – so lange hingehalten wird.

Das vollmundige Versprechen im Koalitionsvertrag kann da in Straubing nur Hohn und Spott auslösen, kommentiert Meindorfer bittersüss.

Im Gespräch war ja mal ein weiterer Neubau nördlich des Karmelitenklosters zur Fürstenstrasse hin, auf den man parallel zur Sanierung des Karmelitenklosters mit aller Vehemenz drängen sollte.

Da die Stadt Straubing ohnehin mit einem Grundstück für die darüberhinaus weiteren benötigten Räumlichkeiten sogar in Vorleistung treten müssen wird, drängt sich hier flächensparende Lösung die Aufstockung der eingeschossigen Flachbau- Dreifachturnhalle an der Jakob-Sandtner-Realschule samt umliegender Bereiche auf.

Sollte dies mangels statischer Ausrichtung hierfür ausscheiden, sollte der säumige Freistaat eine Tragkonstruktion für weitere Geschosse vor- und darübersetzen, um die fehlenden Professuren unterzubringen.

Die Mehrkosten dafür hätten auf das Konto seiner Versäumnisse zu gehen.

Beheben lässt sich diese Blockade der nötigen sozialökologischen Transformation nach BN-Überzeugung nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung des Finanz-, Abgaben- und Steuersystems mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.

Das Eintreten der örtlichen Mandatsträger der Parteien im kommunalen Eigeninteresse auf allen Ebenen dafür, dass mehr Geld in den Staatshaushalt und gleichlaufend in die Kommunalhaushalte kommt, ist dringendst nötig und unabdingbar für Lebensqualität und Wohlbefinden der hiesigen Einwohnerschaft.