Straubings BN-Vize Meindorfer an Minister Habeck und Lindner: Mit unausgegorenen Streichungen am falschen Ende angefangen

„Urplötzliche Streichungen mit unzureichender Kommunikation mit nicht belastbaren Schnellschüssen abzugeben, dann teilweise wieder zurückzurudern wird von Gegnern einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, von Scharfmachern der Vorgängerregierung, auf die ein Grossteil des Verschuldens massiver Missstände zurückgeht, genüsslich aufgegriffen.“

So warnt der 2. Kreisvorsitzende der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen und Mitarbeiter der BUND-Landes- sowie Bundesarbeitskreise Wirtschaft, Johann Meindorfer, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner in zwei Anschreiben. „Wie schon beim Gebäudeenergiegesetz treiben nun wieder die abrupten Streichungen Teile der Bevölkerung den rechten Rändern zu.

Auch und sogar an sich billig und gerecht denkende Menschen, die bisher in der Mitte der Gesellschaft zu verorten waren. Teils für immer unwiederbringlich; nicht nur für die Parteien der Mitte, sondern auch für den gesamten Umwelt - und Klimaschutz. Enttäuscht. Verbittert. Verärgert“. Das könne die gesamten Klimaschutzanstrengungen in ihrer Gesamtheit an sich diskreditieren und in Misskredit bringen.

Endlich angefangen werden müsse mit einer höheren Verteilungsgerechtigkeit, mit einer angemessen hohen Reichstenbesteuerung, mit einer angemessenen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern und nicht mit unausgegorenen pauschalen Streichungen, die auch kleinere und mittlere Betriebe ganz direkt treffen.

Die Aussage von OB Markus Pannermayr, dass „ich die aktuellen Proteste sehr wohl nachvollziehen kann. Allerdings glaube ich nicht, dass man - mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft - einer Berufsgruppe pauschal wird zusagen können, dass weitere Belastungen vermieden werden können“ gefällt Meindorfer.

Denn das Zusammenwirken aller Bevölkerungs,- Wirtschafts- und Berufsgruppen sei zweifellos zur rechtzeitigen Erreichung der Biodiversitäts- und Klimaschutzziele nötig.

„Bisher fehlen jedoch klare systemische fiskalisch-monetäre Anreize zu einer suffizienten

Wirtschafts- und Lebensweise aller. „Ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch- soziales Abgaben- und Steuersystem mit höherer Verteilungsgerechtigkeit muss daher ganz oben stehen“, so Straubings BN-Vize.