Vereintes hybrides Staatslahmlegen durch Extinction Rebellion- und LSV-Bauern-Blockaden sowie GDL-Bahn-Streiks mit höherer Verteilungsgerechtigkeit auflösen

Leserbrief zum Leitartikel „Fehlstart ins neue Jahr“ vom 08.01.24

https://www.idowa.de/politik/ampel-regierung-pfuscht-auch-bei-agrar-kuerzungen-3525150.html

Wie schon beim Gebäudeenergiegesetz treiben nun wieder die abrupten Streichungen mit unzureichender Kommunikation Teile der Bevölkerung den rechten Rändern zu.

Auch und sogar an sich billig und gerecht denkende Menschen, die bisher in der Mitte der Gesellschaft verortet waren. Teils für immer unwiederbringlich; nicht nur für die Parteien der Mitte, sondern auch für den gesamten Umwelt - und Klimaschutz. Enttäuscht. Verbittert. Verärgert.

Das kann die Klimaschutzanstrengungen in ihrer Gesamtheit an sich diskreditieren und in Misskredit bringen.

Endlich angefangen werden muss mit höherer Verteilungsgerechtigkeit, mit angemessen hoher Reichstenbesteuerung, mit angemessener Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern und nicht mit unausgegorenen pauschalen Streichungen, die auch kleinere und mittlere Betriebe ganz direkt treffen.

Die Aussage von StraubingS OB Markus Pannermayr, dass „ich die aktuellen Proteste sehr wohl nachvollziehen kann. Allerdings glaube ich nicht, dass man - mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft - einer Berufsgruppe pauschal wird zusagen können, dass weitere Belastungen vermieden werden können“ trifft den Kern..

Denn das Zusammenwirken aller Bevölkerungs,- Wirtschafts- und Berufsgruppen ist zweifellos zum rechtzeitigen Erreichen der Biodiversitäts- und Klimaschutzziele nötig.

Ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem mit höherer Verteilungsgerechtigkeit muss daher ganz oben stehen.