Wirtschaftswachstum statt Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit? - FDP nicht von dieser Welt?
Wenn sie weiter Wirtschaftswachstum statt Klimaschutz predigt, stellt sich die Frage, ob die FDP nicht von dieser Welt ist.
Die Reichstenpartei FDP will ihr Evangelium von der freien von allen ökologischen wie sozialen Regulierungen befreiten Marktwirtschaft, ihr ideologiegetriebenes Dogma vom völlig weltfremden ständigen Wirtschaftswachstum partout nicht aufgeben.
Was seit langem bekannt ist, hat der nun Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem „Wirtschaftspapier“ zu Papier und offensiv in die Öffentlichkeit gebracht.
Das Credo der Unausweichlichkeit eines Wirtschaftswachstums ohne Ende, das „Weiter-so wie bisher in Wirtschaft und Politik“, wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gegen alternative Vorschläge zur Gestaltung der Wirtschaft immunisiert.
Mithin eben auch von den FDP-Wirtschaftswachstums-Evangelisten zu Fromm und Schutze ihrer Reichsten-Klientel.
Dabei hat Wirtschaftswachstum keinen Wert an sich und ständiges Wirtschaftswachstum ist schlichtweg unverantwortlich unmöglich und nicht kompatibel mit der Begrenztheit des Planeten und der Belastbarkeit des Naturhaushaltes.
Nachdem das Wirtschaftswachstumssystem eben nicht kompatibel ist mit der Begrenztheit des Planeten und der Belastbarkeit des Naturhaushaltes, ist es von den politischen bzw. ministeriell-behördlichen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern umzubauen.
Zu einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ökologisch-sozial globalsteuernden Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystem.
In eine funktionierende zukunftsfähige enkeltaugliche, die planetaren Grenzen beachtende gerechte Postwachstumswirtschaft.
Das Lob vonseiten der CDU CSU, von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), entlarvt diese als FDP-ebenbürtig:
Auch indem sie in der Merkel-Vorgängerregierung nichts gegen die horrende Verteilungsungerechtigkeit unternommen haben und von ihnen nichts dergleichen zu erwarten ist, tragen sie ein gerüttelt Mass an Mitverantwortung für das krachende Verfehlen der Biodiversitätsschutzziele und der Pariser Klimaschutzziele.
Denn höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.
Höhere Steuereinnahmen sind unumgänglich - aber nicht als Steuererhöhungen zu Lasten der Gering- und Durchschnittsverdiener, sondern über deutlich höhere steuerliche Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“ steht.
Eben genau nicht die Verschiebung der Klimaschutzziele und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus dem FDP-Wirtschaftspapier die, was die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung noch immer weiter auseinanderklaffen liesse.
Erforderlich als Schlüssel dazu ist ein intelligent durch den Marktmechanismus in die richtige Richtung steuerndes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem.
Das privates Interesse mit dem der Allgemeinheit weitgehend „automatisch“ in Einklang und zur Deckung bringen kann, somit das betriebswirtschaftliche mit dem volkswirtschaftlich Sinnvollen.
Nach dem Rausschmiss des FDP-Reichstenlobbyisten Lindner, der dies jahrelang blockiert hat, muss in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 derjenigen Parteien, sich als sozial gerieren, zuoberst die Programmatik einer deutlich höheren Verteilungsgerechtigkeit stehen.
Aus Klimaschutzgründen und zum Schutz der Biodiversität wie auch zur Bekämpfung von verteilungsungerechtigkeits- sowie klimawandelbedingten Fluchtursachen, gehört das Eintreten für eine höhere globale Verteilungsgerechtigkeit zu den europaweit und damit europapolitisch abzuarbeitenden Notwendigkeiten.
Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit. ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten.
Im Übrigen ist neben dem Thema innere Sicherheit die im Lande herrschende horrende Verteilungsungerechtigkeit Hauptgrund für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zur AFD.
Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass wir ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem brauchen. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“ steht.
Es gilt also, Sicherheitsniveau und Sozialsysteme und den Sozialstaat als solchen zu erhalten und zu verbessern ohne Mehrbelastungen für Durchschnittsverdiener. Wenn also und aus welchen nachvollziehbaren Gründen auch immer Staatshaushalt und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen, muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung sowieso und ganz generell.
Das Gezeter und Gezerre um die Schuldenbremse oder neue Schulden wäre damit auch obsolet.