CSU / FW – Kommunikationspanne? Immerhin ein Lüften des grünen Mäntelchens, das sie sich eine Zeitlang übergestülpt hatten
Leserbrief zum Kommentar vom 10.01.25 „Bayerns Klimaziel: Das ist weit mehr als eine Kommunikationspanne“
Statt ökologisch in das neue Jahr zu starten nun also die geheimgehaltenen Berichte über eine mögliche Aufweichung der Klimaschutz-Ziele in Bayern.
Verwerflich-passend zur Meldung darüber, dass die 1,5-Grad-Grenze letztes Jahr erneut gerissen wurde.
Was sind da bei CSU und Freien Wählern / FW für verheerend rückwärtsgewandte Kräfte am Werk?
Statt die Lücken im Klimaschutzgesetz bei den Vorgaben zu einer umweltfreundlichen fairen Beschaffungs- und Mobilitätspraxis zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude inclusive erforderlicher Solar-Nachrüstung zu schliessen, nun also ein umweltpolitisch kontraproduktiver Rollback.
Durch die Untätigkeit der Staatsregierung sowie das bewusste Aussenvorlassen der gesamten mittelbaren Staatsverwaltung mit ihrem riesigen Nachfragepotenzial, dürftigen Formulierungen und somit lückigen Vorgaben bleiben erhebliche versteckte Energiesparpotentiale ungenutzt.
Durch die Untätigkeit der Staatsregierung, die das Unterlassen von stringenten verbindlichen Regelungen und Vorgaben für alle zu berücksichtigenden Schutzgüter und ökologierelevanten Aspekte in der Praxis der Bauleitplanung zulässt.
Auch durch einen Regierungspräsidenten als deren oberster Vertreter / Statthalter in Niederbayern, der hierfür keine Konsequenzen sieht und zieht, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf mehrere Klimaklagen hin das Schicksal und die Überlebensfähigkeit nachfolgender Generationen, mithin den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen generell und schlechthin weitaus stärker gewichtet hat.
Durch das Durchboxen weiterer flächenfressender Autobahn- und Fernstrassenbauprojekte statt wirksamem Handeln zu einem besseren Bahnangebot.
Das ist zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele unabdingbar.
Was droht uns allen da für eine verantwortungslose Politik von CSU und Freien Wählern?
Ein kleiner Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl, sollten CDU und CSU ans Ruder kommen, sind die seltsam öffentlichkeitsscheu durchgezogenen Streichungen bei den Mitteln für Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramme, von denen bisher Landwirte stark profitierten.
Aiwangers „Kommunikationspanne“ ist da immerhin ein Lüften des grünen Mäntelchens, das sie sich eine Zeitlang übergestülpt hatten.
Die überlange Liste der Versäumnisse zu vervollständigen, verbietet einzig und allein die Längenbegrenzung für Leserbriefe.
Mit der Forderung nach billiger Energie jedenfalls bringt man weder Industrie und verarbeitendes Gewerbe, noch die Verbraucherschaft auf Ressourcen- und Energiesparkurs
Das ist jedoch zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele unabdingbar.
Statt auf Einkaufstour für Atomstrom zu gehen, sollte Söder mit der öffentlichen Marktmacht die Wirtschaft zu einer ökologieverträglichen Produktionsweise mitnehmen.
Auch mit einer vorbildlich umfassenden ökologisch-sozial nachhaltigen ökologieverträglichen umweltfreundlichen fairen Beschaffungs- und Mobilitätspraxis in allen Bereichen und bei allen Stellen und allen Akteuren der öffentlichen Hand.
Was aber von der Staatsregierung anhaltend verweigert wird.
Grundlegend erforderlich ist eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems. Das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt.
Da braucht es verlässliche Rahmenbedingungen über Preissignale.
Die en passant nach marktwirtschaftlichen Prinzipien global- und selbststeuernde Wirkung eines ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems liesse den Staat viel Geld sparen.
Denn „den Klimaschutz muss nicht der Staat „bezahlen“.
Die Politik muss ihn über eine intelligent gerechte Lastenverteilung mit geschickter Steuerung organisieren.