Haushaltsprobleme sind hausgemacht, aber in den hohen Häusern zu Berlin, Bundestag und bei der Bundesregierung
Leserbrief zum Bericht über den Beitritt von Straubing-Bogen zum RVV / „Der Beitritt von Straubing-Bogen zum RVV rückt näher“ vom 08.12 25
Ja, die Kommunen werden im Regen stehengelassen nicht nur beim ÖPNV
Ja, Feride Niedermeier hat Recht:
die Haushaltsprobleme sind hausgemacht, aber in den hohen Häusern zu Berlin, im Bundestag und bei der Bundesregierung
Ja, Feride Niedermeier hat Recht: die Haushaltsprobleme sind hausgemacht.
Aber nicht in Straubing, nicht vom OB, sondern in den hohen Häusern zu Berlin, im Bundestag und bei den Bundesregierungen: von der rot-gelb-grünen Ampelregierung unter der Knute und Blockade jeglicher höherer Verteilungsgerechtigkeit seitens der Reichstenpartei FDP.
Schon viel länger besteht das Verschulden ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung im Unterlassen einer angemessenen hohen Reichstenbesteuerung.
Im Unterlassen einer angemessenen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.
Die Finanzierbarkeit aller kommunalen sozialen oder biodiversitäts- und klimaschutzdienlichen Infrastrukturprojekte hängt von gesunden Kommunalhaushalten ab.
Deren Scheitern lässt sich klar auf die Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene zurückführen.
Beheben lässt sich diese Blockade der nötigen sozialökologischen Transformation nur mit einer höheren steuerlichen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.
Die Eingangsschwelle der Steuerprogression gilt es erst bei deutlich höheren Einkommen als bisher anzusetzen.
Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss.
Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit zur Finanzierung der Sozialsysteme in bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann gleichbleiben oder sinken.
Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem muss daher im kommunalen Eigeninteresse ganz oben stehen.
Ja, die Kommunen werden im Regen stehengelassen - nicht nur beim ÖPNV
Eindeutig Zusammenhang zwischen Finanzknappheit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene und der Notwendigkeit der Abschöpfung von extrem hohen Einkommen
ÖDP-Kreisrat Dr. Michael Röder hat Recht: die Kommunen werden im Regen stehengelassen.
Nicht nur beim ÖPNV, sondern überall, wo Geld für Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung nötiger gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen fehlt.
Bei sozialer und klimaschutzdienlicher Infrastruktur vom Bahnausbauprojekt oder Radweg bis zur Schulsanierung und zur energetischen Sanierung von sonstigen öffentlichen Gebäuden, sogar bis zur Sanierung von öffentlichen Toiletten; sogar die Notarztversorgung in der Region ist auf Kante genäht, liest man.
Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Finanzknappheit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene und der Notwendigkeit der Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern
Fakt ist schon jetzt, dass viel zu oft viele Fahrgäste an den höchst heimeligen Bahnhöfen Neufahrn oder Plattling im Regen stehengelassen werden.
Das zeigt der Drohbrief Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, in dem er schrieb, dass „Fahrgäste aus Straubing Richtung München sollen weiterhin mindestens stündlich gute Verbindungen entweder mit Umstieg über Plattling oder Neufahrn behalten sollen“
In dem er auch eine durchgehende umsteigefreie Verbindung von Straubing von und nach Landshut und München über die Plattlinger Kurve, die Bestandteil des Ausbaus Plattling - Landshut ist, verweigert
Genauso wie einen Halbstundentakt nach Nürnberg und Passau, der nach Streichung der ICE-Halte umso dringender ist.