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Pressemitteilungen 2019

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Mit Besteuerung von Milliardärsvermögen und Bürgerversicherung ginge alles

Leserbrief zu den Artikeln  zur Renten- und Haushaltsdebatte, ua. Kommentar vom 24.11.25   

https://www.idowa.de/politik/diese-selbsttaeuschung-kann-sich-das-land-nicht-mehr-lange-leisten-art-367317

 

Intakte Infrastruktur, Beitragsstabilität und höhere Pflege- und Rentenleistungen

VdK-Präsidentin Verena Bentele tritt seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, in die alle solidarisch in die Sozialversicherung, Renten-, Kranken- und, Pflegeversicherung einzahlen.

Wie eine Allianz inclusive DGB für mehr Steuergerechtigkeit eintritt.

Beides völlig zu Recht, denn mit Besteuerung von Milliardärsvermögen und Bürgerversicherung ginge alles: 

Intakte Infrastruktur, Biodiversitäts- und Klimaschutz, Beitragsstabilität in der Sozialversicherung und höhere Pflege- und Rentenleistungen.

Doch all das unterliegt ebensolange einer CDU/CSU- (und in der Ampelregierung FDP-) Blockade.

Die wollen als bewährte Reichsten-Klientelparteien keine strukturell höhere Verteilungsgerechtigkeit, die aber neben höherer Innerer Sicherheit im öffentlichen Raum auch das Entscheidende gegen das Erstarken der AfD wäre. 

Schon das Gefühl „Das ist ungerecht“ und erst recht echte Benachteiligung führen aktuell zum Abdriften zur AfD, die im Wahlprogramm auch nur höhere Ungerechtigkeit hatte: Steuergeschenke für die Reichen.

Doch die AfD bei diesem Thema zu stellen, versuchen die Reichsten-Klientelparteien wegen ihrer ähnlichen verteilungs- und steuerpolitischen DNA erst gar nicht.

Im Übrigen ist höhere Verteilungsgerechtigkeit auch grundlegende Voraussetzung für energiesparendes umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller.

Dann alle müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden, ohne befürchten zu müssen, dass sie sich ein ökologieverträglich-verantwortbares energiesparendes umwelt- und klimaverträgliches Verhalten nicht leisten können.