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Pressemitteilungen 2019

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Erster umweltpolitischer Aufschlag aus Straubing gegen Untätigkeit der Regierung bei umweltfreundlicher Beschaffung

Meindorfer kritisiert in Schreiben an Ministerpräsident Söder Untätigkeit der Staatsregierung 

Endlich alle versteckten Energiesparpotentiale heben und ausnutzen 

Nachdem mehrere Vorstösse zur Einbeziehung der gesamten öffentlichen Hand in Vorgaben zur vollumfänglichen vorbildhaft-umweltverträglichen Beschaffungspraxis ohne Resonanz geblieben sind, kritisiert Straubings zweiter BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer dies in einem Schreiben an Ministerpräsident Söder heftig.

Durch die Untätigkeit der Staatsregierung sowie das bewusste Aussenvorlassen der gesamten mittelbaren Staatsverwaltung mit ihrem riesigen Nachfragepotenzial, dürftigen Formulierungen und somit lückigen Vorgaben blieben erhebliche versteckte Energiesparpotentiale ungenutzt.

Das verhindere das rechtzeitige Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende und sei daher untragbar und unverantwortbar.

Die Staatsregierung müsse nun endlich alle versteckten Energiesparpotentiale heben und ausnutzen.

Allein bei der Herstellung von Recyclingpapier aus 100 % Altpapier werden im Vergleich zu Primärfaserpapier durchschnittlich 68 Prozent Energie, 15 Prozent CO2, 78 Prozent Wasser und bis zu 87 Prozent bei der Abwasserbelastung eingespart.

Doch in den Geschäftsbereichen mancher bayerischer Ministerien fristet Recyclingpapier nach wie vor ein Schattendasein.

„Wir bitten Sie daher nochmalig und ausdrücklich, diese Verpflichtung für alle Dienststellen des Freistaates Bayern sowie die Kommunen inclusive der Aufgabenträger mit Beteiligung von Land oder Kommunen sowie Ihrer Aufsicht unterstehenden Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit in das Bayerische Klimaschutzgesetz aufzunehmen,“ so Meindorfers Appell.

„Dazu muss die öffentliche Hand mit einer vorbildlich umfassenden ökologisch-sozial nachhaltigen ökologieverträglichen umweltfreundlichen fairen Beschaffungs- und Mobilitätspraxis in allen Bereichen und bei allen Stellen und allen Akteuren nach der besten ökologischen Praxis vorbildhaft vorangehen“.

Immerhin lösten die Aufträge der öffentlichen Hand rund 14 % der Wirtschaftsleistung aus, die somit durch diese ökologierelevant zu beeinflussen sind. 

Statt auf Einkaufstour für Atomstrom zu gehen, solle Söder mit der öffentlichen Marktmacht die Wirtschaft zu einer ökologieverträglichen Produktionsweise mitnehmen, fordert Meindorfer auch als stellvertretender Sprecher des BN-Landesarbeitskreisdes Abfall / Kreislaufwirtschaft.