BN geht gegen Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte mit zwei Schreiben an, an DB Cargo direkt sowie an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung

Verkehrsverlagerung auf die Schiene muss sich rentieren und nicht umgekehrt

Mit zwei Schreiben an DB Cargo direkt sowie an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, geht der BUND Naturschutz gegen die Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf an:

An DB Cargo direkt schreibt Straubings BN-Vize Johann Meindorfer:

DB Cargo AG
Rheinstr. 2
D-55116 Mainz
Deutschland
dbcargo.com/kontakt

Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte von Straubing, Cham, Amberg, Weiden, Bayreuth, Kulmbach, Landshut, Neumarkt und Regensburg, zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte von Straubing, Cham, Amberg, Weiden, Bayreuth, Kulmbach, Landshut, Neumarkt und Regensburg, zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf macht uns fassungslos, wo doch schon im Klimaschutzprogramm 2030 der damaligen GroKo enthalten war:

“Zur stärkeren Verlagerung von Gütern auf die Schiene werden wir den Einzelwagenverkehr als Alternative zum LKW fördern…

Eine Steigerung der Attraktivität der Schiene für den Gütertransport soll mit der Umsetzung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr erfolgen, mit dem der Schienengüterverkehr moderner, effizienter und nutzerfreundlicher werden soll. Ergänzend – eine positive Evaluation im Jahr 2021 vorausgesetzt – soll eine Attraktivitätssteigerung durch eine Fortsetzung der Förderung der Trassenpreise bis 2030 erreicht werden. Hinzu kommt insbesondere zur Stärkung des Einzelwagenverkehrs eine Förderung der Anlagenpreise.“

Und zudem die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet war, bis 25. März ein neues Klimaschutzprogramm zu beschliessen, das jedoch erneut wieder keinerlei Gewähr bietet, dass die Massnahmen ausreichend konkret und wirksam sein werden.

Wir sind fassungslos, entsetzt und haben kein Verständnis dafür, dass Klimaschutz durch von DB Cargo eigenwirtschaftlich unter rein betriebswirtschaftlichen markt- und gewinnorientierten den volkswirtschaftlichen (=zugleich ökologischen) Erfordernissen zuwiderlaufenden Prämissen hintenangestellt oder sogar zurückentwickelt wird.

Schon, dass durch ein bundeseigenes Unternehmen der Rückzug der Güterbahn aus der Fläche betrieben wird, ist skandalös, verkehrs-, umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv.

Dass dadurch zudem der Rückbau von intakter klimaschutzdienlicher Güterbahninfrastruktur eines Grosskunden der mittelbaren Staatsverwaltung erzwungen wird, ist vorsätzliche massive Umweltzerstörung und Vernichtung von Steuergeldern, von Volkseigentum und in keiner Weise zu rechtfertigen.

Instandhaltung, Aufrechterhaltung und bestmögliche Ausnutzung der Nutzungsdauer öffentlicher Infrastruktur gehören zur Daseinsvorsorge sowie zum für die Regierenden gebotenen sparsamen und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln.

Der Rückzug der Güterbahn aus der Fläche und der Rückbau von intakter Güterbahninfrastruktur lässt das Inaussichtstellen von Klimaschutzmassnahmen nicht glaubhaft erscheinen, ist somit der Bevölkerung nicht vermittelbar und befördert insofern den grassierenden Unmut über die Politik sowie die grassierende Politikverdrossenheit.

Der hiesige Einzelfall mit dem Alleinstellungsmerkmal eines ausgeklügelten Transportsystems würde die Inanspruchnahme von Finanzmitteln des Klima- und Transformationsfonds als Defizitausgleich bei „Unwirtschaftlichkeit“ des Schienenverkehrs gegenüber dem Strassenverkehr rechtfertigen

Der sollte nämlich als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten.

Hier wäre er bei „Unwirtschaftlichkeit“ des Schienenverkehrs als Anti-Rückbaufonds als Anti-Schrottungsfonds schon vorhandener klimaschutzdienlicher Infrastruktur umzunutzen, sollte es die Bundesregierung wirklich ernst meinen mit wirksamem Klimaschutz.

Sollte sich Ihre DB Cargo nicht imstande sehen eigenwirtschaftlich unter den derzeitigen politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sollte sie von Bundesregierung Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds als Defizitausgleich anfordern.

Damit sich die Verkehrsverlagerung auf die Schiene rentiert und nicht umgekehrt.

Wir appellieren nachdrücklich an Sie, den Verbleib der Mülltransporte zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf sowie gleichermassen der Schrotttransporte der Carnuth KG über den ZMS-Gleisanschluss auf der Schiene sicher zu stellen und zu garantieren.

In Direktansprache wendet sich Meindorfer an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung: 

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,

Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Lange, der Sie erst jüngst mit historischem Triebwagen-Sonderzug zur Eröffnung des KV-Terminals im Hafen Straubing-Sand teilgenommen und ein „Ja zur Schiene“ mit der Forderung, dass Planungsablauf und Geschwindigkeit unbedingt steigen müssten unterstrichen hatten

Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Carsten Schneider, der Sie erst jüngst bundesregierungsintern verstärkte direkt wirklich wirksamen Klimaschutzmassnahmen eingefordert haben,

die Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte von Straubing, Cham, Amberg, Weiden, Bayreuth, Kulmbach, Landshut, Neumarkt und Regensburg, zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf macht uns fassungslos, wo doch schon im Klimaschutzprogramm 2030 der damaligen GroKo enthalten war:

“Zur stärkeren Verlagerung von Gütern auf die Schiene werden wir den Einzelwagenverkehr als Alternative zum LKW fördern…

Eine Steigerung der Attraktivität der Schiene für den Gütertransport soll mit der Umsetzung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr erfolgen, mit dem der Schienengüterverkehr moderner, effizienter und nutzerfreundlicher werden soll. Ergänzend – eine positive Evaluation im Jahr 2021 vorausgesetzt – soll eine Attraktivitätssteigerung durch eine Fortsetzung der Förderung der Trassenpreise bis 2030 erreicht werden. Hinzu kommt insbesondere zur Stärkung des Einzelwagenverkehrs eine Förderung der Anlagenpreise.“

Und zudem die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet war, bis 25. März ein neues Klimaschutzprogramm zu beschliessen, das jedoch erneut wieder keinerlei Gewähr bietet, dass die Massnahmen ausreichend konkret und wirksam sein werden.

Wir sind fassungslos, entsetzt und haben kein Verständnis dafür, dass Klimaschutz durch von DB Cargo eigenwirtschaftlich unter rein betriebswirtschaftlichen markt- und gewinnorientierten den volkswirtschaftlichen (=zugleich ökologischen) Erfordernissen zuwiderlaufenden Prämissen hintenangestellt oder sogar zurückentwickelt wird.

Schon, dass durch ein bundeseigenes Unternehmens der Rückzug der Güterbahn aus der Fläche betrieben wird, ist skandalös, verkehrs-, umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv.

Dass dadurch zudem der Rückbau von intakter klimaschutzdienlicher Güterbahninfrastruktur eines Grosskunden der mittelbaren Staatsverwaltung erzwungen wird, ist vorsätzliche massive Umweltzerstörung und Vernichtung von Steuergeldern, von Volkseigentum und in keiner Weise zu rechtfertigen.

Instandhaltung, Aufrechterhaltung und bestmögliche Ausnutzung der Nutzungsdauer öffentlicher Infrastruktur gehören zur Daseinsvorsorge sowie zum für die Regierenden gebotenen sparsamen und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln.

Der Rückzug der Güterbahn aus der Fläche und der Rückbau von intakter Güterbahninfrastruktur lässt das Inaussichtstellen von Klimaschutzmassnahmen nicht glaubhaft erscheinen, ist somit der Bevölkerung nicht vermittelbar und befördert insofern den grassierenden Unmut über die Politik sowie die grassierende Politikverdrossenheit.

Das dürfen Sie als Mitglieder der Bundesregierung nicht hinnehmen der DB Cargo als bundeseigenem Unternehmen nicht durchgehen lassen, sondern müssen dagegen vorgehen

Der hiesige Einzelfall mit dem Alleinstellungsmerkmal eines ausgeklügelten Transportsystems würde die Inanspruchnahme von Finanzmitteln des Klima- und Transformationsfonds als Defizitausgleich bei „Unwirtschaftlichkeit“ des Schienenverkehrs gegenüber dem Strassenverkehr rechtfertigen

Der sollte nämlich als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten.

Hier wäre er als Anti-Rückbaufonds als Anti-Schrottungsfonds schon vorhandener klimaschutzdienlicher Infrastruktur umzunutzen, sollte es die Bundesregierung wirklich ernst meinen mit wirksamem Klimaschutz,

Grundlegend müssen jedoch mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystem die ökologisch schädlichen Verwerfungen bei der Preisbildung mit mangelnder ökologisch-sozialer Kostengerechtigkeit behoben werden, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Damit sich die Verkehrsverlagerung auf die Schiene rentiert und nicht umgekehrt.

Wir appellieren nachdrücklich an Sie alle, sich als die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zusammen für den Verbleib der Mülltransporte zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf auf der Schiene einzusetzen

Ihre Antwort dürfen wir mit Interesse erwarten und danken schon jetzt dafür.