Erster kommunalpolitischer Aufschlag für das Jahr 2026 vom BN: auskömmliche Finanzierung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung erzwingen

In seiner breit gestreuten Neujahrsbotschaft mahnt der BUND Naturschutz den vollen Einsatz für eine auskömmliche Finanzierungsbasis zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung an.

Kommunalpolitiker und KandidatInnen der Parteien, die bei der Kommunalwahl 2026 gewählt werden wollen, müssten bei Bundesregierung und Bundestag die Sicherstellung ausreichend hoher Standards für soziale und klimaschutzdienliche Infrastruktur erzwingen.

„Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Finanzknappheit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene und der Notwendigkeit der Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern“, schreibt ihnen 2. Kreisvorsitzender Johann Meindorfer.

Die Verweigerung von sozialer aber auch föderaler Verteilungsgerechtigkeit wirke sich verheerend auf Kosten der notwendigen Staatsaufgaben im Bahn- und ÖPNV- sowie Bildungs- und Sozialsektor, der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder freiwilligen Aufgaben der Kommunen wie Kultureinrichtungen aus.

Wer bei der Kommunalwahl 2026 gewählt werden will, den müsse man daher zum Jagen tragen, auf die Barrikaden treiben, um im kommunalen wie im Eigeninteresse nach ganz oben in Richtung ihrer oberen Parteietagen zu treten.

„Denn dort haben die Blockierer von sozialer aber auch föderaler Verteilungsgerechtigkeit einen festen Sitz“ zielt Meindorfer auf die CDU/CSU-Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag.

Und ganz generell ziehe das Totschlagargument „zu teuer,“ mit dem der Bahn-Halbstundentakt oder der 100 %-Einkauf tierwohl- und ökologieverträglicher Bio-Produkte sowie die Anwendung der besten nachhaltig-ökologischen Praxis abgelehnt werden, nicht. 

„Solange sich die Politiker der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten auf die Preise verweigern, ist das Gejammere über deren Mehrkosten schlichtweg armselig und unglaubwürdig, so der Straubinger BN-Vize.

Er verknüpft seine Neujahrsbotschaft mit einer speziellen Direktansprache an die „Sehr geehrte Herren Merz, Söder, Frei und Aiwanger“. 

Die hätten jüngst herausposaunt, dass sie nichts von Umwelt- und Klimaschutz, von den natürlichen Lebensgrundlagen als Grundlagen allen Wirtschaftens sowie Basis für Lebensqualität halten: 

„Ihnen schon vorab zum Einnorden / Einordnen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit mithin Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Grundlagen allen Wirtschaftens sowie Basis für Lebensqualität sind“.