Kommunale Finanzknappheit: Aufschrei der CSU vor Ort in Richtung CDU/CSU in Berlin vonnöten
Leserbrief zu denBerichten über Kommunale Finanzknappheit
Die Finanzknappheit betrifft Immer mehr Bereiche und trifft am schwersten die Kommunen, weil sie nicht einmal die von oben zugewiesenen Aufgaben bewerkstelligen können.
Geschweige denn freiwillige Aufgaben wie Kultureinrichtungen sowie kulturelle Angebote.
Aber auch weil die Finanzmittelausstattung der Bundes- und Landesebene keinen Halbstundentakt im Bahn-Fernverkehr sowie im Bahn-Regionalverkehr als Mindest-Grundangebot und keinen ÖPNV-Ausbau für ihre BürgerInnen erlaubt, wie Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter jüngst wissen liess.
Die CDU/CSU-Mehrheit in der Bundesregierung macht keine eigenen Anstalten, dies zu ändern.
Die örtlichen Mandatsträger der Parteien müssen daher im kommunalen Eigeninteresse nach ganz oben in Richtung ihrer oberen Parteietagen treten, wo die Blockierer von sozialer aber auch föderaler Verteilungsgerechtigkeit einen festen Sitz haben, eine auskömmliche Finanzmittelausstattung vehement einfordern.
Ein Aufschrei der CSU vor Ort in Richtung CDU/CSU in Berlin ist dringend notwendig.
Vonnöten ist somit die Unterstützung von Bündnissen wie "UmSteuern Jetzt!" und Initiativen für eine Vermögensbesteuerung der Milliardäre und Zentimillionäre seitens der CSU vor Ort
Was auch der Schlüssel gegen das Erstarken von AfD & Co, gegen das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zu rechten Rändern wäre.
Das hielte mehr Mittlere und Kleinverdiener vom Abdriften nach Rechtsaussen ab als alle Schlagworte auf Kundgebungen, Demos oder Konzerte gegen Rechts.
Dies erfordert das vehemente Eintreten der zu Wählenden für eine höhere nationale wie globale Verteilungsgerechtigkeit in sozialer wie ökologischer Hinsicht über ein globalsteuerndes intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt.