BN verbindet Gratulation zur Wiederwahl mit langer Wunschliste an OB – Einsatz für eine bessere Bahnanbindung sowie ausreichende Kommunalfinanzen Kardinalaufgabe

Dass er weiterhin zusammen mit ihm mit aller Vehemenz für die Verbesserung der Bahnanbindung und gegen die Benachteiligung Straubings im Bahnverkehr ankämpfen möge, ist Teil einer langen Wunschliste, die Straubings BN-Vize Johann Meindorfer mit der Gratulation zur Wiederwahl an Oberbürgermeister Markus Pannermayr  verbunden hat

Beim Thema ÖPNV-Angebot warnt Meindorfer davor, den Focus auf einen Pendelbus vom Grossparkplatz am Hagen zum Bahnhof zu legen; das ginge an allen erkennbaren Verkehrsbedürfnissen vorbei:

„Niemand, der zum Bahnhof will, parkt am Hagen. Niemand, der zum Grossparkplatz am Hagen will, parkt am Bahnhof. Sodass ein Pendelbus vom Hagen zum Bahnhof keine Autofahrten (nicht einmal Fusswege!) ersetzen würde“.

Prüfenswert wäre allenfalls, ob Platz statt des geplanten Parkhauses bzw. mitdiesem darüber westlich des Bahnhofs für eine Busumsteigestelle ausreichend wäre.

Von dort wäre das Stadtzentrum zumindest auf kurzem Weg fussläufig über die Bahnhofstrasse als wichtige attraktive Geschäftsstrasse erreichbar, die dadurch eine Aufwertung erführe.

Der Bahnhof sei ÖPNV-Umsteige- und Aufkommensschwerpunkt nur für den Schülerverkehr. Die sonstigen Bus-Bahn-Umsteigerzahlen seien gegenüber den Fahrgast-/Ein- und Aussteigerzahlen am Ludwigsplatz – leider! – fast vernachlässigbar, weil bei Stundentakt der Züge und Halbstundentakt der Stadtbusse zu selten die Anschlüsse in beide Richtungen passen. 

Dagegen bräuchten VHS samt Repair Café und Leihladen sowie die verdichteten Baugebiete Carl-Zeiss-Strasse und Steinweg eine attraktive Busanbindung.

Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune sollte die Schaffung einer sicheren radfahrgerechteren Verkehrsführung entlang der Sankt-Nikola.- Amsel- und Leutnerstrasse, auf die Agenda.

„Dein Bekenntnis zum Vorrang des energie- und flächensparenden Geschosswohnungsbaus vor grossflächigen Einfamilienhausgebieten möge auch bei der neuen Stadtratszusammensetzung aufrechtzuerhalten bleiben,“ wünscht Meindorfer dem OB und sich als BN-Vertreter der Nachhaltigkeitsbelange.

Konkret wäre die energetische Sanierung sowie die Ausnutzung aller geeigneten Dachflächen für Photovoltaikanlagen bei allen Gebäuden im Eigentum oder Mitbestimmung der Stadt und es gilt, den konsequenten Einsatz von Recyclingbaustoffen zu forcieren. 

Und eine weitaus zügigere Umsetzung des vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Konzepts für die Stadtverwaltung Straubing zur Beschaffung nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten, insbesondere auch des Bio-Angebots in allen städtischen Einrichtungen inclusive Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau.

Gegen die Kündigung der DB Cargo-Mülltransporte sollten die ZMS-Verbandsräte, bei DB Cargo und auf den höheren Politikebenen angehen. 

Das hiesige Alleinstellungsmerkmal eines ausgeklügelten Transportsystems würde die Inanspruchnahme von Finanzmitteln des Klima- und Transformationsfonds als Defizitausgleich bei „Unwirtschaftlichkeit“ rechtfertigen.

Hier wäre er als Anti-Rückbaufonds als Anti-Schrottungsfonds schon vorhandener klimaschutzdienlicher Infrastruktur umzunutzen.

Höchst bedrohlich ist die Kündigung der DB Cargo auch für die Schrotttransporte der Carnuth KG, weil diese bei Wegfall der Mülltransporte auch unwirtschaftlicher würden. 

Eine Not-Option zur Rettung der vorhandenen vorbildlichen Infrastruktur wäre die Gründung eines eigenen ZMS-Schienengüterverkehrsunternehmens, bevor man den Rückbau schon vorhandener klimaschutzdienlicher Infrastruktur betreiben muss.

Grundsätzlich aber müsse dazu seitens der Abgeordneten die mangelnde ökologisch-soziale Kostengerechtigkeit behoben werden, damit sich Verkehrsverlagerung auf die Schiene rentiert und nicht umgekehrt.

Mehr Behördenarbeitsplätze bedeuten mehr Steuereinnahmen für Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung nötiger gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen.

Im Einsatz für ausreichende Kommunalfinanzen als Kardinalaufgabe seien diese wichtiger Bestandteil.

Da möge der OB für eine höhere Verteilungsgerechtigkeit eintreten, damit sich die Kommunalaufgaben finanzieren lassen.

Dazu gehöre die Verlängerung der Bahnsteigunterführung nach Süden Richtung Längsweg / Hebbelstrasse bei Einfordern der grösstmöglichen Fördermöglichkeiten von Bund, Freistaat und DB AG 

Auch eine neue Geh- und Radwegunterführung unter der Bahnstrecke  Passau – Obertraubling zwischen dem Quartier Alte Ziegelei und dem Wohngebiet an der Kraftzentrale und Mahkornstrasse solle man in der nächsten Bahnlinien-Sperrpause einplanen.