Anforderungen an Landes- und Bundesregierung - Herausforderungen zur Kommunalwahl 2026

Sehr geehrte Herren Merz, Söder, Frei und Aiwanger, 

Ihnen schon vorab zum Einnorden / Einordnen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit mithin Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Grundlagen allen Wirtschaftens sowie Basis für Lebensqualität sind:

Anforderungen an Landes- und Bundesregierung - Herausforderungen zur Kommunalwahl 2026

Werter Empfängerkreis,

Ihnen ein friedvolles, gutes, gesundes, glückliches Jahr 2026, in der Zuversicht, dass gerade auch in schweren Zeiten alle einen auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil erreichen können!

Zu lange schon hätte die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst und damit letztlich auch die Demokratie geschädigt, tönte, stöhnte Bundeskanzler Merz laut BR-24 beim CSU-Parteitag. Ministerpräsident Söder stimmte zu.

Jetzt haben Söder und Merz also ganz klar und deutlich herausposaunt, dass sie nichts von Umwelt- und Klimaschutz, von den natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für Lebensqualität halten.

Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will die „Übertriebene CO2-Hybris beenden“.

Womit sie alle drei sogar die natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für eine nachhaltige prosperierende Wirtschaft total verkennen, leugnen, abstreiten und in Abrede stellen.

Wenn der CDU- Kanzleramtsminister Frei nun vorschlägt, angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland den Koalitionsvertrag zu ändern, droht der überlebenswichtigen gesellschaftlichen sozialökologischen Transformation weiterer Unbill.

Ihrem zukunftsfeindlichen Rollback müssen wir uns entgegenstellen und deutlich kenntlich machen, was gleichlaufend zusammen ökologisch und somit auch ökonomisch volkswirtschaftlich machbar ist und auch einzig Sinn macht:

Dass eben guter Biodiversitäts- und Klimaschutz, miteinander und mit sozialer Gerechtigkeit sowie einem auskömmlichen ökologisch-sozialverträglichen, suffizienten Lebensstil verknüpft, nicht die Konjunktur bremst und nicht die Demokratie schädigt.

Und dass vielmehr ein Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme in naher Zukunft zu irreparablen Schäden nicht nur mit verheerenden Folgen für unsere Lebensgrundlagen, sondern auch mit immensen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft führen würde. 

Das schädigt letztlich unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Volkswirtschaft und die Gesellschaft insgesamt, sehr geehrte Herren Merz, Söder, Frei und Aiwanger. 

Ihnen und all denen, denen die Konjunktur und ein auf einem begrenzten Planeten unrealistisches stetiges Wirtschaftswachstum näherliegen als unsere natürlichen Lebensgrundlagen, nochmal im Klartext: Es sind gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden.

Die Bundesregierung muss sich daher in der EU und weltweit für effektive Maßnahmen zum Erhalt von Arten und Lebensräumen und zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Abkommens einsetzen.

Die Verweigerung von sozialer aber auch föderaler Verteilungsgerechtigkeit wirkt sich verheerend auf Kosten der notwendigen Staats- bzw. Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor, der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder der Kommunen aus.

Nicht nur beim Bahn- und ÖPNV-Angebot, sondern überall, wo Geld für Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung nötiger gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen fehlt.

Bei  sozialer und klimaschutzdienlicher Infrastruktur vom Bahnausbauprojekt oder Radwege bis zur Schulsanierung und zur energetischen Sanierung von sonstigen öffentlichen Gebäuden, sogar bis zur Sanierung von öffentlichen Toiletten etc. etc.

Genauso bei den freiwilligen Aufgaben wie Kultureinrichtungen sowie kulturellen Angeboten. 

Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Finanzknappheit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene und der Notwendigkeit der Abschöpfung von extrem hohen Milliardärsvermögen und Einkommen von Grösstverdienern

Die Kommunalpolitiker und KandidatInnen der Parteien, die bei der Kommunalwahl 2026 gewählt werden wollen, müssen wir daher zum Jagen tragen, auf die Barrikaden treiben, dass sie im kommunalen wie im Eigeninteresse nach ganz oben in Richtung ihrer oberen Parteietagen treten, wo die Blockierer von sozialer aber auch föderaler Verteilungsgerechtigkeit einen festen Sitz haben.

Sie müssen dort eine auskömmliche Finanzmittelausstattung die Kommunen vehement einfordern.

Eigentlich müssten sie gerade auch in schweren Zeiten, in der laufenden aufrüstungspolitischen Phase, Klimaschutz und Energiesparen, mithin auch Effizienzsteigerungen, Anreize zum Ressourcen- und Energiesparen, zur Suffizienz zu einem suffizienten Lebensstil, ganz oben in die politische Agenda aufnehmen, ansiedeln und umsetzen.

Der Trend zur Rüstungswirtschaft erfordert neben und wegen deren exorbitanten Finanzmittelbedarfs ein verstärktes Einfordern einer ausreichenden Finanzierungsbasis für die sozial-ökologischen Erfordernisse: Verteilungsgerechtigkeit, ökologische und soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips in allen Lebensbereichen.

Im - hoffentlich niemals eintretenden - Verteidigungsfall würde dies erzwungen; jedoch um ein Vielfaches Mehr an Verzicht als nur ein suffizienter Lebensstil .

Als Bestandteil hinreichender Resilienz braucht es ohnehin auch in Friedenszeiten beherztes Energiesparen, Effizienzsteigerung sowie Suffizienz der gesamten Gesellschaft.

Mit Hinlenken zum Ressourcen- und Energiesparen über fiskalisch-monetäre Anreize zu einem suffizienten Lebensstil der gesamten Gesellschaft.

Dazu braucht es wiederum eine höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Gleichlaufend wirklich wirksame ehrliche glaubwürdige soziale Ausgleichs- bzw.  Entlastungskomponenten.

Zeitgleich wirksam werdend dürfen diese kein leeres Versprechen bleiben, sondern müssen unmittelbar spürbar werden.

Wir müssen uns als Gesellschaft angesichts der Überschreitung der sozialen und ökologischen Kipppunkte entscheiden, ob es by Design oder by Desaster weitergehen soll; ohne Brüche wird es sicher nicht abgehen.

Nicht zu unterschätzen ist überdies die hohe Bedeutung von sozialer und föderaler Verteilungsgerechtigkeit als Bollwerk gegen das Abdriften immer weiterer Bevölkerungskreise aus der Mitte der Gesellschaft zu Rechtsaussenparteien. Was dem „By Desaster“ gleich käme.

Denn Hauptgrund für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung nach Rechtsaussen zur AFD ist neben mangelnder innerer Sicherheit die im Lande herrschende horrende Verteilungsungerechtigkeit.

Das sehen wir mit zunehmender Sorge in wirklich wirtschaftlich benachteiligen Gruppierungen, wo z.B. Menschen der unteren Entgeltgruppen nach einem schweren langen Arbeitsleben Kleinrentner geblieben sind.

Aber auch in Bevölkerungskreisen in der Mitte der Gesellschaft, die sich nur benachteiligt sehen bzw. fühlen.

Ob in der Koalition über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 oder Praxisgebühren diskutiert wird oder die Krankenkassenbeiträge weiter zu steigen drohen, das alles befeuert die Umfragewerte der AfD weiter

Doch all das ist für Merz und seine CDU/CSU-Reichstenschutzfraktion kein Anlass zum Gegensteuern. 

Die von Merz schwadronierend angekündigte "sehr klare und sehr harte sehr stark inhaltliche Auseinandersetzung" insbesondere mit der AfD ist jedoch in diesen zentral wichtigen Themenkomplexen bisher ausgeblieben. 

Dabei ginge mit einer deutlich höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen, Besteuerung von Milliardärsvermögen und Bürgerversicherung alles: guter Biodiversitäts- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, intakte Infrastruktur, Beitragsstabilität und höhere Pflege- und Rentenleistungen.

Auch die höchsten Erwerbseinkommen trügen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis auch bei Leistungsausweitungen gleichbleiben oder sogar sinken.

Dies ermöglicht nicht nur die Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus in der Kranken- und gerade in der Pflegeversicherung.

Nachdem der Rechtsruck auch Bevölkerungskreise in der Mitte der Gesellschaft erfasst hat, von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern bis zu Akademikern inclusive Lehrkräften und Handwerkern, die sich nicht mehr oder nur äusserst schwerlich zurückholen lassen, müssen Bundesregierung und Bundestag jetzt mit höherer innerer Sicherheit und höherer Verteilungsgerechtigkeit versuchen, die aus der Mitte der Gesellschaft nach Rechtsaussen Abgedrifteten zurückzuholen.

Mitnehmen in die Mitte der Gesellschaft und mitnehmen beim Biodiversitäts- und Klimaschutz, weil eben gute Umweltpolitik nicht die Konjunktur bremst und nicht die Demokratie schädigt.

Wenn man wirklich planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte ökologische und soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzips umsetzt und die Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch mit dieser gleichlaufenden Paarung von Belastungs- und Entlastungsfaktoren, die niemanden überfordert, gerecht austariert

Wozu die CDU/CSU-Mehrheit in der Bundesregierung und im Bundestag keinerlei Anstalten macht.

Blossstellen müssen wir ihr Verkennen, Leugnen, Abstreiten und Inabredestellen der natürlichen Lebensgrundlagen mithin von Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz als Voraussetzung für eine nachhaltige prosperierende Wirtschaft als volkswirtschaftliche Inkompetenz.

Im Wissen, dass die für den Industriesektor von der Demofabrik ETA an der TU Darmstadt identifizierte mögliche Energieeinsparung von 45 Prozent in der Produktion realisierbar ist, wenn verlässliche Rahmenbedingungen über Preissignale gesetzt werden.

Was sich ökologisch und für die Allgemeinheit rentiert, muss sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Heisst: Was Ressourcen schont, sollte billiger sein. Es geht nur über Preissignale. 

Wenn sich für die Industrie im Land betriebswirtschaftlich rechnet was Ressourcen und Energie spart, dann kann man für den im Land bleibenden Industriesektor eine Vorreiterrolle mit Wettbewerbsvorteilen als Anbieter in Sachen hochtechnologischer Energieversorgung und energiesparendster sowie energieeffizientester bester ökologischer Praxis sichern, was einen attraktiven Anreiz zum „Dableiben“ im Land bieten kann.

Die beste ökologische Praxis kann dann für das relativ ressourcenarme Hochtechnologieland Deutschland Exportartikel werden. Der zwar nicht blindlings kopiert, immerhin aber weiter optimiert und angepasst in anderen Ländern und Kulturen Grundlage für ein gutes Auskommen ist.

Am Beispiel der Recycling- und Kreislaufwirtschaft heisst das: Recyclingprodukte dürfen nicht teurer angeboten werden als Primärrohstoffware.

Ohne Kostenwahrheit und steigender Bepreisung von Ressourcen und Energie wird das nix mit wirklich wirksamem Wasser-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz, kommt da nix so recht in Schwung

Es bedarf der Bepreisung von Ressourcen auch deshalb, damit im relativ ressourcenarmen Hochtechnologieland Deutschland zeitnah Recyclingsysteme für seltene Metalle oder seltene Erden entwickelt werden, wozu sie sich erstmal gegenüber Rohstoffen aus Primärmaterial rentieren müssen.

Die Bepreisung von Ressourcen löst damit für private Unternehmen lohnende Investitionen in Optimierungen von Anlagen wie Verfahren aus, um mehr hochwertige bzw. noch hochwertigere umweltverträgliche Recyclingprodukte anbieten / auf den Markt bringen zu können. 

Dadurch steigt auch die Nachfrage privater Unternehmen sowie privater EndverbraucherInnen als Abnehmer umweltgerechter energiesparender ökologisch nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen.

So läuft, so liefe es in einer funktionierenden wahren, wahrhaften ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, wozu der Staat noch die richtigen Impulse geben / setzen muss: hinreichende Verteilungsgerechtigkeit. ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip über ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. 

Diese ist als zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde. 

Zwingen müssen wir Bundesregierung und Bundestag mit der Forderung nach der gleichlaufenden Paarung von Belastungs- und Entlastungsfaktoren, die niemanden überfordert und die ganze Gesellschaft mitnimmt.

Denn solange sich der masslose Überkonsum, das Verschwenden von Energie und Ressourcen, auch beim Bauen, im Verkehrs-, Abfall- und in allen anderen Bereichen des Wirtschaftens und Konsumierens, rentiert und nicht das umweltverträgliche abfall- und energiesparende Verhalten, ist keine krisenresilientere und nachhaltigere Wirtschaftsweise zu erwirken.

Um dies sicherzustellen, darf sich nicht sich fortan generell nur noch betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentieren, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Um dies sicherzustellen, müssen alle zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, auch befähigt werden, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.

Ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei.

Man kann damit die Menschen mit bisher noch „prekären“ Einkommen aus den unteren Entgeltgruppen mittels in die Preise integrierten sozialen wie ökologischen Kosten an ein solidarischeres Leben, an einen für alle auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil, heranführen. 

Man kann und muss sie dann mit Steuer- und mehr noch mit Beitragssenkungen entlasten.

Wenn man dies alles weiss, wird man diese notwendigen Veränderungen, diese grundlegenden übergreifenden gebotenen Notwendigkeiten sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit mittels eines mit marktwirtschaftlichen Mitteln bürokratiearmen globalsteuernden Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems kaum in Abrede stellen können.