Zweiter Versuch, Bundeskanzler Merz mit seinem späten Bekenntnis, den Klimawandel zurückzudrängen, festzunageln
Aber der CDU-/CSU-Anteil Ihrer Bundesregierung, Ihre CDU-/CSU-Fraktion betreibt gerade einen unverantwortbaren Rollback beim Arten- und Klimaschutz sowie bei einer ökologisch nachhaltigen Energiewende.
Bei einer ökologisch nachhaltigen Energiewende ist es nämlich mit dem blossen Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen nicht getan, damit wir weiter einem ungezügelten Konsum,- Mobilitäts- wie Freizeitverhalten frönen können.
Dass nämlich synthetische Kraftstoffe (die mit dem 5- bis 7-fachen Stromverbrauch für die Herstellung zu einer deutlich schlechteren Energiebilanz führen), grüner Wasserstoff (mit einem immens großen Flächenbedarf) und Bioökonomie auf Basis nachwachsender Rohstoffe aus der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft das klimapolitische Allheilmittel seien.
Oder dass das blosse Austauschen eines Rohstoffs für unnötige Wegwerfprodukte gegen einen anderen dem Klimaschutz helfe, damit wir die unverantwortbare Konsum-, Wachstums- und Wegwerfgesellschaft weiterlaufen lassen können, mit der wir uns über den maßlosen Überkonsum die Klima-, die Biodiversitäts- und letztendlich auch die Pandemiekrise als Tochterkrise der letzteren eingebrockt haben.
Da helfen auch keine Hochrisikotechnologien wie Atomkraft, Kernfusion, CCS-Technologie als „Problemlöser“.
Wie kann man sich jetzt in der sich immer (noch) stärker zuspitzenden Klima-, Biodiversitäts-, Gesundheits- und Knappheitskrise auf nicht sicher erfolgversprechende, aber hochriskante technologische Entwicklungen versteifen?
Sie und Ihre CDU-/CSU-Fraktion beschleunigen gerade den Klimawandel etwa mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das klima- und biodiversitäts-schädigende Neu- und Ausbauprojekte von Bundesstrassen und Autobahnen im „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ Vorrang vor dem Schutz der Natur, sogar bei Bauprojekten in Nationalparken oder Mooren.
Weiterer Fernstrassenausbau, der noch mehr an motorisiertem Individualverkehr anziehen bzw. generieren würde, hat dagegen jedoch schon aus Biodiversitäts- Flächen- und Klimaschutzgründen zu unterbleiben.
Dieser verbietet sich in der voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise insofern selbstredend.
In zeitlicher wie finanzieller Hinsicht vorzuziehende vordringliche Schienenverkehrsprojekte dagegen könnten in Gesamtheit, in ihrem Zusammenwirken und einer Zusammenschau / Kombination mit bestmöglich abgestimmten ökologisch nachhaltigen örtlichen und regionalen Mobilitätskonzepten mit der klaren Ausrichtung auf Vermeidung und Verringerung motorisierten Individualverkehrs die biodiversitäts-, und klimaschädigenden, naturraumzerstörenden Strassenverkehrsprojekte ersetzen und verkehrlich wie verkehrspolitisch unnötig machen.
Und in erheblichem Umfang Ressourcen Energie und Steuermittel sparen, deren Verwendung für sinnvolle sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen hat.
Überdies durch eine kostengerechte Bepreisung sowie ein weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben
Wenn Ihnen Arten- und Klimaschutz ein wirkliches Anliegen sein sollte, müssen Sie und die CDU/CSU zuallererst für eine solidarische höhere Verteilungsgerechtigkeit eintreten.
Und für die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie.
Denn höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.
Solidarische Politik und Klimaschutz brauchen eine deutlich höhere Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen, von Höchstverdienern und der Grösstvermögendsten und Reichsten, der Profiteure und Anfacher des masslosen Überkonsums sowie eine Bürgerversicherung
Es braucht daher eine grundlegende Neuausrichtung des Finanz-, Abgaben- und Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem. Denn wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.
Dazu muss das Finanz-, Abgaben- und Steuersystem anregen, da sich ein bescheideneres verantwortbares Nachfrageverhalten einschliesslich Mobilitäts-, Sport- und Freizeitverhalten nicht bei allen „von selbst“, „qua Vernunft“ einstellt, sondern oft nur „über den Geldbeutel“.
Steuererhöhungen für Bestverdiener sind dabei unumgänglich, Abgaben- und Steuersenkungen für die Durchschnittsverdiener sowie eine Bürgerversicherung auch.
Sicherzustellen ist eine auch künftig gute Funktionsfähigkeit der seit ihrer Einführung aus guten Gründen solidarisch konzipierten gesetzlichen Sozialversicherungssysteme durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis, also der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise als Bürgerversicherung.
Diese Verbreiterung der Einnahmebasis würde den Sozialstaat auf ein festes Fundament stellen und erlaubt die Verminderung der prozentualen Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit. Diese kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis selbst bei höherem Leistungsniveau, ob bei medizinischer Versorgung, Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken.
Ein solches Neujustieren das Beitragssystems der gesetzlichen Sozialversicherung, wo Beitragsbemessung und -zahlung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt bleibt, sondern auch die anderen Einkunftsarten als beitragspflichtige Einnahmen einbezogen werden, führt schnell und direkt zu einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen der unteren und mittleren Einkommensgruppen, der im niedrigeren Lohnsektor befindlichen Berufsgruppen sowie Arbeitsplätze und damit zu deren nötiger monetärer Attraktivitätssteigerung.
Über das Steuersystem allein hingegen lässt sich dies nicht zielgenau leisten, da dort wegen der Steuerprogression allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes bzw. Abmilderung des Progressionsverlaufs keine ausreichende entscheidende Entlastungswirkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen eintreten würde, sondern erst weit darüber, weshalb eine Bürgerversicherung mit Einbezug aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten ein unverzichtbares Element darstellt.
Nicht erst die jüngsten immer grösseren und häufigeren Wetterextreme belegen und bestätigen die Dringlichkeit zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende
Auch nicht erst die jüngsten Warnungen der Wissenschaft „für das Abwehren der Klimakatastrophe ist es nur noch „20 Sekunden vor Zwölf“ sowie die eindeutige und unmissverständliche Forderung der Nationalakademie Leopoldina nach einer grundlegenden nachhaltigen Verkehrswende:
Es muss jetzt und sofort alles zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Nötige veranlasst werden, mithin Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale auch im Mobilitätssektor sowie beim Materialeinsatz.
Nicht zuletzt die gezielte Förderung höherer Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller
Es sind alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Da eine höhere Verteilungsgerechtigkeit Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller ist, bedarf es zusätzlicher sozialpolitischer Instrumente wie einer Bürgerversicherung, um eine solche herzustellen.
Damit Ökologie und Ökonomie und somit vernünftigerweise betriebswirtschaftliche mit ökologisch-nachhaltiger (= volkswirtschaftlicher) Rentabilität zur Deckung gebracht werden kann,
Im Wissen, dass die für den Industriesektor von der Demofabrik ETA an der TU Darmstadt identifizierte mögliche Energieeinsparung von 45 Prozent in der Produktion realisierbar ist, wenn verlässliche Rahmenbedingungen über Preissignale gesetzt werden.
Was sich ökologisch und für die Allgemeinheit rentiert, muss sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Heisst: Was Ressourcen schont, sollte billiger sein. Es geht nur über Preissignale.
Wenn sich für die Industrie im Land betriebswirtschaftlich rechnet, was Ressourcen und Energie spart, dann kann man für den im Land bleibenden Industriesektor eine Vorreiterrolle mit Wettbewerbsvorteilen als Anbieter in Sachen hochtechnologischer Energieversorgung und energiesparendster sowie energieeffizientester bester ökologischer Praxis sichern, was einen attraktiven Anreiz zum „Dableiben“ im Land bieten kann.
Die beste ökologische Praxis kann dann für das relativ ressourcenarme Hochtechnologieland Deutschland Exportartikel werden. Der zwar nicht blindlings kopiert, immerhin aber weiter optimiert und angepasst in anderen Ländern und Kulturen Grundlage für ein gutes Auskommen ist.
Am Beispiel der Recycling- und Kreislaufwirtschaft heisst das: Recyclingprodukte dürfen nicht teurer angeboten werden als Primärrohstoffware.
Ohne Kostenwahrheit und steigender Bepreisung von Ressourcen und Energie wird das nix mit wirklich wirksamem Wasser-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz, kommt da nix so recht in Schwung
Es bedarf der Bepreisung von Ressourcen auch deshalb, damit im relativ ressourcenarmen Hochtechnologieland Deutschland zeitnah Recyclingsysteme für seltene Metalle oder seltene Erden entwickelt werden, wozu sie sich erstmal gegenüber Rohstoffen aus Primärmaterial rentieren müssen
Die Bepreisung von Ressourcen löst damit für private Unternehmen lohnende Investitionen in Optimierungen von Anlagen wie Verfahren aus, um mehr hochwertige bzw. noch hochwertigere umweltverträgliche Recyclingprodukte anbieten / auf den Markt bringen zu können. Dadurch steigt auch die Nachfrage privater Unternehmen sowie privater EndverbraucherInnen als Abnehmer umweltgerechter energiesparender ökologisch nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen.
So läuft, so liefe es in einer funktionierenden wahren, wahrhaften ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, wozu der Staat noch die richtigen Impulse geben / setzen muss: hinreichende Verteilungsgerechtigkeit. ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip über ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt.
Diese ist zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde.
Zwingen müssen wir Bundesregierung und Bundestag mit der Forderung nach der gleichlaufenden Paarung von Belastungs- und Entlastungsfaktoren, die niemanden überfordert und die ganze Gesellschaft mitnimmt.
Denn solange sich der masslose Überkonsum, das Verschwenden von Energie und Ressourcen, auch beim Bauen, im Verkehrs-, Abfall- und in allen anderen Bereichen des Wirtschaftens und Konsumierens, rentiert und nicht das umweltverträgliche abfall- und energiesparende Verhalten, ist keine krisenresilientere und nachhaltigere Wirtschaftsweise zu erwirken.
Um dies sicherzustellen, darf sich nicht sich fortan generell nur noch betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentieren, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.
Um dies sicherzustellen, müssen alle zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, auch befähigt werden, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.
Ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei.
Man kann damit die Menschen mit bisher noch „prekären“ Einkommen aus den unteren Entgeltgruppen mittels in die Preise integrierten sozialen wie ökologischen Kosten an ein solidarischeres Leben, an einen für alle auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil, heranführen.
Man kann und muss sie dann mit Steuer- und mehr noch mit Beitragssenkungen entlasten.
Wenn man dies alles weiss, wird man diese notwendigen Veränderungen, diese grundlegenden übergreifenden gebotenen Notwendigkeiten sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit mittels eines mit marktwirtschaftlichen Mitteln bürokratiearmen globalsteuernden Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems kaum in Abrede stellen können.
Überlebenswichtig, diese grosse gesellschaftliche sozialökologische Transformation.
Fakt ist: ohne übergreifende beherzte Massnahmen, angefangen mit grundlegend höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit ist der wirklich wirksame Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels nicht zu haben.
Diese müssen seitens der Bundesregierung durch die ganz grundlegende Neuausrichtung des Finanz-, Abgaben- und Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem dringend erfolgen.
Die grundlegend höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit muss aus Vernunftgründen dringend gebotenen durch ein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystem umgesetzt werden.
Ihre Nachricht über das nun Ihrerseits Veranlasste dürfen wir mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen
Johann Meindorfer
Verkehrsclub Deutschland e.V. BUND Naturschutz in Bayern
BUND Naturschutz Kreisgruppe Straubing-Bogen 2. Kreisvorsitzender
Sprecher Kreisgruppe Straubing-Bogen
Sprecher Arbeitskreis Ostbayern
Beratendes Mitglied im Ordnungsausschuss der Stadt Straubing stv. Sprecher BN-Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung
Mitglied der Nahverkehrskommission der Stadt Straubing Mitarbeiter BUND-Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Ehemaliger Schöffe am Amtsgericht Straubing Mitarbeiter BUND-Bundesarbeitskreis Abfall & Rohstoffe
Schulgasse 9
Mitglied in der SDG-Steuerungsgruppe der Stadt Straubing Mitarbeiter BN-Landesarbeitskreis Wirtschaft
94315 Straubing Mitarbeiter BN-Landesarbeitskreis Verkehr
Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt Straubing
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