Vollzeitarbeit muss allen einen auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil ermöglichen

soziale und ökologische Krise zusammen begreifen und dagegen angehen:

Höhere Verteilungsgerechtigkeit grundlegende Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller

Bürgerversicherung muss Teil eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- ,Abgaben- und Steuersystems sein

Als Anreiz zum Energiesparen ebenso wie zur Vermeidung von Abfällen sowie unnötigen Verkehrs und zum Umstieg auf eine ressourcenschonende Landwirtschaft fordert der BUND Naturschutz (BN) ein ökologisch-soziales Steuersystem.

Eine ökologisch-soziale ausgerichtete Steuerpolitik, die den Verbrauch von Ressourcen und Energie im Verhältnis zu den Arbeitskosten verteuert, würde auch eine energiesparendere klima- und umweltfreundlichere Landwirtschaft befördern, ist sich Johann Meindorfer, Mitarbeiter der BUND-Landes- sowie Bundesarbeitskreise Wirtschaft, sicher.

Da gelte es, die Einführung einer wie auch immer gearteten Bepreisung von Energie- und Ressourcenverbrauch als sich bietende gute Gelegenheit zum Erreichen höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit, zum Abbau und zur Behebung von strukturell verursachend angelegten Verteilungsungerechtigkeiten, ökologischen Fehlsteuerungen sozialen Verwerfungen und zum Zurückgeben der Einnahmen aus einer Bepreisung von Energie- und Ressourcenverbrauch zu nutzen.

Dabei müsse sich die Bepreisung auf den gesamten Energie- und Ressourcenverbrauch erstrecken, auch auf den Stromverbrauch, in einer Höhe, mit der eine Lenkungswirkung hin zur jeweils umweltverträglichsten besten ökologischen Praxis entfacht wird.

Zusammen mit einer wiederum gerechten Verteilung der damit gewonnenen Einnahmen auf die Träger der öffentlichen Aufgaben der verschiedenen Ebenen, Bund Länder und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip sei jegliche Subventionierung von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten und Vorhaben zu unterlassen.

Nachvollziehbarerweise stösst die Missachtung des Lohnabstandsgebots mit einer pauschalen Erhöhung des Bürgergeldes nach dem Giesskannenprinzip, bei berufstätigen Einkommensbeziehern, fleissig und qualifiziert arbeitenden „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdiener auch der unteren und mittleren Entgeltgruppen auf grosses Unverständnis.

Auch dies birgt leider die Gefahr des Abdriftens grosser Teile dieser Bevölkerungsgruppe zu Rechtsaussenparteien.

Diese arbeitenden Bevölkerungsgruppen dürfen sich nicht gegenüber Nichtarbeitenden benachteiligt wähnen, die zudem keine Beiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme geleistet haben.

Bei teils verständlichem Ärger über urplötzliche Streichungen mit unzureichender Kommunikation bei dem bei Teilen der Bevölkerung unterschwellig vorhandenen Rechtsdrall oder Rechtstick droht die Gefahr des Abdriftens grosser Teile der Bevölkerung, ganzer Bevölkerungsgruppen, zu Atomkraftrenaissance- oder gar Rechtsaussenparteien,

Dies gefährdet unseren Staat wie es auch die zunehmende soziale Unverhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung = Verteilungsungerechtigkeit tut.

Urplötzliche Streichungen mit unzureichender Kommunikation mit nicht belastbaren „Schnellschüssen“ abzugeben, dann teilweise wieder zurückzurudern wird von Gegnern einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, von Leuten aus der Vorgängerregierung, auf die ein Grossteil des Verschuldens massiver Missstände zurückgeht, genüsslich aufgegriffen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der notwendigen Finanzwende haben Gesetzgeber und Regierungen in Bund und Land zu schaffen, durch eine gerechte ökologisch-soziale Steuerreform, die schonenden Umgang mit der Mitwelt finanziell belohnt, die Ausbeutung aber verteuert.

„Wenn der Verbrauch von Energie und Ressourcen im Verhältnis zu den Arbeitskosten teurer und letztere gesenkt werden, lohnt sich energie- und ressourcenschonendes Investieren und Wirtschaften in Haushalten sowie privaten wie öffentlichen Unternehmen,“ so Meindorfer. “Ein ökologisch ausgerichtetes Steuersystem erreicht dies ohne viele bürokratische und schlecht zu überwachende Einzelvorschriften. Es steuert durch Steuern in die richtige Richtung und dient dem Erhalt und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, weil sich damit Energieeinsparen mehr rentiert als die ‚Einsparung‘ von Arbeitsplätzen“.

Im Gegenzug sei ein sozialer Ausgleich durch Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie die Absenkung der Lohnnebenkosten, etwa der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen nötig, erklärt Martin Geilhufe, der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz.

„Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss“, ergänzt Meindorfer.

Auch die höchsten Erwerbseinkommen trügen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken, gleichzeitig sogar steigende Leistungausgaben gestemmt werden.

Über das Steuersystem allein hingegen lasse sich dies nicht zielgenau leisten, da dort wegen der Steuerprogression rein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes bzw. Abmilderung des Progressionsverlaufs keine ausreichende entscheidende Entlastungswirkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen eintreten würde. Weshalb eine Bürgerversicherung mit Einbezug aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten ein unverzichtbares und höchstgradig gerechtes Element dazu darstelle.

Höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

„Man kann nicht oft genug die Zusammenhänge darstellen zwischen Klimawandel, Umweltzerstörung und Pandemiegefahr: Versäumnisse der Politik im Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz erhöhen unweigerlich die Gesundheits- und Pflegekosten - und das dahintersteckende Leid“, konstatiert der BN-Vertreter.

Es stünde den Parteienvertretern gut an, die soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen, beherzt dagegen anzugehen und angesichts des erhöhten Finanzmittelbedarfs weder die Bekämpfung der Pflege- noch der ökologischen Krise hintanzustellen, mahnt Meindorfer