35 Jahre nach Müll-Volksbegehren und Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes fehlen immer noch wirksame finanzielle Anreize zur Abfallvermeidung

Leserbrief zum Artikel „Tonnen-Skepsis“ vom 19.05.25

Die Skepsis gegenüber Gelber Tonne und gelbem Sack besteht völlig zu Recht

Gelbe Tonne und gelbem Sack versprechen keine umfassende Verbesserung der Ressourceneffizienz.

Keinesfalls, solange es sich rentiert, Sortieranlagen schlampig zu fahren, weil Müllverbrennung billiger ist als ein langsames und präzises Fahren.

Sortieranlagenbetreiber lassen jedoch teilweise unnötigerweise Sortierreste entstehen, indem sie die Sortieranlagen so schnell laufen lassen, dass weder eine manuelle noch eine industriell-maschinelle saubere Sortierung erfolgen kann.

Denn häufig ist es wegen fehlender Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit billiger, unaufbereitete Mischkunststoffe und Sortierreste als Ersatzbrennstoff (EBS) in Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken zu verbrennen, denn die Kunststoffe haben einen hohen Heizwert. Doch die Energie wird durch Recycling besser genutzt! 

Da braucht es dringend zur Erfüllung der gesetzlich geforderten höheren Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz deutlich höhere Anforderungen an die Recyclinganlagen sowie entsprechender Anpassung bzw. Nachrüstung durchgängig die effizientesten Technologien.

Über strenge Vorgaben sowie Kontrollen auf deren Einhaltung ist zudem sicherzustellen, dass über die Recyclingprozesse keine Plastikverunreinigungen wie Plastikfetzen oder Mikroplastikteile in die Umwelt gelangen.

Ebenso nötig sind verbindliche Vorgaben von ambitionierten Wiedereinsatzquoten von Sekundärrohstoffen.

Nachdem die Notwendigkeiten zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende ganz offenkundig immer deutlicher werden, immer erdrückender zu Tage treten, ist auch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit bestmöglichem Energiesparen und höchstmöglicher Energieeffizienz und  Ressourcenschonung vonnöten, ja unerlässlich.

Die Versäumnisse der Politik im Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz schlagen auch auf Kreislaufwirtschaft und  Ressourcenschonung durch.

Auch 35 Jahre nach dem Müll-Volksbegehren und dem Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlen immer noch wirksame finanzielle Anreize zur Abfallvermeidung und stofflichen Abfallverwertung.

Da fehlen immer noch ambitionierte Wiedereinsatzquoten von Sekundärrohstoffen.

Da fehlt immer noch eine Kennzeichnungspflicht bzw. Angabe der verwendeten Material- bzw. Kunststoffsorte.

Für die saubere Getrenntsammlung wiederum ist Voraussetzung und somit Grunderfordernis - neben der Vermeidung stofflich kaum verwertbarer, nicht recyclinggerechter Verbundmaterialien - die verbindliche Kennzeichnung der verwendeten Kunststoffsorte.

Sortenrein getrennte Erfassung an der Anfallstelle und anschliessende getrennte Aufbereitung von Kunststoffabfällen sind jedenfalls Grundvoraussetzung und Basis für hochwertige Recyclingprodukte.

Die Getrennterfassung wäre auf vermehrt vorkommende PET-Verpackungen über durchsichtige PET-Flaschen hinaus und Polypropylenfolien /-tüten auszudehnen, damit nicht so viel an eigentlich sauberen leicht verwertbaren Verpackungsabfällen in der Mischkunststofffraktion und damit doch in der Müllverbrennung landet. 

Auch die dualen Systeme („Grüner Punkt“) müssten ihre Sortiervorgaben dahingehend ändern und die Abnahme von sortenrein erfassten Kunststoffabfällen über die bisherigen Sorten hinaus garantieren.

Dies stellt auch eine Notwendigkeit dazu dar, damit das Wertstoffhof-Bringsystem seine ökologischen Vorteile gegenüber den verschiedenen Holsystemen – deren flächendeckende Einführung im politischen Umfeld zunehmend gewollt wird - behaupten kann und nicht einbüsst und dass man diese auch guten Gewissens gegenüber den Forderungen nach flächendeckender Einführung von Holsystemen „verteidigen“ kann.

Es rentiert sich aber bisher nach wie vor der nicht nachhaltige nicht zukunftsfähige Umgang mit Ressourcen.

Dieser ökologisch-ökonomischen Fehlsteuerung seitens der politischen Kräfte muss die neue Regierung endlich ein Ende setzen! 

Und mit einem wirklich wirksamen Instrumentarium eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystems bzw. einer solchermassen ausgerichteten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuerreform diese Fehlsteuerung umdrehen, sodass sich Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung generell rentieren.

Daraus ergibt sich dann eine deutlich höhere Nachfrage nach und Abnahme von sortenrein erfassten Kunststoffabfällen etc. seitens der Verpackungshersteller sowie seitens deren Abnehmer, die sich bis zu den Endkunden fortsetzt.

Sortenrein erfasste Sekundärrohstoffe aus den Wertstoffhöfen werden zu begehrten Rohstoffen bei der Industrie.

Nur dadurch wiederum können versteckte Energie- und Rohstoffsparpotentiale umfassend und vollständig gehoben und ausgenutzt werden.

Die Abschaffung der bewährten Wertstoffhof-Bringsysteme wird sich als Irrweg erweisen, wenn es endlich wirksame fiskalische Anreize zur Abfallvermeidung und stofflichen Abfallverwertung geben wird.

Spätestens bei künftig noch weiter steigendem Handlungsdruck angesichts der voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise, deren Auswirkungen sich bei uns vor Ort in rasant steigendem Tempo zeigen werden.

Es führt kein vernünftiger Weg vorbei an einem intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem, das dafür sorgt, dass sich der sparsame und effiziente Einsatz von Ressourcen und Energie, etwa auch Abfallvermeidung von Verpackungsmüll sowie hochwertiges Recycling, generell rentiert und nicht die Verschwendung von Ressourcen. 

Dieses gilt es zu erstreiten.

Zudem muss die öffentliche Hand mit einer vorbildlich umfassenden ökologisch-sozial nachhaltigen ökologieverträglichen umweltfreundlichen fairen Beschaffungs- und Mobilitätspraxis in allen Bereichen und bei allen Stellen und allen Akteuren nach der besten ökologischen Praxis vorbildhaft vorangehen.

Gut, dass die meisten Haushalte in der kreisfreien Stadt Straubing und auch in den ländlichen Regionen des Landkreises Straubing-Bogen für das bewährte Bringsystem votierten