Staatsregierung muss über Bundesratsinitiative eine bundesweite Verpackungssteuer einfordern
Leserbrief zum Artikel „Straubinger Stadträte werden über kommunale Verpackungssteuer beraten“ vom 19.05.25
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkennt die Bedeutung und Wichtigkeit von Abfallvermeidung und -verwertung sowie Ressourceneffizienz für Klima- und Umweltschutz.
Der Vermüllung und Ressourcenverschwendung ist nur beizukommen, wenn die ohne wirkliche Notwendigkeit verbreitete maßlose Verschwendung von Materialien im Verhältnis zum weitaus arbeitsintensiveren sorgsameren und sparsameren Umgang unrentabler (gemacht), also verteuert wird.
Doch dies verweigern CSU und Staatsregierung stur und anhaltend.
In Sachen Verpackungssteuer genauso wie sie stringente Vorgaben zu fairer und umweltfreundlicher Beschaffung in den Bereichen Lebensmittel, Getränke, Textilien aus fairer kontrolliert-biologischer Landwirtschaft der gesamten öffentlichen Hand nachhaltig verweigern.
Der Staatsregierung Verständnis von Nachhaltigkeit halt.
Dass es wirksame Maßnahmen auch „über den Geldbeutel“ gegen die Vermüllung von Städten und Landschaft durch unnötige Wegwerfprodukte braucht, liegt ganz offenkundig auf der Hand, liegt überall am Straßenrand.
Des Innenministers -rein auf der Ignoranz der gebotenen Biodiversitäts- und Klimaschutzziele beruhende - Warnung vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand sind leicht auszuräumen:
CSU und Staatsregierung müssen über eine Bundesratsinitiative eine bundesweite Verpackungssteuer einfordern. Sofern ihnen Klima- und Umweltschutz echte Anliegen sind.
Diese entfaltet eine echte Lenkungswirkung und vermeidet unübersichtliche Kleinstaaterei mit auch ökologisch belastenden (!) ausufernden Bürokratielasten in den Kommunen und produziert keinen Flickenteppich verschiedenster unüberwachbarer Regelungen.
Also, CSU und Staatsregierung, Ihr seid dran!