BN-und VCD-Sprecher Johann Meindorfer: aufgeführte Klima-Massnahmen werden überkompensiert durch viele gegenläufige sozial-, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktive Rollbacks

Sehr geehrter Herr Bebel,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

Sehr geehrte Damen und Herren BundesministerInnen,

die von Ihnen aufgeführten beschlossenen Massnahmen werden leider überkompensiert durch viele gegenläufige sozial-, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktive Massnahmen, noch mehr an ohnehin grassierender erheblicher Verteilungsungerechtigkeit und ein Nochmehr an fossilen Subventionen

A  Sozialökologische Dimension 

Nun mahnte sogar Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mahnt die geplanten Reformen umzusetzen, sie aber auch zu überprüfen. Es sei ein „echter Realitätscheck“ nötig, ob diese gerecht seien.

Sie sind es definitiv nicht:

Die von Ihnen versprochene und angekündigte Entlastung bei Ihrer Steuerreform wird durch steigende Sozialversicherungsbeiträge durch das CDU / CSU-getriebene Verweigern einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, wieder aufgefressen.

Selbst Ihre neue Frühstartrente wird wieder undifferenziert nach dem Giesskannenprinzip auch an Familien von Grösstverdienern ausgeschüttet. 

Die für die ärmeren Gesellschaftsschichten im Verhältnis zu hohe Steuer- und Abgabenlast wird nur geringfügig reduziert, weil daran in erster Linie gar nicht die Steuersätze, sondern die hohen Sozialversicherungsbeiträge schuld sind. Anders als die Einkommensteuerzahlungen nämlich werden sie nicht erst oberhalb eines hohen Freibetrags fällig, sondern vom allerersten verdienten Euro an.

Es braucht eine höhere monetäre Belastung von Schadstoffeintrag sowie Schadstoffausstoss, Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich - statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung - das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Dazu ist im Gegenzug zu einer plan- und kalkulierbaren schrittweisen Verteuerung von Ressourcen und Energie ein sozialer Ausgleich durch Absenkung von Lohnnebenkosten / Sozialversicherungs- Beitragssätzen* sowie Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen nötig. 

Da braucht es gleichlaufend dringend soziale Entlastungs-Komponenten, einen Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung. Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und
verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird.
 

Untere und mittlere Einkommensgruppen müssen entlastet werden, indem das Steuersystem geändert wird. Dazu muss von den Höchstverdienern mehr abgeschöpft werden.

In den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen muss mehr Netto vom Bruttogeneriert werden Bürgerversicherung etwa nach dem österreichischen Modell

Das* kann man bei steigendem Bedarf in den Sozialsystemen bei Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus und den von breiten gesellschaftlichen Kreisen zu Recht geforderten Leistungsausweitungen in der Kranken- und gerade in der Pflegeversicherung (insbesondere von besserer medizinischer Versorgung sowie höheren Pflege- und Rentenleistungen nur durch eine Bürgerversicherung erreichen.

Durch die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme - für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

Dies ermöglicht nicht nur die Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus in der Kranken- und gerade in der Pflegeversicherung, die seit ihrer Einführung mit dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) nie als volle Grundversorgung, sondern nur als - leidliche - Teilversorgung angelegt war und ist.

Sondern auch die von breiten gesellschaftlichen Kreisen zu Recht geforderten Leistungsausweitungen (insbesondere von besserer medizinischer Versorgung sowie höheren Pflege- und Rentenleistungen), in geradezu herausragender Weise und Dimension ebenso ausdrücklich sogar bis zur Vollversorgung in der Pflegeversicherung.

Höchst ökologierelevant, das Soziale, die Beseitigung der strukturell verursachend angelegten Verteilungsungerechtigkeiten, die Finanzmittelausstattung der öffentlichen Haushalte für die Finanzierung der sozialen Sicherheit und der grossen sozial-ökologischen Transformation miteinander einhergehend. 

B  Ökologische Nachhaltigkeit, Biodiversitäts- und Klimaschutz

Der CDU-/CSU-Anteil Ihrer Bundesregierung, Ihre CDU-/CSU-Fraktion betreibt gerade einen unverantwortbaren Rollback beim Arten- und Klimaschutz sowie bei einer ökologisch nachhaltigen Energiewende.

Alles was den weltweiten Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen zuwiderläuft, muss unterbleiben, das ist eine Überlebensfrage.

Schwerwiegendes gesetzgeberisches Versagen der Bundesregierung ganz obendrüber ist das CDU / CSU-getriebene Verweigern eines dauerhaft wirksamen Instrumentariums für ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit über ein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Finanz-, Abgaben- und Steuersystem.

Es führt kein vernünftiger Weg vorbei an Energiesparen höherer Energieeffizienz damit sich das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

Es führt kein vernünftiger Weg vorbei an Energie- und Ressourceneinsparungen durch bestmögliche Abfallvermeidung und sortenreines stoffliches Recycling, das sich unter den jetzigen Rahmenbedingungen oft nicht rentiert

Darüberhinaus müsste der Bundesregierung klar sein, dass gerade die laufende kriegswirtschaftliche Ausrichtung des Landes eine krisenresilientere und nachhaltigere Wirtschaftsweise, mithin ressourcen- und energiesparendes umweltverträgliches Konsum- und Verkehrsverhalten erfordert

Um diesen Erfordernissen und Notwendigkeiten sowie denen einer höheren nationalen wie globales sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit gerecht zu werden, braucht es ganz grundlegend ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt. 

Nun kappt der schwarzeTeil der Bundesregierung entgegen Ihrer Aussage „Zentraler Baustein der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung ist und bleibt die CO2-Bepreisung - und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz“ fast alles, was zum Umweltschutz und Klimaschutz nötig ist und was eine Lenkungswirkung hin zu einem klima- und umweltverträglichen Konsum- und Verkehrsverhalten entfalten und die private Wirtschaft sowie Konsumenten zu einer ökologieverträglichen Produktionsweise mitnehmen könnte.

Alle Ihre Vorhaben wie CCS-Ausbau, Flüssigerdgas-Terminals für Import von Fracking-Gas wie die CO2-Bepreisung auszusetzen, die Stromsteuer abzusenken, Entlastungen bei den Spritpreisen, Reduzierung der Luftverkehrssteuer, sind klima- und umweltpolitisch kontraproduktive verheerende Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen

Zu „Innerdeutschen Flugverkehr stärken. Um die weitere Ausdünnung des innerdeutschen Flugverkehrs zu verhindern, muss der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senken. Zudem muss er sich zu einer mittelfristigen Reduzierung der Luftverkehrssteuer auf ein Niveau bekennen, das die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts wieder herstellt.“

Statt den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken, um die weitere Ausdünnung des innerdeutschen Flugverkehrs zu verhindern,  muss nun der Focus auf dem geplanten Deutschlandtakt im Zugfernverkehr, einen Halbstundentakt im Bahn-Fernverkehr sowie im Bahn-Regionalverkehr sowie auf der Preisstabilität des Deutschlandtickets liegen 

Denn weil die Finanzmittelausstattung der Bundes- und Landesebene keinen Halbstundentakt im Bahn-Fernverkehr sowie im Bahn-Regionalverkehr als Mindest-Grundangebot erlaubt, stockt die Verkehrswende vor Ort und werden die offiziellen Energiewende-, Biodiversitäts- Flächenspar- und Klimaschutzziele gerade im Bau- wie Verkehrssektor weit verfehlt.

Stattdessen müsste die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichsten Verkehrsträger durch deren absolute Bevorzugung und Begünstigung auch bei den Steuermitteln im Verhältnis zu umweltschädlicheren Verkehrsträger Auto- und Flugverkehr organisieren.

Es dürfte Ihnen wohlbekannt sein, dass die Verlagerung von Schiffsfracht auf die Bahn auch auf auf nationaler wie europäischer Ebene politisch hausgemachte Hindernisse stösst.

Diese sind u.a. dem Druck auf die DB Cargo geschuldet, eigenwirtschaftlich eine „schwarze Null“ erwirtschaften zu müssen, Rückzug der DB Cargo aus der Fläche, aus Einzelwagen- sowie Wagengruppenverkehren führt.

Diese eigenwirtschaftliche „schwarze Null“ ist unter den derzeitigen politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht erreichbar.

Der angedrohte weitere Rückzug der DB Cargo führt unter den Beschäftigten zu Demotivation und zu

Schlechtleistungen, unter denen die verladende Wirtschaft, die Lieferketten sowie der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland insgesamt leidet.

Diesen Vorgaben seitens der europäischer Ebene, den unrealistischen Maximalforderungen einer eigenwirtschaftlichen „schwarzen Null“ des bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens DB Cargo, muss seitens der Bundesregierung durch Einschaltung deutscher EU-Politiker*innen entschlossen entgegengetreten werden.

Um diesen Hindernissen zu begegnen, braucht es darüberhinaus ganz grundlegend - auf europäischer wie nationaler Ebene - ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt 

Mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert.

Verbilligung von Transporten mit zusätzlichem Verkehr als Resultat darf sowieso kein Politikziel mehr sein, sondern die Vermeidung überflüssiger Transporte ist in der Zeit des menschengemachten Klimawandels ein lohnendes Politikziel. 

Dazu muss die Politik  der Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Durch ein intelligentes steuerndes Steuersystem, das den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert und damit auch die Kosten überflüssiger Transporte. 

Das dagegen regional sinnvolle Produktion fördert, ebenso wie den Einsatz des ökologisch verträglichsten Verkehrsträgers Bahn vorrangig vor dem LKW-Fernverkehr rentabel macht.

Das einer auskömmlichen Finanzmittelausstattung des Verkehrsträgers Bahn Vorrang vor den Strassenbauhaushalten geben muss.

Statt der Forderung an die EU nach Lockerung beim Verbrennerverbot muss sich die Bundesregierung um europaweit buchbare bequem zugängliche Bahn-Reiseketten kümmern.

Neben dem Ausbau der Auto-Elektromobilität erneuerbare Energien auch noch für Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren nutzen zu wollen, würde die begrenzte Belastbarkeit des Naturhaushaltes vollends sprengen.

Der zusätzliche Stromverbrauch für Power-to-X (P2X) müsste durch zusätzliche Kapazitäten an erneuerbaren Energien gedeckt werden – über die bisherigen Ausbaupfade zur Realisierung der Klimaschutzziele hinaus.

Grüner Wasserstoff wird langfristig ein seltenes und kostbares Gut bleiben. Er sollte nur in Bereichen eingesetzt werden, wo keine klima- und umweltschonendere Alternative absehbar und muss energieeffizient erzeugt, transportiert und genutzt werden. 

Der Einsatz von Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffen im Autoverkehr sind keine Alternative, da sie zu einer deutlich schlechteren Energiebilanz führen.

Nur um ein verschwenderisches Konsum- und Verkehrsverhalten aufrechterhalten zu können, wäre das völlig unvertretbar.

Zuallervorderst muss der Energiebedarf insgesamt auf ein Minimum reduziert werden, gerade auch im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung hat das umfangreiche Instrumentarium zur Verkehrsvermeidung sowie Verkehrsverlagerung vom motorisierten Strassenverkehr bestmöglich und vollumfänglich auszuschöpfen. 

Sie haben den Umstieg auf die und vorrangige Nutzung der umweltfreundlichsten Verkehrsträger zu organisieren, indem sie bei der Konkurrenz der Verkehrsträger zusätzliche monetäre Attraktivitäts- wie Erreichbarkeitsvorteile für Fahrrad, Bus und Bahn schaffen.

Und auch indem sich keine überflüssigen Gütertransporte weiter rentieren dürfen.

Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. 

Fehlendes Geld für Bus und Bahn ökologisch und sozial verwerflich und unverantwortbar

Dass Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte: „Uns fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Es ist nicht die Zeit für immer noch mehr Leistungen“ und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ohne Zusage für ein Aufstocken der Regionalisierungsmittel des Bundes von der Verkehrsministerkonferenz abreiste.

Dass Bundesverkehrsminister Bilger nach eigenen Worten aber keine finanziellen Spielräume hat, belegt ein weiteres Mal, dass es der Steuermittelgewinnung Reichsten und Superreichen zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben extrem mangelt

Dass es laut Bundesverkehrsminister Bilger „nicht um Ausweitung sondern um Fortbestand des ÖPNV geht“.

Während einer laufenden katastrophalen Klima- und Biodiversitätskrise, in der gerade der Verkehrssektor bei der Senkung des CO2-Ausstosses oberlahm hinterherhinkt.

Unglaubliches unverzeihliches Politikversagen.

Während die Automobilwirtschaft trotz Diesel-Abgasbetrug gehätschelt, mit viel Staatsknete gepäppelt und dank Regierungen, die ihre schützende Hand behutsam über eine so einflussreiche Industrie legen, vor höheren Umweltstandards bewahrt wurde

Und nun Audi zum Dank statt in Deutschland in den USA unter prekären (=ohne) Umweltstandards Sportgeländewagen (SUV) produzieren will.

Während man 460 Millionen € in den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A3 von Deggendorf bis Hengersberg investiert, bundesweit Milliarden für noch mehr umweltschädlichen Autoverkehr und gleichzeitig fehlt das Geld für ein dichteres Bus- und Bahn-Angebot.

Während bei den Grösstvermögenden Milliarden nutzlos geparkt sind.

Man verzichtet auf ein angemessenes Heranziehen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“.

Auf Steuererhöhungen für die Reichsten und Superreichen zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben

Man jammert der Gesamtbevölkerung vor, dass es kein Geld gibt für ein dichteres Bus- und Bahn-Angebot, für ein Deutschlandticket light, für einen für Preisstopp für das Deutschlandticket…

Das ist armselig, ökologisch und sozial verwerflich und unverantwortbar.

C  Bauwesen / Flächenressourcenschonung 

Es ist unglaublich und erschreckend, wenn und dass Sie bei Neubauten vom KfW40-Standard abrücken.

Vielmehr sind alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten gegen die seit Jahren steigende Pro-Kopf-Wohnfläche sowie Wohnneben- und privater Verkehrsfläche (Mehrfachgaragen, Carports, Stellplätze) auszuschöpfen, die ebenso wie grossflächige Einfamilienhausgebiete mitursächlich für die hohe Flächeninanspruchnahme sowie den hohen Energieverbrauch ist.

Diese Entwicklung, die einen der Treiber des seit langem extrem übergrossen ökologischen Fußabdrucks unserer Konsumgesellschaft darstellt mit dem damit verbundenen höheren Heizenergiebedarf, der auch durch Fortschritte beim energieeffizienteren Bauen im Sinne des Rebound-Effektes in Frage stellt bzw. sogar zunichte macht, läuft den ökologischen Erfordernissen und Notwendigkeiten sowie denen einer höheren nationalen wie globalen sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit geradezu diametral zuwider.

Anstatt den steigenden und im Verhältnis zum allen Erdenbewohnern zustehenden Anteil oft schon übersteigerten Wohnansprüchen der Menschen durch weitere Förderprogramme weiter zu befördern, ist durch das Angebot nachhaltiger innovativer ökologiegerechter nur so auch zukunftsfähiger Siedlungsmodelle und Wohnkonzepte mit den Mitteln einer durchgängig vorbildlich ökologisch-nachhaltigen Bauleitplanung zu einer entsprechenden Nachfragesteuerung beizutragen.

Wir müssen uns bescheidener verhalten beim Energie- und Ressourcenverbrauch und ausdrücklich eben auch bei der Flächeninanspruchnahme, damit allen gerade auch in schweren Zeiten zumindest ein gerechtes ihnen zustehendes Auskommen, ein auskömmlicher ökologisch-sozial verträglicher, krisenresilienter und nachhaltiger suffizienter Lebensstil möglich wird. 

Soziale Verteilungsgerechtigkeit ist wiederum Voraussetzung dafür, dass sich alle wirtschaften- und (oft spitz) haushaltenmüssenden Konsumenten umwelt- und klimaverträglich verhalten (können)

D  Industrie

Ihre vorgesehenen Massnahmen zum „klimaneutralen Umbau der Industrie“ wie der CCS-Ausbau mit zusätzlich aufgeblähten Energieverbrauch laufen den Erfordernissen und Möglichkeiten zur Vermeidung und zur Minimierung von Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität am Klimaregime unseres Planeten sowie unserer Gesundheit diametral zuwider.

Das krasse Gegenteil von Klimaschutz

Wenn Massnahmen für ein Wasserstoffnetz vorgesehen sind bzw. auf der Agenda der Bundesregierung stehen, laufen auch diese den Klimaschutz-Erfordernissen diametral zuwider, wenn dieses nicht nur mit nachhaltigem grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien dessen Erzeugung im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, gespeist wird, sondern auch von gelbem oder blauem Wasserstoff Wasserstoff.

Die Nutzung für den Transport von von gelbem oder blauem Wasserstoff Wasserstoff muss daher ausgeschlossen werden.

Der Präsident der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Produktionstechnik - WGP – sagt: 

„Wir haben einen mächtigen Hebel, der mit Blick auf bisherige Klimaschutzmaßnahmen nicht genügend genutzt wurde: das Sparen von Energie mittels Energieeffizienz. Es gibt für sehr viele, auch energieintensive Prozesse bereits Lösungen, die erheblich Energie sparen helfen. Das Problem ist, dass sie nicht ausreichend bekannt sind – oder es bisher nicht für notwendig erachtet wurde, sie einzuführen“.

Dass rund 45 % Einsparung in der Produktion möglich sind, zeigt die Demofabrik ETA an der TU Darmstadt. 

Es ist unglaublich und erschreckend, wenn und dass gerade Sie und der schwarze Teil Bundesregierung, Kohlendioxid-Deponien im Meer oder an Land errichten und dort CO2 abscheiden und deponieren wollen (Carbon Capture and Storage, CCS), anstatt die Emissionen an den Entstehungsorten der zu reduzieren.

Anstatt für das Ausschöpfen von ganz offenkundig brachliegenden hohen Energieeinsparungspotentialen in der Industrie, den energieintensiven Wirtschaftszweigen sowie in allen Wirtschaftssektoren, ja sogar bei der gesamten öffentlichen Hand Rechnung und Sorge zu tragen, …> 

Anstatt dafür Rechnung und Sorge zu tragen, dass die für den Industriesektor von der Demofabrik ETA an der TU Darmstadt identifizierte mögliche Energieeinsparung von 45 Prozent in der Produktion realisiert wird, …>

Anstatt dafür Sorge zu tragen, dass sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht, …>

 …< verführt die Bundesregierung Konsumenten und Industrie mit Aussetzen der Steigerung der CO2-Abgabe und Absenkung der Stromsteuer geradezu zum Liegenlassen Energieeinsparungspotentialen, mithin zur Verschwendung von Energie- und sonstigen Ressourcen.

Weil die Bundesregierung in Gänze sich den Erfordernissen eines sozial-ökologischen Umbaus verweigert.

Weil die Bundesregierung einer auch für das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende ganz entscheidenden deutlich höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit nicht Rechnung getragen hat.

E  Landwirtschaft / Tierwohl

Die oft vorgetragenen Erfordernisse zu umweltschonender Landbewirtschaftung, zu Tier-, Biodiversitäts-, Boden- und Trinkwasserschutz auf der gesamten Fläche mindern sich in der Knappheitskrise keinen Deut; im Gegenteil: sie verstärken sich enorm.

Genauso wie sich in der Knappheitskrise die Notwendigkeit zu massivem Energiesparen und Erhöhung der Energieeffizienz verstärkt weshalb Energiesparen in allen Bereichen und damit auch im Bereich Landwirtschaft erzeugerseits zu fördern ist. . 

Und ganz klar verbraucherseits mehr Zurückhaltung im Konsumverhalten auch beim Fleischkonsum aus einschlägigen Grossstrukturen auf der Basis von Futtermittelimporten aus Südamerika auf Kosten der Regenwälder, was dem Klima extrem schadet, erfordert, was durch eine Tierwohlabgabe zu fördern ist.  

Die anvisierte Tierwohlabgabe ist hier eine wichtige Richtungsentscheidung, die baldmöglichst umgesetzt werden muss.

Dass südamerikanische Länder Lebensmittel in die EU importieren können, die nicht nach EU-Standards erzeugt sind, sondern etwa unter Anwendung von Pestiziden, die in Europa längst verboten sind, muss verboten werden.

Den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL):

„In öffentlichen Einrichtungen sollten klimafreundliche Optionen verpflichtend eingeführt werden. Hierzu sollten alle öffentlichen Einrichtungen mit positivem Beispiel vorangehen und ihre Gemeinschaftsverpflegung sowie die Beschaffung konsequent auf die geforderten Qualitäts-, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsstandards umstellen“ sollte gefolgt werden.

Der Ökolandbau leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft und gilt daher zu Recht als eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung. 

Keinen Deut weniger braucht es einen gezielten Humusaufbau, dem sich gerade der Ökolandbau in besonderer Verantwortung verschrieben hat: 

Angesichts der enormen zusätzlichen Vorteile des Aufbaus und Erhalts des Humus für die Klimaresilienz der Landwirtschaft und die Ertragsfähigkeit ihrer Böden sowie in Anbetracht der Bedeutung von Humusvermehrung bezüglich der Biodiversität stellt die Steigerung des Humusgehaltes laut Stellungnahme der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein zentrales agrarökologisches Handlungsfeld dar.

Gerade jetzt, gerade und eben wegen der gebotenen Krisenresilienz in der jetzigen Knappheitskrise darf es keinen Rollback in der Agrarpolitik, kein Schleifen der Ausbauziele für den Ökolandbau geben. 

Wir müssen mit aller Vehemenz in aller Deutlichkeit auf einem vollständigen Bio-Einkauf der der gesamten öffentlichen Hand beharren.  

F  Umweltfreundliches faires Beschaffungswesen

Staat, Landkreise, Städte und alle Kommunen haben überdies die gesundheitliche Vorsorge- und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu erfüllen, auch indem sie gezielt Lebensmittel und Getränke aus kontrolliert biologischer Erzeugung für ihren eigenen Bedarf und bei der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kliniken, Schulen oder Kindergärten verwenden.

Das deckt sich voll und ganz mit den Erfordernissen des Arten- und Klimaschutzes.

Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand inklusive der gesamten mittelbaren Staatsverwaltung für ein umweltfreundliches faires Beschaffungswesen 

Überdies gebieten alle Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele eine durchgängige ökologieverträgliche Beschaffungspraxis der gesamten öffentlichen Hand unter Einbeziehung der gesamten mittelbaren Staatsverwaltung bei Einkauf, Beschaffung und Vergabe auch von Dienstleistungen.

Daher sind bei der weiteren Modernisierung des Vergaberechts im Zuge der Vergaberechtsreform endlich alle Hindernisse für ein erfolgreiches umweltfreundliches faires Beschaffungswesen sowie eine erfolgreiche eine zügige wirklich ökologisch nachhaltige Energiewende abzubauen, die einer durchgängigen ökologieverträglichen Beschaffungspraxis bei Einkauf, Beschaffung und Vergabe auch von Dienstleistungen entgegenstehen.

Die mittelbare Staatsverwaltung, also Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, darf d bei a bei der Verpflichtung zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand nicht aussen vor bleiben angesichts der mengenmässig höchst relevanten finanziellen Nachfragemacht öffentlichen Hand, mit einem umweltfreundlichen fairen Beschaffungswesen ihrer auf eine ökologieverträglichere Wirtschaftsweise und auf die Ausweitung des Angebotes an umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen hinzuwirken.

Immerhin lösen die Aufträge der öffentlichen Hand 14 % der Wirtschaftsleistung in der EU aus, die somit durch diese ökologierelevant zu beeinflussen sind.

G  Rahmenbedingungen / Grundlegende übergreifende Erfordernisse

Als übergreifendes Erfordernis schält und stellt sich nach alledem eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt, heraus.

Grundlegend erfordert der Schutz des Klimas, der Biodiversität, aber auch von Frieden, Demokratie und sozialem Zusammenhalt die schnellstmögliche Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie der naturschädigenden Gewinnung und Nutzung anderer Rohstoffe sozial abgefedert durch ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem mit mindestens allen obengenannten Elementen / Bestandteilen.

Das für uns, die Allgemeinheit, fehlende Geld wird ziemlich nutzlos bei Milliardären geparkt und muss für die Allgemeinheit zum Erreichen aller Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele sowie grundlegenderVerteilungsgerechtigkeit gehoben und verfügbar gemacht werden.

Von: Poststelle <Poststelle@bk.bund.de> 
Gesendet: Montag, 14. September 2026 16:02
An: 'straubing-bogen@vcd.org' <straubing-bogen@vcd.org>
Betreff: WG: 012-M-2026/01242/0002 Antwort aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Meindorfer,  

haben Sie vielen Dank für Ihre weitere E-Mail vom 25. August 2026 an Bundeskanzler Friedrich Merz. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. 

Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland – wie überall auf der Welt – bereits durch wiederholte Extremwetterlagen spürbar. Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit, auf die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt und auf unseren gemeinsamen Wohlstand. Durch Erderwärmung und Extremwetterlagen entstehen in Deutschland jährlich bereits volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Ihre Sorge um das Klima und um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist daher sehr verständlich und beschäftigt generationsübergreifend immer mehr Menschen und wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Deshalb hat Deutschland schon viele Gesetze beschlossen und Maßnahmen ergriffen, um unseren Wohlstand zu erhalten, nachhaltig das Klima zu schützen und zugleich die Modernisierung des Landes mutig voranzubringen: Mit vielen konkreten Gesetzespakten für den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solarenergie, mit dem Ausbau der Stromnetze, mit einer Prämienförderung für die Elektromobilität, mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes und mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Erfolgreicher Klimaschutz und eine globale Energiewende sind weltweit große Herausforderungen und sind wie der Erhalt unseres Wohlstandes sehr wichtige Ziele dieser Bundesregierung. Deutschland setzt dabei auf eine ökologisch tragfähige und ökonomisch vernünftige Klimastrategie, die zugleich technologieoffen, marktwirtschaftlich und realistisch ist.

Die Bundesregierung steht zu den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Nur gemeinsam können die weltweiten Emissionen reduziert, der kontinuierliche Temperaturanstieg aufgehalten und das Erreichen irreversibler Kipppunkte verhindert werden. Dafür setzen wir in Deutschland das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der nationalen Klimaneutralität. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Industrieland bleiben und klimaneutral werden.

Der begonnene Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft hin zu weniger Emissionen muss weitergehen. Um die Einhaltung unserer Emissionseinsparziele zu kontrollieren, gibt es in Deutschland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Regeln. Deutschland hat im letzten Jahr seine Emissionen gegenüber 1990 fast halbiert und damit sein selbst gestecktes Klimaziel für das Jahr 2025 erreicht. Mit 649 Millionen Tonnen im Jahr 2025 sind im Vergleich zum Vorjahr die Treibhausgase in Deutschland um knapp ein Prozent gesunken. Die Emissionen sind damit das vierte Jahr in Folge gesunken. Gleichzeitig hat sich der deutsche Wald soweit erholt, dass er wieder mehr CO₂ aufnimmt, als er emittiert. Insgesamt unterschreiten die Emissionen 2025 die vorgegebene Jahresemissionsgesamtmenge des Klimaschutzgesetzes. Bis zum Jahr 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Schon im Jahr 2030 wollen wir hierfür 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen. Im Jahr 2025 konnten fast 60 Prozent des verbrauchten Stroms durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden. Im langfristigen Trend ist ein deutlicher Wandel in der deutschen Stromerzeugung erkennbar: Während bis zum Jahr 2022 konventionelle Energieträger dominierten, wurde seit dem Jahr 2023 kontinuierlich mehr Strom durch erneuerbare Energien erzeugt. Dieses Tempo beim Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie in Deutschland ist bemerkenswert. Deutschland ist ein Klimaschutzvorreiter und setzt sich auch als bedeutendes Industrieland mit seinem Klimaschutzgesetz für eine Reduzierung der nationalen Emissionen ein.

Zentraler Baustein der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung ist und bleibt die CO2-Bepreisung - und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der Anreize für klimafreundliches Verhalten setzt. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für einen starken Emissionshandel ein und wollen auch international weitere Länder für eine CO2-Bepreisung gewinnen. Im ETS 2, dem Emissionshandel, der insbesondere die Emissionen des Verkehrs- und Wärmesektors abdeckt, werden wir uns für Instrumente einsetzen, die abrupte CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vermeiden.

Die Bundesregierung setzt sich auch für eine klimafreundliche Mobilität ein. Dafür fördern wir Elektromobilität, Busse, Bahnen und den Radverkehr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Kohlendioxid (CO2)-Verbrauch im Verkehrsbereich sinken. Der Umstieg auf alternative Antriebe, vor allem Elektrofahrzeuge, ist dabei entscheidend. Denn Elektrofahrzeuge verursachen weniger CO2 als Benzin- oder Dieselautos. Noch klimafreundlicher werden sie, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen werden. Mit einem neuen E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen unterstützt die Bundesregierung mit bis zu drei Milliarden Euro den weiteren Anstieg der Zulassungszahlen von E-Autos in Deutschland rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wir investieren gezielt in den Ausbau eines flächendeckenden und nutzungsfreundlichen öffentlichen Ladenetzes - das Deutschland-Netz. Außerdem fördern wir kommunale Ladeinfrastruktur sowie bidirektionales Laden, das Fahrzeuge sogar zum Teil des Energiesystems macht. Dabei setzen wir auf einheitliche Standards und transparente Preise. Unser Ziel ist es, dass Laden einfach, verlässlich und günstig möglich wird.

Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und den Kipppunkten erfolgreich entgegenzuwirken, braucht es auch global größere Anstrengungen. Deshalb hat Deutschland seine Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung erneuert, einen internationalen Klimaclub zur Dekarbonisierung der Industrie ins Leben gerufen und auf internationalen Klimakonferenzen ambitionierte Ziele durchgesetzt, etwa zum Schutz der tropischen Regenwälder oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit. Diese Bundesregierung möchte Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zusammenbringen und dabei auf Innovationen setzen.

Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Details zum Programm finden Sie hier auf der Website der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/klimaschutzprogramm-2026-2415928

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Sebastian Bebel

Bundeskanzleramt

11012 Berlin

Hinweis: 
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de/bundeskanzleramt-DSH. 

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Sebastian Bebel 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

bei Ihrem Spät-Auftritt benannten und anerkannten Sie den Klimawandel als Ursache für Extremwetterereignisse und bekannten Sie sich, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen

Aber der CDU-/CSU-Anteil Ihrer Bundesregierung, Ihre CDU-/CSU-Fraktion betreibt gerade einen unverantwortbaren Rollback beim Arten- und Klimaschutz sowie bei einer ökologisch nachhaltigen Energiewende.

Bei einer ökologisch nachhaltigen Energiewende ist es nämlich mit dem blossen Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen nicht getan, damit wir weiter einem ungezügelten Konsum,- Mobilitäts- wie Freizeitverhalten frönen können. 

Dass nämlich synthetische Kraftstoffe (die mit dem 5- bis 7-fachen Stromverbrauch für die Herstellung zu einer deutlich schlechteren Energiebilanz führen), grüner Wasserstoff (mit einem immens großen Flächenbedarf) und Bioökonomie auf Basis nachwachsender Rohstoffe aus der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft das klimapolitische Allheilmittel seien.

Oder dass das blosse Austauschen eines Rohstoffs für unnötige Wegwerfprodukte gegen einen anderen dem Klimaschutz helfe, damit wir die unverantwortbare Konsum-, Wachstums- und Wegwerfgesellschaft weiterlaufen lassen können, mit der wir uns über den maßlosen Überkonsum die Klima-, die Biodiversitäts- und letztendlich auch die Pandemiekrise als Tochterkrise der letzteren eingebrockt haben.

Da helfen auch keine Hochrisikotechnologien wie Atomkraft, Kernfusion, CCS-Technologie als „Problemlöser“.

Wie kann man sich jetzt in der sich immer (noch) stärker zuspitzenden Klima-, Biodiversitäts-, Gesundheits- und Knappheitskrise auf nicht sicher erfolgversprechende, aber hochriskante technologische Entwicklungen versteifen?

Sie und Ihre CDU-/CSU-Fraktion beschleunigen gerade den Klimawandel etwa mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das klima- und biodiversitäts-schädigende Neu- und Ausbauprojekte von Bundesstrassen und Autobahnen im „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ Vorrang vor dem Schutz der Natur, sogar bei Bauprojekten in Nationalparken oder Mooren.

Weiterer Fernstrassenausbau, der noch mehr an motorisiertem Individualverkehr anziehen bzw. generieren würde, hat dagegen jedoch schon aus Biodiversitäts- Flächen- und Klimaschutzgründen zu unterbleiben. 

Dieser verbietet sich in der voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise insofern selbstredend.

In zeitlicher wie finanzieller Hinsicht vorzuziehende vordringliche Schienenverkehrsprojekte dagegen könnten in Gesamtheit, in ihrem Zusammenwirken und einer Zusammenschau / Kombination mit bestmöglich abgestimmten ökologisch nachhaltigen örtlichen und regionalen Mobilitätskonzepten mit der klaren Ausrichtung auf Vermeidung und Verringerung motorisierten Individualverkehrs die biodiversitäts-, und klimaschädigenden, naturraumzerstörenden Strassenverkehrsprojekte ersetzen und verkehrlich wie verkehrspolitisch unnötig machen.  

Und in erheblichem Umfang Ressourcen Energie und Steuermittel sparen, deren Verwendung für sinnvolle sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen hat.

Überdies durch eine kostengerechte Bepreisung sowie ein weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben

Wenn Ihnen Arten- und Klimaschutz ein wirkliches Anliegen sein sollte, müssen Sie und die CDU/CSU zuallererst für eine solidarische höhere Verteilungsgerechtigkeit eintreten.

Und für die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie. 

Denn höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

Solidarische Politik und Klimaschutz brauchen eine deutlich höhere Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen, von Höchstverdienern und der Grösstvermögendsten und Reichsten, der Profiteure und Anfacher des masslosen Überkonsums sowie eine Bürgerversicherung

Es braucht daher eine grundlegende Neuausrichtung des Finanz-, Abgaben- und Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem. Denn wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist. 

Dazu muss das Finanz-, Abgaben- und Steuersystem anregen, da sich ein bescheideneres verantwortbares Nachfrageverhalten einschliesslich Mobilitäts-, Sport- und Freizeitverhalten nicht bei allen „von selbst“, „qua Vernunft“ einstellt, sondern oft nur „über den Geldbeutel“. 

Steuererhöhungen für Bestverdiener sind dabei unumgänglich, Abgaben- und Steuersenkungen für die Durchschnittsverdiener sowie eine Bürgerversicherung auch.

Sicherzustellen ist eine auch künftig gute Funktionsfähigkeit der seit ihrer Einführung aus guten Gründen solidarisch konzipierten gesetzlichen Sozialversicherungssysteme durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis, also der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise als Bürgerversicherung.

Diese Verbreiterung der Einnahmebasis würde den Sozialstaat auf ein festes Fundament stellen und erlaubt die Verminderung der prozentualen Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit. Diese kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis selbst bei höherem Leistungsniveau, ob bei medizinischer Versorgung, Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken.

Ein solches Neujustieren das Beitragssystems der gesetzlichen Sozialversicherung, wo Beitragsbemessung und -zahlung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt bleibt, sondern auch die anderen Einkunftsarten als beitragspflichtige Einnahmen einbezogen werden, führt schnell und direkt zu einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen der unteren und mittleren Einkommensgruppen, der im niedrigeren Lohnsektor befindlichen Berufsgruppen sowie Arbeitsplätze und damit zu deren nötiger monetärer Attraktivitätssteigerung.

Über das Steuersystem allein hingegen lässt sich dies nicht zielgenau leisten, da dort wegen der Steuerprogression allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes bzw. Abmilderung des Progressionsverlaufs keine ausreichende entscheidende Entlastungswirkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen eintreten würde, sondern erst weit darüber, weshalb eine Bürgerversicherung mit Einbezug aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten ein unverzichtbares Element darstellt.

Nicht erst die jüngsten immer grösseren und häufigeren Wetterextreme belegen und bestätigen die Dringlichkeit zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende

Auch nicht erst die jüngsten Warnungen der Wissenschaft „für das Abwehren der Klimakatastrophe ist es nur noch „20 Sekunden vor Zwölf“ sowie die eindeutige und unmissverständliche Forderung der Nationalakademie Leopoldina nach einer grundlegenden nachhaltigen Verkehrswende:

Es muss jetzt und sofort alles zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Nötige veranlasst werden, mithin Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale auch im Mobilitätssektor sowie beim Materialeinsatz.

Nicht zuletzt die gezielte Förderung höherer Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller

Es sind alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Da eine höhere Verteilungsgerechtigkeit Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller ist, bedarf es zusätzlicher sozialpolitischer Instrumente wie einer Bürgerversicherung, um eine solche herzustellen.

Damit Ökologie und Ökonomie und somit vernünftigerweise betriebswirtschaftliche mit ökologisch-nachhaltiger  (= volkswirtschaft­licher) Rentabilität zur Deckung gebracht werden kann,

Im Wissen, dass die für den Industriesektor von der Demofabrik ETA an der TU Darmstadt identifizierte mögliche Energieeinsparung von 45 Prozent in der Produktion realisierbar ist, wenn verlässliche Rahmenbedingungen über Preissignale gesetzt werden.

Was sich ökologisch und für die Allgemeinheit rentiert, muss sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Heisst: Was Ressourcen schont, sollte billiger sein. Es geht nur über Preissignale. 

Wenn sich für die Industrie im Land betriebswirtschaftlich rechnet, was Ressourcen und Energie spart, dann kann man für den im Land bleibenden Industriesektor eine Vorreiterrolle mit Wettbewerbsvorteilen als Anbieter in Sachen hochtechnologischer Energieversorgung und energiesparendster sowie energieeffizientester bester ökologischer Praxis sichern, was einen attraktiven Anreiz zum „Dableiben“ im Land bieten kann.

Die beste ökologische Praxis kann dann für das relativ ressourcenarme Hochtechnologieland Deutschland Exportartikel werden. Der zwar nicht blindlings kopiert, immerhin aber weiter optimiert und angepasst in anderen Ländern und Kulturen Grundlage für ein gutes Auskommen ist.

Am Beispiel der Recycling- und Kreislaufwirtschaft heisst das: Recyclingprodukte dürfen nicht teurer angeboten werden als Primärrohstoffware.

Ohne Kostenwahrheit und steigender Bepreisung von Ressourcen und Energie wird das nix mit wirklich wirksamem Wasser-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz, kommt da nix so recht in Schwung

Es bedarf der Bepreisung von Ressourcen auch deshalb, damit im relativ ressourcenarmen Hochtechnologieland Deutschland zeitnah Recyclingsysteme für seltene Metalle oder seltene Erden entwickelt werden, wozu sie sich erstmal gegenüber Rohstoffen aus Primärmaterial rentieren müssen

Die Bepreisung von Ressourcen löst damit für private Unternehmen lohnende Investitionen in Optimierungen von Anlagen wie Verfahren aus, um mehr hochwertige bzw. noch hochwertigere umweltverträgliche Recyclingprodukte anbieten / auf den Markt bringen zu können. Dadurch steigt auch die Nachfrage privater Unternehmen sowie privater EndverbraucherInnen als Abnehmer umweltgerechter energiesparender ökologisch nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen.

So läuft, so liefe es in einer funktionierenden wahren, wahrhaften ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, wozu der Staat noch die richtigen Impulse geben / setzen muss: hinreichende Verteilungsgerechtigkeit. ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip über ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. 

Diese ist zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde. 

Zwingen müssen wir Bundesregierung und Bundestag mit der Forderung nach der gleichlaufenden Paarung von Belastungs- und Entlastungsfaktoren, die niemanden überfordert und die ganze Gesellschaft mitnimmt.

Denn solange sich der masslose Überkonsum, das Verschwenden von Energie und Ressourcen, auch beim Bauen, im Verkehrs-, Abfall- und in allen anderen Bereichen des Wirtschaftens und Konsumierens, rentiert und nicht das umweltverträgliche abfall- und energiesparende Verhalten, ist keine krisenresilientere und nachhaltigere Wirtschaftsweise zu erwirken.

Um dies sicherzustellen, darf sich nicht sich fortan generell nur noch betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentieren, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Um dies sicherzustellen, müssen alle zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, auch befähigt werden, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.

Ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei.

Man kann damit die Menschen mit bisher noch „prekären“ Einkommen aus den unteren Entgeltgruppen mittels in die Preise integrierten sozialen wie ökologischen Kosten an ein solidarischeres Leben, an einen für alle auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil, heranführen. 

Man kann und muss sie dann mit Steuer- und mehr noch mit Beitragssenkungen entlasten.

Wenn man dies alles weiss, wird man diese notwendigen Veränderungen, diese grundlegenden übergreifenden gebotenen Notwendigkeiten sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit mittels eines mit marktwirtschaftlichen Mitteln bürokratiearmen globalsteuernden Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems kaum in Abrede stellen können.

Überlebenswichtig, diese grosse gesellschaftliche sozialökologische Transformation.

Fakt ist: ohne übergreifende beherzte Massnahmen, angefangen mit grundlegend höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit ist der wirklich wirksame Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels nicht zu haben.

Diese müssen seitens der Bundesregierung durch die ganz grundlegende Neuausrichtung des Finanz-, Abgaben- und Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem dringend erfolgen.

Die grundlegend höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit muss aus Vernunftgründen dringend gebotenen durch ein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystem umgesetzt werden.

Ihre Nachricht über das nun Ihrerseits Veranlasste dürfen wir mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen. 

Mit freundlichen Grüssen 

Johann Meindorfer

BUND Naturschutz in Bayern
BUND Naturschutz Kreisgruppe Straubing-Bogen 2. Kreisvorsitzender

stv. Sprecher BN-Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung

Mitarbeiter BUND-Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Mitarbeiter BUND-Bundesarbeitskreis Abfall und Rohstoffe
Mitarbeiter BN-Landesarbeitskreis Wirtschaft
Mitarbeiter BN-Landesarbeitskreis Verkehr
Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt Straubing

Verkehrsclub Deutschland e. V. 

Sprecher Kreisgruppe Straubing-Bogen
Sprecher Arbeitskreis Ostbayern
Beratendes Mitglied im Ordnungsausschuss der Stadt Straubing

Mitglied der Nahverkehrskommision der Stadt Straubing
Ehemaliger Schöffe am Amtsgericht Straubing

Mitglied in der SDG-Steuergrupppe der Stadt Straubing

Schulgasse 9
94315 Straubing