Brief zum Donau-Niedrigwasser von Straubings BN an Bundesverkehrsminister Bilger:

Verlagerung von Schiffsfracht auf die Bahn stösst auf politisch hausgemachte Hindernisse 

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger setzt sich wegen des Niedrigwassers auch der Donau dafür ein, Schiffsfracht auf Schienen und Strassen zu verlagern.

Dem begegnet jedoch ein Grundübel, weist ihn Johann Meindorfer, Straubings BN-Vize und Mitarbeiter des BN-Landesarbeitskreises Verkehr in einem Brief hin:

Dass die Verlagerung von Schiffsfracht auf die Bahn auch auf nationaler wie europäischer Ebene politisch hausgemachte Hindernisse stösst, habe schon der Rückzug von DB Cargo aus den Mülltransporte zur Müllverbrennungsanlage nach Schwandorf aufgezeigt

Zugrunde liege, dass die DB Cargo, eigenwirtschaftlich eine „schwarze Null“ erwirtschaften müsse, was zum Rückzug der aus der Fläche, aus Einzelwagen- sowie Wagengruppenverkehren führt.

Somit stosse die Verlagerung von Schiffsfracht auf die Bahn auch Niedrigwasser auf politisch hausgemachte Hindernisse. 

„Diesen Vorgaben seitens der europäischer Ebene, unrealistischen Maximalforderungen einer eigenwirtschaftlichen „schwarzen Null“ des bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens DB Cargo, muss seitens der Bundesregierung durch Einschaltung deutscher EU-Politiker*innen entschlossen entgegengetreten werden,“ so Meindorfer an Bilger.

Um diesen Hindernissen zu begegnen, brauche es auch ein Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt 

Mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert.

Verbilligung von Transporten mit zusätzlichem Verkehr als Resultat darf sowieso kein Politikziel mehr sein, sondern die Vermeidung überflüssiger Transporte ist in der Zeit des menschengemachten Klimawandels ein lohnendes Politikziel. 

„Dazu muss die Politik  der Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen setzen und einer auskömmlichen Finanzmittelausstattung des Verkehrsträgers Bahn Vorrang vor den Strassenbauhaushalten geben“.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Bilger, 

Sie setzen sich wegen des Niedrigwassers dafür ein, Schiffsfracht auf Schienen und Strassen zu verlagern.

Es dürfte Ihnen wohlbekannt sein, dass die Verlagerung von Schiffsfracht auf die Bahn auch auf auf nationaler wie europäischer Ebene politisch hausgemachte Hindernisse stösst.

Diese sind u.a. dem Druck auf die DB Cargo geschuldet, eigenwirtschaftlich eine „schwarze Null“ erwirtschaften zu müssen, Rückzug der DB Cargo aus der Fläche, aus Einzelwagen- sowie Wagengruppenverkehren führt.

Diese eigenwirtschaftliche „schwarze Null“ ist unter den derzeitigen politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht erreichbar.

Der angedrohte weitere Rückzug der DB Cargo führt unter den Beschäftigten zu Demotivation und zu Schlechtleistungen, unter denen die verladende Wirtschaft, die Lieferketten sowie der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland insgesamt leidet.

Diesen Vorgaben seitens der europäischer Ebene, den unrealistischen Maximalforderungen einer eigenwirtschaftlichen „schwarzen Null“ des bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens DB Cargo, muss seitens der Bundesregierung durch Einschaltung deutscher EU-Politiker*innen entschlossen entgegengetreten werden.

Um diesen Hindernissen zu begegnen, braucht es darüberhinaus ganz grundlegend - auf europäischer wie nationaler Ebene - ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt 

Mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert.

Verbilligung von Transporten mit zusätzlichem Verkehr als Resultat darf sowieso kein Politikziel mehr sein, sondern die Vermeidung überflüssiger Transporte ist in der Zeit des menschengemachten Klimawandels ein lohnendes Politikziel. 

Dazu muss die Politik  der Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Durch ein intelligentes steuerndes Steuersystem, das den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert und damit auch die Kosten überflüssiger Transporte. 

Das dagegen regional sinnvolle Produktion fördert, ebenso wie den Einsatz des ökologisch verträglichsten Verkehrsträgers Bahn vorrangig vor dem LKW-Fernverkehr rentabel macht.

Das einer auskömmlichen Finanzmittelausstattung des Verkehrsträgers Bahn Vorrang vor den Strassenbauhaushalten geben muss.

Es braucht auf allen politischen Ebenen ganz übergreifend ein entschiedenes Eintreten für ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert und nicht das Verprassen von Ressourcen. 

Dahin steuern muss der Staat uns alle, die „Wirtschaftssubjekte“ mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform, die eben schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert. Das Abaasen des Planeten aber mit den nötigen ordnungspolitischen Vorgaben bestraft und damit verhindert oder zumindest vermindert. 

Diese „Basics“ sind die Grundvoraussetzungen für ein ernstzunehmendes Verkehrskonzept mit der nötigen Prioritätenreihung weit über den Donauraum und Ostbayern hinaus.