BN: Regierung nimmt mit ihrer unsäglich unsozialen rückwärtsgewandten Finanz-, Verkehrs- und Energiepolitik Spaltung der Gesellschaft in Kauf

„Während die Preise für fossile Energien in die Höhe schnellen, will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Dabei kann eine klimafreundliche und bezahlbare Versorgung mit Energie nur mit einem naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Die haben aus der ersten Ölkrise zu Beginn der 1970er-Jahre nichts gelernt,“ so Kreisvorsitzender Andreas Molz bei der Vorstandssitzung des BUND Naturschutz am Montag.

„Die CDU/CSU-dominierte Bundesregierung treibt mit ihrer unsäglich unsozialen rückwärtsgewandten Energiepolitik WählerInnen aus der Mitte zu den rechten Rändern zu und nimmt die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf,“ konstatierte Vorstandsfrau Angela Ramsauer

Genauso mit der Blockade eines Tempolimits auf Autobahnen oder einer Übergewinnsteuer gegen die Abzockerei der Mineralölkonzerne, ergänzte Molz

Fotos (BN / Meindorfer): Dass der Ausbau der Radverkehrsachse vom mittleren Stadtosten zum Stadtsüdosten entlang der Sankt-Nikola-, Amsel-. Erlen- und Leutnerstrasse,

ein Halbstundentakt auf den Zulaufstrecken nach Straubing oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Marktredwitz immer noch fehlt,

aber die A93 brutal die Oberpfalz zerschneidet

und 460 Millionen € in den sechsstreifigen Ausbau der A3 von Deggendorf bis Hengersberg fliessen, gehört für den BN zur verfehlten Finanz- Verkehrs- und Energiepolitik

Eine Schande, echt höchstgradig blamabel, schäbig und verwerflich sind für den 2. BN-Kreisvorsitzenden Johann Meindorfer die auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums eingereichten Vorschläge, die Batteriespeicher im Rahmen der sogenannten Kraftwerksstrategie fast unmöglich machen dürften

Verwerfliche Pläne, die allen ökologischen Erfordernissen und Notwendigkeiten geradezu diametral zuwiderlaufen. Statt ein Geschenk für die Gaswirtschaft auf unsere Kosten, braucht es wirksamen Klimaschutz, klare Regeln zum Umstieg auf erneuerbare Heizungen und eine höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit.

„Denn Steuergerechtigkeit ist Voraussetzung für soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit, so wie diese Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten ist,“ bekräftigte Meindorfer.

„Dass das geht, eine langjährige BN-Forderung, haben unsere VdK- und DGB-Tagungen letztes Jahr sowie der Vortrag von Wolfgang Kessler beim ÖDP-Neujahrsempfang in Straubing eindrucksvoll bestätigt.“

Wo die Blockierer sitzen, müsse man deutlich benennen, wenn wegen der Finanzknappheit wieder mal wichtige kommunale Projekte und Investitionen oder Angebotsverdichtungen bei der Bahn auf der Strecke bleiben. Meindorfer: „Die sitzen in Berlin in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion“.