BUND Naturschutz zum Tag der Arbeit am 1. Mai:

Mehr Netto vom Brutto statt sozialen und ökologischen Kahlschlag

ArbeitnehmerInnen der unteren und mittleren Entgeltgruppen entlasten

Söder muss CSU und CDU von angemessener Reichstensteuer überzeugen

Die herrschende Rollback-Regierung gefährdet und beerdigt soziale Errungenschaften und ökologische Standards, ist der eindeutige Tenor des BUND Naturschutz zum Tag der Arbeit am 1. Mai

„Mit unausgegorenen Streichungen am falschen Ende und steigenden Zuzahlungen für Arzneimittel und stationäre Pflege heizt die Reichstenschutzregierung unter CDU/CSU- Führung die schon jetzt unsolidarisch gewordene Verteilung von Belastungen noch zusätzlich an,“ so Johann Meindorfer, 2. Kreisvorsitzender und Mitarbeiter der BUND-Landes- und Bundesarbeitskreise Wirtschaft.

Angefangen werden müsse mit höherer Verteilungsgerechtigkeit

Denn Verteilungs,- Abgaben- und Steuergerechtigkeit seien Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten auch sozial schwächerer Bevölkerungskreise.

Hand in Hand müssten Belastungen und Entlastungen gerecht austariert werden. 

Dabei könnte man ganz ohne eine Reform der Schuldenbremse alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren, würde man Reichste und Superreiche für eine einigermassen gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung stärker heranziehen

Die Reichsten blieben trotzdem reich, auch wenn sie einen solidarisch gerechten finanziellen Beitrag zu Neuinvestitionen in soziale, ökologie- oder klimagerechte Infrastruktur leisten müssten.

Das ausgefeilte VdK- Bürgerversicherungs- und DGB-Steuerkonzept, das bei BUND-Tagungen letztes Jahr vorgestellt worden war, zeigten dass die sozialen und ökologischen Probleme gleichlaufend gelöst werden können.

„Nachdem Markus Söder nun erstmals öffentlich gesagt hat, dass er für eine angemessene Reichensteuer offen ist, könnte er sich sogar noch bleibende gesamtgesellschaftliche Verdienste erwerben,“ versucht Meindorfer einen Brückenschlag dorthin, wo er bisher soziale Kälte verortete.

„Wenn er nicht wieder einen Rückzieher macht, sondern seine Parteifreunde und -feinde in CSU und CDU davon überzeugt, dass nur eine höhere Verteilungsgerechtigkeit ihre Wählerschaft vor dem Abwandern zur AFD bewahrt“.

Der BUND fordert zum Tag der Arbeit am 1. Mai höhere Verteilungsgerechtigkeit mehr Netto vom Brutto ein statt sozialen und ökologischen Kahlschlag.

Auch weil eine höhere Verteilungsgerechtigkeit unabdingbare Voraussetzung dazu ist, dass sich ArbeitnehmerInnen der unteren Entgeltgruppen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, dies überhaupt leisten können. 

Denn dann trügen sie quasi en passant, durch ihr umweltbewusstes Handeln schon beim Einkauf, beim Konsumieren und bei der Verkehrsmittel­wahl zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen sowie am Klimaregime unseres Planeten bei.

Schlüssel, Mittel der Wahl und damit Kernforderung in der Verteilungs- und Energiedebatte müsse eine klare Rahmensetzung mit höherer Verteilungsgerechtigkeit, ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie durchgängiger Umsetzung das Vorsorge- und Verursacherprinzips sein, so Meindorfer. 

Die Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. 

Die den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.