BN-Kreisvorstand: soziale und ökologische Krise zusammen begreifen und dagegen angehen: Bericht von der Tagung des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen in Bad Boll bei Januarsitzung Chancen zur Rettung der biologischen Vielfalt

Nachdem man schon in der Dezembersitzung die ökobilanzielle Bewertung für den Anbau nachwachsender Rohstoffe ganz von vorne aufgerollt hatte, nimmt der BUND Naturschutz (BN) dies nun mit Expertendiskussion ins Veranstaltungsprogramm 2019 auf. Am Donnerstag, 11. April um 19 Uhr im Hotel Gäubodenhof gibt es diese unter dem Titel "Mit welcher Energiewende geht es in eine ökologische nachhaltige Energiezukunft?" für die Öffentlichkeit. Das beschloss man bei dessen Kreisvorstandsitzung am Montag.

Klar dürfte sein, dass langlebige Investitions- und Gebrauchsgüter zum Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele 2030 oder 2030 schon heute ausnahmslos nach bester ökologischer Praxis hergestellt werden müssen, resümierte BN-Kreisvorsitzender Andreas Molz aus dieser Dezembersitzung. Dies ergebe schon allein durch die Gebrauchs- und Lebensdauer von Fahrzeugen oder Gebäuden. Dass in Bebauungsplänen die Behauptung „besondere Regelungen zur Energieversorgung zum und Klimaschutz sind nicht angezeigt“ auftauche, sei damit unvereinbar.

Offenkundig umwelt- und klimaschädliche Projekte müssten unterbleiben. Somit verböten sich selbstredend Investitionen in Fernstrassenausbau, die Förderung des extrem klimaschädlichen Luftverkehrs durch Flughafenausbauten und dessen Subventionierung als umwelt- und klimapolitisch unverantwortbar und völlig inakzeptabel.

Forderungen nach offenkundig umwelt- und klimaschädlichen Projekten wie weiterem Flughafen-, Fernstrassen- und Autobahnausbau müssen von allen Überlebenswilligen strikt zurückgewiesen werden.

Die Quintessenz der Tagung des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen in Bad Boll zu Schlussfolgerungen für die Gestaltung des ökologischen Strukturwandels fasste 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer zusammen.

Zur Transformation der von fossilen Energieträgern abhängiger Branchen wie Kohle- oder Automobilwirtschaft zusammen mit der bekannten demographischen Entwicklung brauche es eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen der unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Der Verweis auf Fachkräftemangel in hochqualifizierten, teils höher als in der Autoindustrie qualifizierten Handwerksberufen könne nur mit deren nötiger Attraktivitätssteigerung gelingen

Die Industrien, die durch ihre bisherigen risikoreichen oder gemeinschädigenden Geschäftsmodelle Umweltschäden inclusive Treibhausgas-Ausstoss und damit finanziellen Schaden an der Allgemeinheit verursacht und bisher im unvertretbaren Übermass nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ Unternehmensgewinne angehäuft haben, hätten mit einer spürbaren Co-Finanzierung in die staatlichen Sozialsysteme zur Bewältigung der komplexen Aufgabenstellungen bei der Konversion der nicht zukunftsfähigen Industrien beizutragen.

Doch über das Steuersystem allein hingegen lasse sich dies nicht zielgenau leisten, da dort wegen der Steuerprogression allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes bzw. Abmilderung des Progressionsverlaufs keine ausreichende entscheidende Entlastungswirkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen eintreten würde. Weshalb eine Bürgerversicherung mit Einbezug aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten ein unverzichtbares Element dazu darstelle.

Das Ganze müsse in ein intelligentes ökologisch-soziales Steuer- und Finanzsystem eingebettet werden, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Die Notwendigkeiten zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und der Energiewende treten ganz offenkundig und immer erdrückender zu Tage. Denn die bisherigen Trippelschritte reichen bei weitem nicht aus, um die Erderhitzung bei 1,5 ° Celsius zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren. Eine ungebremste Erderhitzung würde zu einem katastrophalen Artensterben führen. Diese Notwendigkeiten können niemandem, der im behördlichen wie politischen Raum agiert oder sich in diesem mit ernstzunehmender und ehrlicher Motivation, für das Allgemeinwohl wirken zu wollen bewegt, verborgen geblieben sein.

Doch fehle beim Polit-Mainstream und in der herrschenden Freizeit-, Spass-, Überfluss- und Konsumgesellschaft der Wille zum wirksamen Gegensteuern, obschon es sich seit Jahren abzeichnet, dass selbst die offiziell ausgerufenen völlig unambitionierten und halbherzigen Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele grandios verfehlt werden, ohne dass etwas Entscheidendes dagegen unternommen wurde oder wird.

Sodass die Notwendigkeit zum massiven Ressourcen- und Energiesparen und deutlich höherer Energieeffizienz in allen Sektoren und auf allen Ebenen mit höchster Dringlichkeit besteht; auch auf europäischer Ebene.

Keinerlei Zurückhaltung sei angebracht beim Einfordern des Tätigwerden von Politikern, sondern mehr Schwung und Druck, stellte Meindorfer fest.

Mehr Druck sei angebracht, geboten, damit die dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs- sowie eine grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende endlich in Gang kommen kann.

„Denn das dafür zur Verfügung stehende Zeitfenster, in dem man noch wirksam steuernd eingreifen kann, schliesst sich in rapider Geschwindigkeit“.

Zum Erhalt der Artenvielfalt, unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität, sei erforderlich, dass sich von Donnerstag, 31. Januar bis einschliesslich Mittwoch, 13. Februar 950.000 Wahlberechtigte in ihren Rathäusern für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ eintragen, so Molz. Niemand solle diese Chance zur Rettung der biologischen Vielfalt, der Biodiversität entgehen lassen. Grösste Herausforderung beim Umwelt- und Klimaschutz sei mittlerweile: der Politik ihr Nichtstun oder Pseudolösungen nicht durchgehen zu lassen. Helfer– auch für vor- oder nachmittags in der BN-Geschäftsstelle - könnten sich unter Mail straubing@bund-naturschutz.de melden.