Zur Startseite

Pressemitteilungen 2019

BN nimmt Stellung ...

  • Übersicht
  • Donauausbau
  • Hochwasser
  • Rettenbach
  • Windenergie SR-BOG

Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller durchsetzen kann

Verweise an klimapolitisch untätige Politiker statt an die, die für die Sicherung der Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft eintreten

Reichste und Superreiche für wirklich wirksamen Klimaschutz weitaus stärker heranziehen

So, Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter die Fridays-for-future-Schülerdemos für den Klimaschutz. So?

Es bleibt eine unglaubwürdige „Solidaritätserklärung“ bzw. „Unterstützung“ für die Klimaschutz-Schülerdemos, solange sie notwendige wirksame Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen verweigert.

Grösste Aufgabe und erstes Gebot ist die Senkung des Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauchs. Die grösste Flächeninanspruchnahme, Belastung, Vernichtung von Landschaft und Natur, Schädigung des Klimas inklusive des Untergrundes mit Ewigkeitslasten ist die Nutzung fossiler und nuklearer Energieträger.

Übertriebenes Konsumverhalten mit massiver Verschwendung von Energie und Ressourcen ist massgeblicher Faktor bzw. Treiber dafür und damit von Verlust an Biodiversität wie gleichermassen des Klimawandels.

Für wirklich wirksamen Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen ganz generell gilt es, gegen das überzogene Konsum- und Verkehrswachstum vorzugehen, denn fest steht, dass die deutliche Reduktion des absoluten Energieverbrauchs in allen Bereichen gefordert ist. Billigflieger, SUVs und hoher Fleischkonsum bringen unser Klima um. Klimaschutz muss daher ganz klar auch im Verkehrsbereich per ökologieverträglichstem bewusst suffizientem Konsumverhalten aller stattfinden

Klar: Dafür müssen alle beim Klimaschutz mitmachen, seitens der Politik zum Mitmachen gebracht werden. Mitmachen mögen und manche auch erstmal können: diejenigen oft sogar bei Vollzeitarbeit in sozial prekären Einkommensverhältnissen lebenden Menschen. Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen, für all das hat die Bundesregierung zu sorgen. Um Wirtschaftskraft mit dem Klimaschutz zu versöhnen…

Wir brauchen ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher in der ökologisch blinden Wachstumsgesellschaft externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten auf die Preise von Energie- und Ressourcenverbrauch. Gepaart mit einer deutlich höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit. Mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Die Bundesregierung hat daher als Staatsaufgabe, dafür gleichzeitig und gleichlaufend die ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfordernisse in einer Postwachstumsgesellschaft zu entwerfen und zu einem kohärenten Gesamtkonzept zusammenzuführen.

Jenseits der irrealen Vorstellungen oder sogar Forderungen nach grenzenlosem wirtschaftlichen Wachstum hat sie die ökologisch blinde Wachstumsgesellschaft mit ihren externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten in eine gerade auch wirtschaftlich stabile Postwachstumsgesellschaft zu überführen in eine stabile ökologisch-sozial ausgerichtete Marktwirtschaft.

Das muss sie, die Bundesregierung, um zu einem für die Ziele dieser Schulstreiks fürs Klima nicht nur förderlichen, sondern dringend gebotenen Wandel hin zu einem „automatisch- ökologisch nachhaltigen Handeln zu gelangen. Das muss sie, Bundeskanzlerin Merkel, wenn es ihr wirklich „wichtig ist, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft mit den Zielen des Klimaschutzes zu versöhnen“, wie sie ja behauptet.

Sonst bleibt Merkels „Unterstützung“ eine unglaubwürdige „Solidaritätserklärung“ bzw. hohle, leere Phrase, wie sie ja allzu oft seitens der vorherrschenden Politik abgesondert werden, um sich vor dem nötigen wirklich wirksamen Tätigwerden zu drücken.

Das Ziel dabei muss sein, dem dominierenden Wachstumsparadigma aus dem längst überkommenen Stabilitätsgesetz. von 1967 (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967), ein zukunftsfähiges ein strukturell nachhaltiges Wirtschaftssystem entgegenzusetzen, die sich durch soziale und ökologische Gerechtigkeit auszeichnet, eben eine stabile ökologisch-sozial ausgerichtete Marktwirtschaft.

Diejenigen, die seit Jahrzehnten Umweltzerstörung bewusste Falschsteuerung gefördert, befeuert oder forciert haben, sind leider nicht die Hauptleidtragenden ihrer eigenen, fehlgeleiteten Politik, das sind unsere Kinder und Enkel, die in 30 oder 50 Jahren in dieser in vielen Gebieten Spass- und Wachstumsgesellschaft abgeaasten Welt leben müssen.

Denn es besteht bisher ein hohes Ausmass an makroökonomischer Fehlsteuerung, indem sich das Verschwenden von Ressourcen und Energie lohnt und nicht das umweltbewusste, das umweltverträglichste ökologisch nachhaltige Verhalten aller „Wirtschaftssubjekte“, aller Produzenten wie Konsumenten.

Ganz oben auf der europäischen wie auf der Bundesebene muss dafür gesorgt werden, dass sich nicht mehr Rohstoff- und Energieverschwendung rentiert, auch nicht das durch viele politische wie behördliche Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen aufgeblähte Verkehrsaufkommen.

Rentieren soll und darf sich allein das, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht. Dazu müssen alle Subventionen für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr schlichtweg gestrichen werden. Und auch das Dienstwagenprivileg. Es geht nicht an, dass man dem Bahn-Fernverkehr den hohen vollen Mehrwertsteuersatz aufbürdet und den Flugverkehr steuerlich verschont und mit weiteren Flughafen-Ausbauvorhaben sogar noch fördert.

Vielmehr braucht es auf allen politischen Ebenen ganz übergreifend ein entschiedenes Eintreten für ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert und nicht das Verprassen von Ressourcen. Dahin steuern muss der Staat uns alle, die „Wirtschaftssubjekte“ mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform, die eben schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert. Das Abaasen des Planeten aber mit den nötigen ordnungspolitischen Vorgaben bestraft und damit verhindert oder zumindest vermindert.

Was unterhalb der jeweils besten ökologischen Praxis liegt, darf man der Politik nicht durchgehen lassen.

Man kann, man darf der Politik ihr Nichtstun gegen bedrohliche Fehlentwicklungen und Missstände nicht durchgehen lassen.

Sanktionen und Verweise an müsste es an klimaschutzpolitisch untätige Politiker geben statt an die, die für die Sicherung der Zukunfts- und Überlebensfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft eintreten.