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Pressemitteilungen 2019

BN nimmt Stellung ...

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BUND-Kreisvorstand: Viele Massnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt waren schon mehrfach in unterschiedlichsten Vorstössen enthalten, sind aber bisher nicht angegangen und umgesetzt worden

Komprimierte Agenda zur Weiterentwicklung von Stadt, Landkreis und Kommunen im Rahmen und im Sinne einer dringend gebotenen ökologisch-nachhaltigen Energie- Agrar- und Verkehrswende seit letzter Wahl unbeantwortet.

Kaum-was-Tun der Politik gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise und für den Ausbau der umweltverträglichen Verkehrsträger Bus und Bahn lässt Unmut immer lauter werden

Bauleitplanung darf sich nicht vor verbindlichen Vorgaben als Mindestanforderungen drücken

Nach den Aussagen von Oberbürgermeister Markus Pannermayr nach dem hervorragenden Zuspruch einer für den Schutz unserer Artenvielfalt so stark wie noch nie sensibilisierten Öffentlichkeit Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt sei nicht das Ziel strittig, sondern der Weg, reagiert nun der Kreisvorstand des BUND Naturschutz (BN):

Der Weg sei ein Bündel verschiedenster Massnahmen auf allen Ebenen, die seit Jahren der Umsetzung harren.

Viele Massnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt waren schon mehrfach in unterschiedlichsten BUND-Vorstössen enthalten, sind aber bisher nicht angegangen und umgesetzt worden. Wie das jahrelange Unbeantwortetlassen von Initiativen und Anträgen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der kompletten Agenda zur Weiterentwicklung von Stadt, Landkreis und Kommunen im Rahmen und im Sinne einer dringend gebotenen ökologisch-nachhaltigen Energie- Agrar- und Verkehrswende seit der letzten Kommunalwahl. „So viel zum Interesse der durchschnittlichen Kommunalpolitik am Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wenn nicht wie gerade jetzt das Volk lautest gegen das Nichtstun der Politik aufbegehrt, kritisiert der 2. BN-Kreisvorsitzende Johann Meindorfer. Das Kaum-was-Tun der Politik gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise und für den Ausbau der umweltverträglichen Verkehrsträger Bus und Bahn lasse wöchentlich an den Fridays for Future tausende junge Klimaschutzaktivisten mit dem Skandieren „Wir sind da, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut “immer lauter werden

Selbst bei der Bauleitplanung in Stadt und Landkreis verweigere man verbindliche Vorgaben als Mindestanforderungen. Der BUND wendet sich seit langem gegen flächenverschwendendes rein eingeschossiges Bauen, ob Wohnbebauung mit Mehrfachgaragen oder Flachbau-Gewerbebauten.

Damit einhergehend brauche es zum Schutz und Erhalt der Biodiversität den verbindlichen Ausschluss des Pestizideinsatzes in den Bauleitplänen. Vorgaben zur Solarenergie- und Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen sollen bei der Aufstellung neuer sowie Änderung bestehender Bebauungspläne Standard werden. Landkreis- und Stadtgebietsweit sicherzustellen gelte es die Barrierefreiheit für Amphibien, Igel und zahlreiche Kleintiere an den Gartengrenzen durch Ausschluss von Gartenmauern und durchlaufenden Zaunsockeln über örtliche Bauvorschriften im Rahmen der Bauleitpläne oder einer Gestaltungssatzung. Vorstösse dazu seien samt und sonders unbeantwortet geblieben.

Nicht zuletzt sei die gezielte Förderung der umweltfreundlichsten Verkehrsträger Füsse, Fahrrad, Bus und Bahn ein wichtiger Baustein zum Energiesparen und zum Klima- wie auch Artenschutz. Dabei sei klar, dass Energiesparen und Erhöhung der Energieeffizienz genauso natur- und artenschutz- wie klimaschutzrelevant seien. Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, hatte jüngst gesagt, um Fläche zu sparen, sei es auch sehr wichtig, Energie effizienter zu nutzen und damit den Strombedarf zu begrenzen. Außerdem müssten deutlich stärker als bisher Solaranlagen auf Gebäuden angebracht werden: "In den Städten auf den Dächern haben wir enorme Potenziale“. „Unser oftmaliges Vorbringen findet damit nun zusätzliche Bestätigung,“ so Meindorfer.

Die Verminderung des CO2-Ausstosses in der global für alle Sektoren vorgegebenen Höhe müsse mindestens auch bei Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau erreicht werden, im Mobilitätssektor wie in den anderen betroffenen Sektoren. Dazu sei dringend ein weiterer Ausbau des ÖPNV-Angebotes sowie dessen verstärkte Bewerbung inklusive geldwerter Vorteile für ÖPNV-Benutzer gegenüber MIV-Nutzern während der gesamten Öffnungszeit von Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau geboten. Neben Optimierungen auf der Angebotsseite gilt es andererseits, durch proaktive und gezielte Bewerbung dieser Angebote zu ihrer breiten Inanspruchnahme hinzuwirken, auch durch eine prominente Darstellung des ÖPNV-Angebotes, auch via Internet. Das Potential dieses Pfades wurde in den Vorjahren ebensowenig ausgeschöpft,

Da gehe es etwa nicht an, dass es bisher keine Antwort von Stadt, Stadtwerken und Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs- GmbH (SAUV) auf die mehrfachen BN-Initiativen zu einem umweltfreundlichem Gäubodenvolksfest mit Ostbayernschau gebe.

Die Stadt und die gesamte öffentliche Hand. stünden in Erfüllung ihrer Vorbildfunktion generell in besonderer Verantwortung und hätten diesen Erfordernissen zu allervorderst Rechnung zu tragen bzw. durch proaktives zielgerichtetes Tätigwerden und Handeln zu entsprechen, auch indem sie Bioprodukte kaufen.

Vertane Chancen, die Klimakrise zu bekämpfen, den Artenschwund zu stoppen oder die Energie-, Rohstoff- und Flächenressourcen nachhaltig zu nutzen, könnten schlimmstenfalls sogar nie mehr, auch nicht von oder für nachfolgende Generationen, erfolgreich nachgeholt werden.