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Pressemitteilungen 2019

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Regierungen müssen dafür sorgen, dass sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller durchsetzt

Tja, der nicht nachhaltige Lebensstil, den der CSU-Finanzminister Albert Füracker den für wirksamen Klimaschutz demonstrierenden Schülern grob pauschalisierend ankreidet, ist halt nunmal ziemlich genau derjenige, den grosse Teile der CSU beibehalten wollen, stützen, fördern, gegen die Vernunft, dass  dieser unsere natürlichen Lebensgrundlagen aufs Schärfste bedroht, verteidigen und propagieren.

Es muss ein Neujustieren unserer ökologisch blinden Wachstums- und Konsumgesellschaft hin zu einem ökologieverträglichem bewusst suffizientem Konsumverhalten aller stattfinden - gegen das sich die CSU-Funktionäre jedoch mehrheitlich vehement spreizen und sperren.

Die haben grossen Anteil am krachenden Verfehlen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele.

Auch indem sie Verursacher nachhaltiger Schäden an Umwelt und menschlicher Gesundheit haben ungeschoren davonkommen lassen. Indem sie für Schäden an Mensch und Umwelt durch einen jahrelang unbehelligt massiv überhöhten Abgas- und Treibhausgas-Ausstoss sowie überhöhten Treibstoffverbrauch von den Autokonzernen keinen Schadenersatz haben eintreiben lassen.

Die wollen alle Subventionen für den klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr und Flugverkehr schlichtweg so laufen lassen und mit weiteren Flughafen-Ausbauvorhaben sogar noch fördern.

Fernab und jenseits von jeglichem Beitrag zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger war die Bayerischen Staatsregierung nicht einmal willens, etwa Restmülltransporte nach München und Burgkirchen, also sogar Transporte der öffentlichen Hand (!) auf der Schiene erfolgen zu lassen. Die umgehend auf die Schiene verlagert werden müssten, nähme man Klimaschutz sowie Luftreinhaltung echt ernst. Hier, wo alle Fäden bei der öffentlichen Hand liegen, mit Verlagerung Güterverkehr auf die Bahn in Vorlage zu treten, hätte zwingender Bestandteil eines ernstzunehmenden ökologisch nachhaltigen Verkehrskonzeptes sein müssen - und muss es immer noch sein.

Vorbildfunktion Bayerns öffentlicher Hand für private Unternehmen? Fehlanzeige fast auf der ganzen Linie!

Klar dürfte also sein, dass unsere Wachstums- und Konsumgesellschaft kein geeigneter Exportartikel zum Nachahmen in anderen Teilen der Welt sein kann. Der zwar nicht blindlings kopiert, immerhin aber weiter optimiert und angepasst in anderen Ländern und Kulturen Grundlage für ein gutes Auskommen ist, was zum „Dableiben“, Leben und Arbeiten (an der positiven Weiterentwicklung der Gesellschaft und des Staatswesens im jeweiligen heimatlichen Kulturkreis („Herkunftsland“) ermuntern und zum Unterlassen der Suche nach einem fernen vermuteten Wohlstandsparadies animieren kann.

Umso mehr gilt es, nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern den auch den anderen Gesellschaften zu zeigen, ja vorzuleben, dass Lebensqualität nicht von Wachstums- und Konsumrausch abhängt. Nur eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft, die solidarische Verantwortlichkeit im eigenen Land lebt, kann dann Vorbild und Exportartikel werden. Nur eine solchermassen zukunftsfähig, ökologieverträglich und bewusst suffizient ausgerichtete und vor allem so handelnde Gesellschaft kann überhaupt erst mit einigem Recht anderen Ländern abverlangen, es ihr gleichzutun.

Suffizienter Lebensstil wird dort umso begehrter werden, je mehr Industrie- und Schwellenländer erkennen, dass das blinde Nacheifern und Nachahmen einer fatalen Konsum- und Wachstumsideologie mit Import des bisherigen Konsumgüterportfolios mit den Spassartikeln aus PS-strotzenden SUV-, Grosskarossen- und Geländewagen-Abgasbolidenschmieden und des bisherigen viel zu hohen Konsum- sowie motorisierten Verkehrsniveaus ins Verderben führt, sichtbar in China, Indien, Südamerika… an diversen Beispielen.

Nach alledem hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt. Zu schlimm, um es aktiv weiterzuführen oder auch nur passiv gewähren zu lassen.

Der erste Grundsatz muss ein enkelverträglicher zukunftsfähiger suffizienter Lebensstil sein, der Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft mit wirksamem Klimaschutz verbindet. Durch eine klare Rahmensetzung mit ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie durchgängiger Umsetzung das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Mittels

eines intelligenten ökologisch-sozialem Finanz- und Steuersystems, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Lohnendste Arbeit für jeden Finanzminister, dem Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft ein echtes ehrliches Anliegen ist.

Umgehend anzupacken: Wissenschaftler warnen – für das Abwehren der Klimakatastrophe ist es nur noch „20 Sekunden vor Zwölf“.