Erster kommunalpolitischer Aufschlag für das Jahr 2019 vom BUND Naturschutz

Komprimierte Agenda zur nachhaltigen Stadtentwicklung und Kommunalpolitik umsetzen

Straubing fit machen für die grosse gesellschaftliche sozialökologische Transformation

Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle zur Umsetzung einer kommunalen ökologischen Nachhaltigkeitsstrategie mit Koordination eines ökologisch-sozial nachhaltigen Ressourcenmanagements

Dass ein beherzteres Tätigwerden in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nötig ist, mahnt der BUND Naturschutz an. Zum Ablauf von ungefähr zwei Drittel der „Stadtrats-Legislaturperiode“ erinnert er die Stadtspitze und Stadtverwaltung an die Umsetzung der bereits zur Wahl 2014 übersandten Komprimierten Agenda zur ökologisch-sozial nachhaltigen Stadtentwicklung und Kommunalpolitik.

Während andere Städte längst mit der Abarbeitung der Erfordernisse aus dem ehrgeizigen Katalog der Ziele der Agenda 2030 zugange sind, sei diese seitens der Stadt Straubing bisher unbeantwortet geblieben. Die Agenda 2030 verlange u.a.  „negative ökologische Folgen des städtischen Wachstums zu begrenzen und die natürlichen Lebensgrundlagen der Städte und ihres Umlandes zu erhalten, für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu sorgen, umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen“.

Auf der Weltklimakonferenz seien die Notwendigkeiten zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und der Energiewende ganz offenkundig erneut ganz deutlich geworden, die immer erdrückender zu Tage träten.

Die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg habe es bei der wohl stärksten Rede auf der Weltklimakonferenz auf den Punkt gebracht: „Euch gehen die Entschuldigungen aus. Und uns geht die Zeit aus. Wir sind hierhergekommen, um Euch wissen zu lassen, dass es Veränderungen geben wird. Ob es Euch gefällt oder nicht!“, zitiert der 2. BN-Kreisvorsitzende Johann Meindorfer. Und: “Sie hat so unendlich Recht. Der Grundsatz „global denken, lokal handeln“ gilt immer noch“. Straubing fit zu machen für die grosse gesellschaftliche sozialökologische Transformation, um nicht viel weniger gehe es.

So stellte er einen Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle zur „Umsetzung einer kommunalen ökologischen Nachhaltigkeitsstrategie mit Koordination eines ökologisch-sozial nachhaltigen Ressourcenmanagements“. Denn bereits nach der letzten Kommunalwahl übersandte man viele Punkte, mit denen sich die Stadt auf kommunaler Ebene für eine ökologie- und sozialverträglich-nachhaltige Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende einsetzen sollte

Erfordernisse und Notwendigkeiten zum zielgerichteten Tätigwerdens Handelns in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bedrohlichen Fehlentwicklungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust hätten zwischenzeitlich bekanntermassen nichts an Aktualität und Dringlichkeit verloren. Ganz im Gegenteil: „Alles Handeln muss angesichts des schon laufenden Klimawandels und des dramatisch fortschreitenden Verlustes an Biodiversität unter dem Primat von ökologischer Nachhaltigkeit, von Klimaschutz, sozialer sowie ökologischer Verteilungsgerechtigkeit stehen,“ so Meindorfer.

Durchgängig vorbildlich ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Handelns nach der besten ökologischen Praxis in Betrieb und Verwaltung im eigenen Wirkungskreis der öffentlichen Hand mit umweltfreundlichem und fairen Beschaffungswesen sowie ökologisch nachhaltigem Mobilitätsmanagement seien ausdrücklich als Querschnittsaufgabe zu sehen und sicherzustellen.

Dabei stellen Veranstaltungen wie Gäubodenvolksfest mit Ostbayernschau für den BUND wichtige Ansatzpunkte dar. Von den negativen Auswirkungen solcher Grossveranstaltungen seien fast alle Sektoren betroffen. Von Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung über Energieerzeugung bzw. -versorgung bis hin zum Verkehrssektor.

Kernthemen bei Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau solchen Grossveranstaltungen sind für den BUND Naturschutz (BN) somit ein ambitioniertes ökologisch nachhaltiges Mobilitätskonzept mit noch besserem proaktiv-offensiv beworbenen Bahn- und ÖPNV-Angebot sowie die Steigerung des Bio-Sortiments bei Lebensmitteln und Getränken in ambitionierten Schritten

Der Verkehr als „grosser Brocken“ bei den gesundheits- wie klimaschädlichen negativen Auswirkungen verlange ambitioniertes ökologisch nachhaltiges Mobilitätskonzept mit noch besserem proaktiv-offensiv beworbenen Bahn- und ÖPNV-Angebot.

Die Notwendigkeit zu einer umwelt- und klimaschonender sozialverträglichen Verkehrsentwicklung mit weiterem Ausbau des Umwelt- und klimaschonenden Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und Vervollständigung der Radverkehrsanlagen zu einem radfahrerfreundlichen, sicheren und attraktiven Radverkehrsnetz sieht der BN ganz generell.

Es sei dabei für alle Verantwortungs-, Mandats- und Amtsträger dringend geboten, beim Bundesverkehrsministerium zu intervenieren und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen dessen auch Straubing zumindest mit einem zweistündlichen Fernverkehrshalt in das Fernverkehrsnetz einbezogen wird. Darüber hinaus fehle von und nach Straubing der dringend nötige Halbstundentakt. Dieser sei bei der Bayerischen Staatsregierung einzufordern und durchzusetzen.

Dass trotz mehrfacher Anträge und Vorstösse die vieltausendfachen Jahresabrechnungen der Stadtwerke immer noch nicht auf umweltverträglichem Recyclingpapiererstellt werden, gehe schlichtweg nicht an. Auch alle Flyer und Tourismus- oder sonstigen Werbeprospekte müssten ausnahmslos auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier gedruckt werden. Denn für umweltverträgliches Recyclingpapier werden rund 60 % weniger an Energie und Frischwasser benötigt als für die umweltbelastenden Frischfaserpapiere. Die umfassende Verwendung von Recyclingpapier müsste längst ein Selbstläufer sein, unterlegt Meindorfer die Forderung mit den Rechtsgrundlagen für die Beschaffungen der öffentlichen Hand: „Nach § 45 KrW/AbfG und Art. 2 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen besteht auch die Verpflichtung der öffentlichen Hand zur vorbildhaft umfassenden vorrangigen Verwendung von recycelten Produkten. So neben Recyclingpapier auch von solchen aus Recycling-Kunststoff von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen“.

Eine gezielte Steigerung der Nachfrage der öffentlichen Hand nach fair erzeugten und gehandelten Produkten des Öko-Landbaus sei zur Förderung des ökologischen Landbaus als gesundheits- und umweltverträglichster Form der Landwirtschaft erforderlich. Dies auch deshalb, weil die Staatsregierung unter dem Motto „BioRegio Bayem 2020 - Mehr Ökologische Lebensmittel aus heimischer Produktion für Bayem“ eine Verdoppelung an Ökoprodukten aus Bayern bis zum Jahr 2020 beabsichtigt.

Dies wirklich umfassend sicherzustellen, gebiete für die Stadt mit ihren Einrichtungen mit Gemeinschaftsver-pflegung wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und Kantinen, Seniorenheime, Klinikum, Theater, Stadthalle, Tiergarten, Aquatherm und alle Aufgabenträger mit Beteiligung der kommunalen Ebene eine umfassende Beschaffung und Verwendung von gesunden qualitätsvollen glyphosat-gift- tierqual-, antibiotika- und gentechnikfrei fair erzeugten und gehandelten Produkten aus dem ökologischen Landbau anstelle solcher aus der industriell-intensiven Landwirtschaft. „Damit muss die Stadt in den Bereichen Lebensmittel, Getränke, Textilien, ihrer Vorbildfunktion in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung gerecht werden,“ fordert der BN.

Die umfassende Umstellung auf Erzeugnisse aus fairer kontrolliert ökologischer Bio-Landwirtschaft solle auch in die komplette Sortimentsgestaltung der Handelsware in den Bereichen Lebensmittel inklusive Süsswaren, Getränke, Textilien etwa bei Gemeinschafts- Personalverpflegung, Betriebsgastronomie, Kantinen- bzw. Automatenangeboten, Schul- und sonstigen Kiosken Eingang finden und das Umstellungspotential vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Im Rahmen der städtischen Bauleitplanungsverfahren solle eine Umwelt- und flächenschonende Stadtentwicklung vorangebracht und sichergestellt werden, die vollumfänglich dem Gebot der bestmöglichen Flächenressourcenschonung und in Sachen Energieversorgung der energiesparendsten sowie energieeffizientesten besten ökologischen Praxis entspricht. Die Realisierung des Grünen Rings entlang der Ost- Süd- Südwestflanke der Stadt im Rahmen eines stadtgebietsumfassenden Konzeptes für Schutz, Erhalt und alten Grossbäumen und Neuanlage von Grünflächen will man bald umgesetzt sehen.