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Pressemitteilungen 2019

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Keinen weiteren Atommüll entstehen lassen - für Energiesparen statt Atomgefahren Sorge tragen - Jahrzehntelange Energieverschwendung mit verprasserischem Lebensstil holt uns immer wieder ein

Jahrzehntelange Energieverschwendung mit verprasserischem Lebensstil holt uns immer wieder ein wie derzeit bei der „Endlager“suche.

Klar dass auch die keines haben wollen, die die Atomkraft als quasi „Unendlich-Energieträger“ propagiert haben, der eine Ausrichtung unserer Volkswirtschaft auf ein ressourcen- und energiesparendes Wirtschafts- und Konsumverhalten überflüssig erscheinen liess.

Die die Atomgefahren bis in die Jetztzeit in unverantwortlicher Art und Weise verharmlosen…

Die vorgaben und noch immer vorgeben, ohne Atomkraft ginge gar nichts; deren Versuche, Atomenergie als Klimaretter zu verkaufen, weiter gehen.

Die sich, vorwiegend in den C- und F-Parteien, jahrzehntelang (!) entschieden gegen taugliche Vorgaben und strukturell wirksame Instrumente zum Energiesparen gespreizt haben.

Und sich immer noch gegen ein ökologisch-soziales Steuersystem mit deutlich höherer Verteilungsgerechtigkeit spreizen.

Denen das vordergründige Bekunden leicht fällt, für den Kohle- und Atomausstieg zu sein - im Vertrauen darauf,

dass neue Atomkraftwerke in den Nachbarländern die Stromlücken schon schliessen werden, die beim Weiterlaufenlassen des Wachstums- und Konsumwahns drohen.

Doch Atommülllager wenige Kilometer hinter tschechischen Grenze, in denen die hochradioaktiv strahlenden Hinterlassenschaften dann landen, sind auch nicht sicherer.

Unendlichkeit ist halt nur die unvorstellbare Dimension, für ein „Endlager“ für diese Hinterlassenschaften der Nach-mir-die-Sintflut-Politik. Die ist schleunigst zu beenden und in eine ressourcen- und energiesparende Postwachstumswirtschaft zu überführen.

Betrieb vorhandener und Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) bzw. AKW-Reaktorblöcke bergen ein zu hohes, ein unverantwortlich unvertretbar hohes gesundheitliches Risiko.

Unsere Volksvertreter müssen sich daher entschieden gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in allen Nachbarländern wenden und zugleich aus den bekannten Gesundheits- wie Klimaschutzgründen den europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl befördern.

Leider enthält auch der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte 20-Punkte-Plan wieder kein grundlegendes Umsteuern dahin, dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen.

Dazu braucht es ein intelligentes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“. Deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“ steht.

Dies gerade dann, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Klimaschutz wirklich „den ganz großen Wurf“ will.

Altmaiers Aussage „Die Umsetzung des Green Deals wird in den nächsten Jahren ungeheure finanzielle Mittel erfordern, die wir nur durch nachhaltiges Wachstum werden erzielen können“ dagegen enttarnt den vorgeblichen „historischen Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft“ als Weiter-So der Wachstumsideologie, nur mit grünem Mäntelchen.

Dass Branchen und Unternehmen, „die dazu bereit sind, sich in sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ zu einem schnelleren Transformationsprozess verpflichten können, als er durch die offiziellen Klimaziele vorgegeben ist“, kann keine Vorgaben und strukturell wirksamen Instrumente zum ressourcen- und energiesparenden Wirtschaften ersetzen.

Das umwegige, erwiesenermassen untaugliche unverbindliche Vehikel „Selbstverpflichtung“, Verschleppungs- Pseudomassnahmen wie ein neues Label „Clean Products made in Germany“einer „bundesweiten Stiftung Klima & Wirtschaft“…und ein „Haus der Energiewende, das „in Deutschland errichtet werden soll, das eine ganzheitliche Information über das Funktionieren der Energiewende für nationale und internationale Besucher ermöglicht“ bringen wenig.

Das bringt nämlich schon gar nichts, wenn und solange Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium genauso wenig wie das Bundesumweltministerium die ihnen gestellten Fragen beantworten kann, welche ÖPNV-/ LKW-Antriebstechnologien in Bezug auf deren technisch-wirtschaftliche wie ökologische Nachhaltigkeit der jeweils besten ökologischen Praxis entspricht. „Nationale und internationale Besucher“ werden begeistert von dannen ziehen…

Alles in allem also braucht es zum Schutz von Klima, Biodiversität sowie gleichermassen vor Atomgefahren und weiterem Atommüll verbindliche Vorgaben und ein ressourcen- und energiesparendes Wirtschafts- und Konsumverhalten über ein intelligentes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem, damit sich die beste ökologische Praxis durchgängig als Standard durchsetzt.