BUND Naturschutz: soziale und ökologische Krise zusammen begreifen und dagegen angehen: Höhere Verteilungsgerechtigkeit grundlegende Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller

Bürgerversicherung muss Teil eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- ,Abgaben- und Steuersystems sein

Als Anreiz zum Energiesparen ebenso wie zur Vermeidung von Abfällen sowie unnötigen Verkehrs und zum Umstieg auf eine ressourcenschonende Landwirtschaft fordert der BUND Naturschutz (BN) ein ökologisch-soziales Steuersystem.

Eine ökologisch-soziale ausgerichtete Steuerpolitik, die den Verbrauch von Ressourcen und Energie im Verhältnis zu den Arbeitskosten verteuert, würde auch eine energiesparendere klima- und umweltfreundlichere Landwirtschaft befördern, ist sich der Sprecher des BN-Landesarbeitskreises (LAK) Wirtschaft, Heiner Mueller-Ermann sicher.

Da gelte es, die Einführung einer wie auch immer gearteten Bepreisung von Energie- und Ressourcenverbrauch als sich bietende gute Gelegenheit zum Erreichen höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit, zum Abbau und zur Behebung von strukturell verursachend angelegten Verteilungsungerechtigkeiten, ökologischen Fehlsteuerungen sozialen Verwerfungen und zum Zurückgeben der Einnahmen aus einer Bepreisung von Energie- und Ressourcenverbrauch zu nutzen.

Dabei müsse sich die Bepreisung auf den gesamten Energie- und Ressourcenverbrauch erstrecken, auch auf den Stromverbrauch, in einer Höhe, mit der eine Lenkungswirkung hin zur jeweils umweltverträglichsten besten ökologischen Praxis entfacht wird.

Zusammen mit einer wiederum gerechten Verteilung der damit gewonnenen Einnahmen auf die Träger der öffentlichen Aufgaben der verschiedenen Ebenen, Bund Länder und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip sei jegliche Subventionierung von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten und Vorhaben zu unterlassen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der notwendigen Finanzwende haben Gesetzgeber und Regierungen in Bund und Land zu schaffen, durch eine gerechte ökologisch-soziale Steuerreform, die schonenden Umgang mit der Mitwelt finanziell belohnt, die Ausbeutung aber verteuert.

„Wenn der Verbrauch von Energie und Ressourcen im Verhältnis zu den Arbeitskosten teurer und letztere gesenkt werden, lohnt sich energie- und ressourcenschonendes Investieren und Wirtschaften in Haushalten sowie privaten wie öffentlichen Unternehmen,“ so Landesvorsitzender Richard Mergner. “Ein ökologisch ausgerichtetes Steuersystem erreicht dies ohne viele bürokratische und schlecht zu überwachende Einzelvorschriften. Es steuert durch Steuern in die richtige Richtung und dient dem Erhalt und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, weil sich damit Energieeinsparen mehr rentiert als die ‚Einsparung‘ von Arbeitsplätzen“.

Im Gegenzug sei ein sozialer Ausgleich durch Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie die Absenkung der Lohnnebenkosten, etwa der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen nötig, erklärt Martin Geilhufe, der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz.

„Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss“, ergänzt LAK Wirtschaft-Mitarbeiter Johann Meindorfer.

Auch die höchsten Erwerbseinkommen trügen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken, gleichzeitig sogar steigende Leistungausgaben gestemmt werden.

Über das Steuersystem allein hingegen lasse sich dies nicht zielgenau leisten, da dort wegen der Steuerprogression rein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes bzw. Abmilderung des Progressionsverlaufs keine ausreichende entscheidende Entlastungswirkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen eintreten würde. Weshalb eine Bürgerversicherung mit Einbezug aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten ein unverzichtbares und höchstgradig gerechtes Element dazu darstelle.

Höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

„Man kann nicht oft genug die Zusammenhänge darstellen zwischen Klimawandel, Umweltzerstörung und Pandemiegefahr: Versäumnisse der Politik im Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz erhöhen unweigerlich die Gesundheits- und Pflegekosten - und das dahintersteckende Leid“, konstatiert Mergner.

Es stünde den Parteienvertretern gut an, die soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen, beherzt dagegen anzugehen und angesichts des erhöhten Finanzmittelbedarfs weder die Bekämpfung der Pflege- noch der ökologischen Krise hintanzustellen, mahnen die vier BN-Vertreter unisono.