Eintreten für höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit gefragt Reichste und Superreiche für bessere Pflege, stabiles Rentenniveau und wirklich wirksamen Klimaschutz weitaus stärker heranziehen

Zweifellos muss zur Verbesserung der Pflegesituation mehr Geld ins System, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.

Aber entgegen und statt der in der Kranken- und Pflegeversicherung gewohnten und sozial ungerechten Beitragssatzerhöhungen, die dem CSU-MdB Max Straubinger offenbar als einzige Möglichkeit dazu einfallen, muss dies ohne höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher erfolgen.

Gleichzeitig müssen weitere enorme Probleme gelöst und bekämpft werden, etwa die mangelnde soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit sowie der im Laufen befindliche Klimawandel. Daher ist eine übergreifende grundlegende Neuausrichtung des Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem mit einer Bürgerversicherung dringend erforderlich und geboten.

Der Bereich Soziale Sicherheit weist einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf auf. Und eine höheren Verteilungsgerechtigkeit gebietet eine Umschichtung der Steuerlast von den mittleren auf die extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“. Deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“. Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut.

Erhalt und Ausbau der Soziale Sicherungssysteme bedürfen im Hinblick auf die grossteils prekäre Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege bessere Personalschlüssel.

Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion - und bei Ansteigen von Krebserkrankungen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie erfordert einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf im Gesundheitswesen auch zu höherer gerechterer angemessener Entlohnung für das hart arbeitende Pflegepersonal.

Sie zeigt andererseits die grundlegenden Anforderungen zu einer umfassend und durchgängig krisenfesten sozial und ökologisch nachhaltigen Ausrichtung des Staatswesens auf und die Notwendigkeit, der bisher ökologisch blinden Wachstumsgesellschaft mit all ihren externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten ein Ende zu setzen.

Statt sozial ungerechter Beitragssatzerhöhungen für diese Zwecke, ist hier durch deutliche Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen eine breitere Finanzierungbasis nach dem Modell einer Bürgerversicherung zu schaffen, bei der sich die Beitragsbemessung und –zahlung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden. Damit können höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher vermieden bzw. die Beitragssätze sogar gesenkt und gleichzeitig steigende Leistungausgaben gestemmt werden – im Gegenzug zur nötigen Verteuerung von Ressourcen und Energie.

Die braucht es nämlich zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele sowie zur umfassenden Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale in allen Bereichen.

Höhere Verteilungsgerechtigkeit ist zudem grundlegende Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

Die öffentlichen Haushalte insgesamt wiederum brauchen eine höhere Finanzmittelausstattung für eine höhere Co-Finanzierung in die staatlichen Sozialsysteme sowie für Substanzerhalt und Ertüchtigung bzw. Ausbau der Gebäude- wie auch Verkehrsinfrastruktur entsprechend den Anforderungen in Sachen Gesundheits-, Umwelt-, Klimaschutz und Schutz der Biodiversität.

Man kann nicht oft genug die Zusammenhänge darstellen zwischen Klimawandel, Umweltzerstörung und Pandemiegefahr: Versäumnisse der Politik im Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz erhöhen unweigerlich die Gesundheits- und Pflegekosten und das dahintersteckende Leid.

Es stünde den Parteienvertretern gut an, ebenso wie der BUND im Sinne einer grossen sozialökologischen Transformation unserer Wirtschaftsweise die soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen, beherzt dagegen anzugehen und angesichts des erhöhten Finanzmittelbedarfs weder die Bekämpfung der Pflege- noch der ökologischen Krise hintanzustellen. Umsteuern mit einem intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem mit einer Bürgerversicherung ist dazu dringend nötig, erforderlich und geboten.