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Pressemitteilungen 2019

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Abbau der Bürokratielasten tut allerdringendst not, zumal Bund und Land in vielen Fällen auch noch gegen das Konnexitätsprinzip verstossen

Oft braucht es zur Verwaltungsvereinfachung klare bundeseinheitliche Vorgaben

Die ökologischen und sozialen Notwendigkeiten dürfen jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der Abbau der Bürokratielasten tut allerdringendst not, zumal Bund und Land allzu oft auch noch gegen das Konnexitätsprinzip verstossen

In vielen Fällen braucht es zur Verwaltungsvereinfachung klare bundeseinheitliche Vorgaben

Viele der oft auch von umweltbewegten Kreisen erhobenen inhaltlich richtigen Forderungen müssen in Richtung Land oder Bund gerichtet werden

Das gilt für Forderungen wie nach Verkaufsverboten sowie Anwendungsverbote nvon Silvesterkrachern und Feuerwerksraketen, einer kommunalen Nahverkehrsabgabe, einem Wasserpfenning oder etwa einer kommunalen oder bayernweite Verpackungsabgabe-/  besteuerung.

Solch unübersichtliche Kleinstaaterei führt zu auch ökologisch belastenden ausufernden Bürokratielasten in den Kommunen und produziert einen Flickenteppich verschiedenster unüberwachbarer Regelungen

Dies gilt erst recht bei Personalknappheit angesichts des grassierenden Fachkräftemangels und Überlastung der Kommunen

Die Kommunen sind ohnehin total überfordert Sie ächzen ohnehin schon unter steigenden, ja ausufernden Bürokratielasten.

Wer Geld vom Staat für ökologische Innovations-Offensiven will, weil sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen das nicht rentiert, was ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht, ist mit hohen bürokratischen Hürden konfrontiert.

Da gilt es den hochkomplexen unübersichtlichen Förderdschungel mit komplizierten Antragsverfahren, dem Unternehmen, Kommunen wie private Antragsteller gleichermassen ausgesetzt sind und der zu hohen Personalaufwandsquoten führt, aufzulichten.

Die ökologischen und sozialen Notwendigkeiten dürfen jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

Den schädlichen Verwerfungen und Abweichungen des für Konsumenten bzw. Unternehmen betriebswirtschaftlich vorteilhaften Handelns vom volkswirtschaftlich gebotenen Konsum- und auch Investitionsverhalten muss zweifelsohne von der Politik gegengesteuert werden.

Dies mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystems statt einer Vielzahl solcher kleingliedriger Einzelforderungen wie nach einer kommunalen Nahverkehrsabgabe, einer kommunalen oder bayernweiten Verpackungsabgabe-/ besteuerung etc..

Mit höherer Belastung des gesamten Energie- und Ressourcenverbrauch damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.

Mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“.

So manches  Förderprogramm mit komplizierten Antragsverfahren machte das überflüssig, wenn sich generell en passant betriebswirtschaftlich das lohnen täte, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht.