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Pressemitteilungen 2019

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Mehr Geld muss in Staatshaushalt und Sozialsysteme, mit höherer Abschöpfung der Reichsten und Superreichen

Leserbrief zum Bericht „Planlos durch die Krise“ und zum Kommentar „Mehr Schulden als einziger auf Weg  “ vom 24.11.23 

Das 60-Milliarden-Urteil ist unter rechtssystematischen Aspekten wie auch aus finanzpolitisch- hygienischer Sicht (indem es Sondervermögen / Schattenha­ushalte hegt) nicht so arg verdammniswürdig.

Die ökologischen und sozialen Notwendigkeiten wie Ausbau von biodiversitäts- oder klimaschutzdienlichen Infrastrukturen oder Energiesparmassnahmen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben und sind trotzdem zur Umsetzung zu bringen.

Mehr Geld muss in Staatshaushalt und Sozialsysteme, mit höherer Abschöpfung der Reichsten und Superreichen.

Ungedeckter Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen führen. Vom Bahnausbau bis zur Schulsanierung.

Klimaschutz und Energiesparen müssen sich eben von Haus aus finanziell rechnen - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

Wenn die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie wirklich ein Anliegen ist , ist dies mit etwas gutem Willen und einem ökologisch-sozialen Abgaben- und Steuersystem möglich.

Die en passant nach marktwirtschaftlichen Prinzipien global- und selbststeuernde Wirkung eines ökologisch-sozial globalsteuerndes Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems liesse den Staat viel Geld sparen.

Sozial- und umweltverträgliches Verhalten - und nicht die Verschwendung von Ressourcen - könnte so ein Selbstläufer werden, was zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts-, Klimaschutzziele und der Energiewende unabweisbar erforderlich ist.