Ja, die Haushaltsprobleme sind hausgemacht, aber in den hohen Häusern zu Berlin, im Bundestag und bei der Bundesregierung
Leserbrief zum Bericht „Ernüchternde Zahlen“ vom 20.02 25
Ja, Feride Niedermeier hat Recht: die Haushaltsprobleme sind hausgemacht.
Aber nicht in Straubing, nicht vom OB, sondern in den hohen Häusern zu Berlin, im Bundestag und bei den Bundesregierungen: von der rot-gelb-grünen Ampelregierung unter der Knute und Blockade jeglicher höherer Verteilungsgerechtigkeit seitens der Reichstenpartei FDP.
Schon viel länger besteht das Verschulden ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung im Unterlassen einer angemessenen hohen Reichstenbesteuerung.
Im Unterlassen einer angemessenen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.
Die Finanzierbarkeit aller kommunalen sozialen oder biodiversitäts- und klimaschutzdienlichen Infrastrukturprojekte hängt von gesunden Kommunalhaushalten ab.
Deren Scheitern lässt sich klar auf die Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene zurückführen.
Beheben lässt sich diese Blockade der nötigen sozialökologischen Transformation nur mit einer höheren steuerlichen Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von Grösstverdienern.
Die Eingangsschwelle der Steuerprogression gilt es erst bei deutlich höheren Einkommen als bisher anzusetzen.
Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss.
Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit zur Finanzierung der Sozialsysteme in bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann gleichbleiben oder sinken.
Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem muss daher im kommunalen Eigeninteresse ganz oben stehen.