Argumente für Generierung auskömmlicher Staats- und Kommunalfinanzen durch höhere Verteilungsgerechtigkeit

Dass mehr Geld in den Staatshaushalt kommen muss zeigt u.a. das Gezeter und Gezerre um die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Betrieb des Regionalbahnverkehr auf den Strecken bezuschussen

Das Gezeter und Gezerre um die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Betrieb des Regionalbahnverkehr auf den Strecken bezuschussen, ist ein trauriges Beispiel und Schauspiel, wie zäh um die Finanzierbarkeit von Länderaufgaben für einen besseren Bus- und Bahnverkehr gerungen werden muss. Viel zu oft erfolglos. 

Auch für alle vor Ort.

Das betrifft genauso den Ausbau der Bahninfrastruktur als auch des Bahnangebots mit Bestellung zusätz­licher Züge zur Realisierung eines durchgehenden Halbstundentaktes und zur Weiterführung des Deutschlandtickets.

Es stehen sogar Abbestellungen im Raum, wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden.

Es gibt daneben vielerlei traurige Beispiele, wo wegen Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene ökologierelevanter Handlungsbedarf in vielen kommunalpolitischen Bereichen auf der Strecke bleibt.

Traurige Beispiele deretwegen wir, der BUND Naturschutz als Umwelt- und Nachhaltigkeitsverband eintreten müssen.

Das Scheitern vieler wichtiger städtischer sozialer und klimaschutzdienlicher Infrastrukturprojekte lässt sich laut BUND klar auf die Finanzknappheit der Bundes- und Landesebene zurückführen.

Egal ob ÖPNV-Anbindung neuer Baugebiete, Radwege- oder Bahnausbau, bauliche und energetische Sanierung maroder Hochschul- wie Schulgebäude, Anbau und Aufstockung Neubau von Pflegeheimen, Kitas…

In keiner Gemeinde sind Beschaffung und Gemeinschaftsverpflegung Verpflegung für Universitäten, Hochschulen, (Reha-)Kliniken, Schulen, Vorschuleinrichtungen, Kindergärten, Kitas und Sozialeinrichtungen umfassend auf gesunde qualitätsvolle faire Bio-Lebensmittel, -Getränke und -Textilien aus dem ökologischen Landbau umgestellt. 

Wo doch der gesundheitliche Wert von hochwertigen Bio-Produkten dabei gerade dort eine zentrale Rolle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt. 

Nichts davon finanzierbar wegen Finanzknappheit der Bundes- Landes- und Kommunalebene.

Wobei aber die meisten Rechte und Möglichkeiten zur Abgaben- und Steuererhebung beim Bund liegen.

Nur Anteile der Bundessteuern, etwa der Einkommenssteuer, fliessen an die Bundesländer und Kommunen.

Die Steuererhebungskompetenz der Kommunen alleine für die Gewerbesteuer reicht nicht aus.

Die unselige interkommunale Konkurrenz um jede Ansiedlung machte es zu einem gemeindlichen Harakiri, an den Hebesätzen zu stark zu drehen.

Die Kommunen hängen da bei Bund und Ländern am Tropf und werden meistens mit einem Schulterzucken und einem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit abgespeist.

Und deren Tropf tröpfelt zu schwach, wenn es um weitere Verbesserungen im Bahnverkehr geht, auch Zurverfügungstellung von staatlichen Fördermitteln, Zuschüssen oder Mittelzuweisungen für Aufgabenzuweisungen, die für die Umsetzung und Einhaltung der von der Bundesregierung auf internationaler Ebene zugesagten Biodiversitäts- und Klimaschutzziele vor Ort nicht mithalten.

Das Verschieben- oder Cancelnmüssen langfristig angelegter sozialer und ökologischer biodiversitäts- und klimaschutzdienlicher Infrastrukturprojekte beruht auf Versieben eines gerechten Steuersystems.

Es erweist sich auf Bundes, Landes- und Kommunalebene, dass mehr Geld in den Staatshaushalt und gleichlaufend in die Kommunalhaushalte kommen muss.

Ungedeckter Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen gemeinschaftsdienlicher Infrastrukturen führen, vom Bahnausbau bis zur Schulsanierung. 

Klimaschutz und Energiesparen müssen sich eben von Haus aus finanziell rechnen - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen

Wenn die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie wirklich ein Anliegen ist, ist dies mit etwas gutem Willen und einem ökologisch-sozialen Abgaben- und Steuersystem möglich.

Das zur ausreichenden Finanzierung der nötigen baulichen und energetische Sanierung maroder  Schulgebäude sowie für den Ausbau der Bahninfrastruktur als auch des Bahnangebots fehlende Geld wird aber sinn- und nutzlos bei Milliardären geparkt.

Mithin wird an deutlich stärkerer steuerlicher Heranziehung derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben, kein vernünftiger Weg vorbeiführen 

Es besteht ein hochgradig unterfinanzierter ökologierelevanter Handlungsbedarf in vielen  kommunalpolitischen Bereichen.

Wir haben nicht die Wahl zwischen Zurückstecken der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele, weil Ewiggestrige aus Industrie und Politik Angst vor Veränderung schüren, und dem Durchsetzen höchstmöglicher ökologischer Standards in allen Bereichen und Handlungsfeldern, wenn der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für alle unser gemeinsames Anliegen ist.

Solange sich mangels ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit das Verschwenden von Ressourcen rentiert und nicht das durchgängig umweltverträgliche abfall- und energiesparende Verhalten aller mit Wahl der jeweils gesamtökologisch Varianten von Technologien, Produkten und Dienstleistungen, können sich diese bestmöglichen Varianten von Technologien, Produkten und Dienstleistungen nicht durchsetzen.

Höhere Verteilungsgerechtigkeit herzustellen ist im Übrigen auch das Entscheidende gegen das Erstarken der AfD.