BN: Es braucht eine bundesweite Verpackungssteuer eingebettet in eine gerechte ökologisch-sozialen Steuerreform, die den schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert

Nachdem nun auch in Straubings Stadtpolitik  die Frage eine Verpackungssteuer ventiliert wird, nimmt der BUND Naturschutz Stellung hierzu.

Den Einwurf aus der Landeshauptstadt in die Debatte sieht man als wenig hilfreich und der Sache wenig dienlich an:

„Sehr grosses Fragezeichen, ob Münchens OB Dieter Reiter und seine SPD bei ihrer Ablehnung einer Verpackungssteuer, weil eine solche Steuer am Ende die Verbraucher bezahlten, deren Sinn und Zweck verstanden haben: Ihre preisliche Lenkungswirkung,“ so Johann Meindorfer, 2. Kreisvorsitzender und stellvertretender Sprecher des BN-Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung.

Die Verbraucher würde eine Verpackungssteuer zu einer durchgreifenden Ökologisierung des Einkaufs- und Konsumverhalten anspornen.

Sie könnten jedoch jederzeit der zusätzlichen Belastung durch ein verpackungs- und damit abfallärmeres sowie umweltverträgliches Einkaufsverhalten entgehen.

„Dieses würde sich lohnen und nicht mehr das Verprassen von Ressourcen. Dahin steuern muss der Staat uns alle, die „Wirtschaftssubjekte“ mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform, die eben den schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert,“ erklärt Straubings BN-Vize den tieferen Sinn der Forderung.

„In ein solches Gesamtkonzept einbetten muss eine neue Bundesregierung eine bundesweite Verpackungssteuer. Mit insgesamt deutlich höherer Ressourcenbesteuerung im grösseren Rahmen eines nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ökologisch-sozial globalsteuernden Wirtschafts-, Steuer- und Abgabensystems,“ bekräftigt Meindorfer. „Ohne vehementen politischen Einsatz hierfür ist das Lamentieren über die Vermüllung unserer Fluren und Orte nicht ernstzunehmen“.

In diese Richtung müsse die Forderung gehen statt einer kommunalen Verpackungsabgabe-/ besteuerung.

Solch unübersichtliche Kleinstaaterei würde zu ökologisch belastenden ausufernden Bürokratielasten in den Kommunen und produziert einen Flickenteppich verschiedenster unüberwachbarer Regelungen führen.

Der Warnung der IHK für München und Oberbayern, es „drohe damit ein unübersichtlicher Flickenteppich aus kleinteiligen und wahrscheinlich auch kommunal unterschiedlichen Regelungen“ sei da zuzustimmen

„Die Kommunen sind ohnehin total überfordert. Sie wie die Unternehmen ächzen ohnehin schon unter steigenden, ja ausufernden Bürokratielasten. 

Mit einer kommunalen Verpackungsbesteuerung hantieren, regulieren und kontrollieren zu müssen, steht da nicht dafür“.