Wahlentscheidung für ein nachhaltiges Europa

Politik- und Staatsaufgabe Nr. 1 aller demokratischen Parteien gegen das  Erstarken von AfD & Co: Höhere Verteilungsgerechtigkeit, innere Sicherheit sowie robustere Sicherheitsarchitektur herstellen

Denn Hauptgrund für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zur AFD ist neben Thema innere Sicherheit die im Lande herrschende horrende Verteilungsungerechtigkeit, gegen die die schwarze und die gelbe Parteienfamilie nichts unternommen haben und auch nichts unternehmen wollen.

Die Politik hat daher höhere Verteilungsgerechtigkeit, innere Sicherheit sowie robustere Sicherheitsarchitektur herzustellen.

Zurückblickend wie auch vorausschauend kommt dazu:

Indem weder die derzeitige Ampel-Regierung unter der Knute der Reichstenpartei FDP noch die CDU/CSU-SPD-Vorgängerregierungen Vorgängerregierung auf nationaler Ebene etwas gegen die horrende Verteilungsungerechtigkeit unternommen haben, tragen sie ein gerüttelt Mass an Mitverantwortung für das krachende Verfehlen der Biodiversitätsschutzziele und der Pariser Klimaschutzziele.

Und für das Abdriften grosser Teile der Bevölkerung ins rechte Lager bei der Europawahl.

Was also kann man von der schwarzen und der gelben Parteienfamilie im EU-Parlament auf europäischer Ebene erwarten?

Selbiges Blockieren einer höheren Verteilungsgerechtigkeit, die zu ressourcen- und energiesparendem sozial- und umweltverträglichem Konsum- und auch investivem Verhalten anspornt.

Die der Schlüssel gegen das Erstarken von AfD & Co, gegen das  Abdriften grosser Teile der Bevölkerung zu  rechten Rändern wäre:

Dies erfordert das vehemente Eintreten der zu Wählenden für eine höhere nationale wie globale Verteilungsgerechtigkeit in sozialer wie ökologischer Hinsicht über ein globalsteuerndes intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem, das ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten und -kosten über die Preise auf die Verursacher herstellt.

Der Staat, die EU muss uns alle zu einem klima- und umweltfreundliches Verhalten steuern, bewegen, indem sich umweltverträgliches abfall- und energiesparendes Verhalten aller rentiert und nicht das Verschwenden von Ressourcen. Wichtiger Bestandteil dazu ist ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Finanz-, Abgaben- und Steuersystem .

 Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen.

Und vorausschauend insofern auch:

was kann man erwarten, wenn der Oberste bayerische Europäer, Manfred Weber der derzeit wieder fidel volksnah (=erfolgsnah) mit seiner schweren Limousine quer durch die Lande tourt, uns mit seiner EVP-Fraktion eine weitere Verwässerung des Green Deals der EU eingebrockt hat, der mit seiner EVP-Fraktion das EU-Renaturierungsgesetz, das die europaweite Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise und eine einmalige Chance für die gesamte Europäische Union wäre, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat?

Wo doch die Verbesserung und Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme ist aus wissenschaftlicher Sicht eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Eine wiederhergestellte Natur erhöht die biologische Vielfalt, unterstützt im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen und sichert langfristig unsere Ernährung in Europa.

der mit seiner EVP-Fraktion im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie Atomkraft und Erdgas ein grünes Mäntelchen umgehängt hat und für die angeblich klimaneutrale unsichere Hochrisikotechnologie Atomkraft plädiert?

Wie bei Fuss die Reichstenpartei FDP, die uns Pseudolösungen mit diversen Hochrisikotechnologien – Weiterlaufenlassen von Atomkraftwerken, Kernfusion, CCS-Technologie… als „Problemlöser“ anpreisen und aufschwatzen will.

Wo doch Energiesparen und bestmögliche Energieeffizienz statt CCS- und Atomgefahren die heutigen Erfordernisse darstellen.

Was kann man erwarten, wenn durch eine ideologisch motivierte Blockade der FDP das EU-Lieferkettengesetz verwässert wurde?

Was also kann man von der schwarzen und der gelben Parteienfamilie im EU-Parlament erwarten?

Fest steht: Die Errungenschaften des Green Deals dürfen nicht zunichtegemacht werden und nötige Verbesserungen dürfen nicht unterbleiben.

Wir alle sind gefordert, mit unserer Wahl ein Zeichen für die Demokratie und für ein nachhaltiges Europa zu setzen.