GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN: ÖKOLOGISCHE VORBILDFUNKTION WAHRNEHMEN

Zentrale Anträge des BUND Naturschutz (BN), die er 2014 nach der letzten Kommunalwahl übersandt und seither mehrfach erinnert hatte, übergab dessen 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer bei der Bürgerversammlung nochmals an OB Markus Pannermayr: Zum einen den Antrag auf Umsetzung der Komprimierten Agenda zur ökologisch-sozial nachhaltigen Stadtentwicklung und Kommunalpolitik mit Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle zur Koordination eines ökologisch-sozial nachhaltigen Ressourcenmanagements.

Zum anderen den Antrag auf Umsetzung eines klimaschonenden und umweltfreundlichen Gäubodenvolksfests mit Ostbayernschau mit Erfordernissen zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes. Gerade solche Grossveranstaltungen wie Gäubodenvolksfests und Ostbayernschau sind zur ökologisch nachhaltigen Veranstaltungsausrichtung mit proaktiv-offensiv beworbenem ökologisch nachhaltigem Mobilitätskonzept und dem ambitionierten nötigen Ausbau des Bio-Sortiments prädestiniert.

Für den BUND steht fest, dass ein hoher Minderungsbedarf bei Emissionen, Energie- und Ressourcenverbrauch sektorenübergreifend in allen Bereichen des privaten wie öffentlichen Konsum- wie Mobilitätsverhaltens besteht, somit auch und gerade beim Urlaubs-, Freizeit- und Mobilitätsverhalten allgemein , auch bei Grossveranstaltungen wie Volksfesten.

Den Minderungsbedarf bei Emissionen, Energie- und Ressourcenverbrauch für Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau ausser Acht zu lassen, würde auch deren Bestand in der Zukunft gefährden, weil sie mit den Erfordernissen der ökologisch-nachhaltigen Zukunftsfähigkeit der menschlichen Gesellschaft nicht mehr kompatibel wären.

Gegen die ökologische Biodiversitäts- und Klimakrise zusammen muss man auch auf der kommunalen Ebene angehen. Auch die Stadt Straubing sowie die Stadtwerke und die SAUV müssen ihren anteiligen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele in allen Bereichen in ihrem eigenen Wirkungskreis leisten.

Es gilt. alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wirksamer Klimaschutz erfordert ein drastisches Runter mit dem Energieverbrauch in allen Bereichen, auch bei Grossveranstaltungen wie Volksfesten.

Die Schreiben im Wortlaut:

Antrag auf Umsetzung der Komprimierten Agenda zur ökologisch-sozial nachhaltigen Stadtentwicklung und Kommunalpolitik mit dem Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle zur Koordination eines ökologisch-sozial nachhaltigen Ressourcenmanagements

mit

Erfordernissen zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes

BN Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau müssen mit den Biodiversitäts-, und Klimaschutzzielen kompatibel werden

Ökologisch nachhaltige Veranstaltungsausrichtung für klimaschonendes und umweltfreundliches Gäubodenvolksfest mit Ostbayernschau -

Biodiversitäts-, und Klimakrise macht schnelles Handeln unverzichtbar

BN fordert auf allen Volksfesten qualitätvoll und tierschutzgerecht erzeugtes Bio-Fleisch statt Ware aus Massentierhaltung und Steigerung des Bio-Sortiments bei Lebensmitteln und Getränken

Verkehr als „grosser Brocken“ verlangt ambitioniertes ökologisch nachhaltiges Mobilitätskonzept mit noch besserem proaktiv-offensiv beworbenen Bahn- und ÖPNV-Angebot

Mit Nichtwissen ist Nichthandeln vor junger wie vor künftigen Generationen nicht mehr zu rechtfertigen

Grosser Handlungsbedarf besteht zur umweltverträglich-ökologisch nachhaltigen Ausrichtung von Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau. Bei den negativen Auswirkungen solcher Grossveranstaltungen sind fast alle Sektoren betroffen. Von Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung über Energieerzeugung /-versorgung bis hin zum Verkehrssektor. Ausrichter von grossen Veranstaltungen der öffentlichen Hand müssen allen Erfordernissen zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Biodiversitäts-, Klimaschutzzielen Rechnung tragen.

Nicht erst die jüngsten Warnungen der Wissenschaft „für das Abwehren der Klimakatastrophe ist es nur noch „20 Sekunden vor Zwölf“ sowie die eindeutige und unmissverständliche Forderung der Nationalakademie Leopoldina nach einer grundlegenden nachhaltigen Verkehrswende belegen:

Es muss jetzt und sofort alles zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Nötige veranlasst werden, mithin Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale auch im Mobilitätssektor sowie beim Materialeinsatz.

Alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten sind auch in allen ökologierelevanten Bereichen bei der Ausrichtung von Grossveranstaltungen auszuschöpfen

Nach dem hervorragenden Zuspruch einer für den Schutz unserer Artenvielfalt so stark wie noch nie sensibilisierten Öffentlichkeit beim Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt, war und ist auch die Steigerung der Nachfrage der öffentlichen Hand nach Erzeugnissen des Öko-Landbaus zentrales Thema.

So muss jetzt mehr denn je eine deutliche Steigerung des Angebots von Lebensmitteln und Getränken aus qualitätsvoller gesundheitlich hochwertiger tierqual-, antibiotika-, gentechnik- und giftfreier fairer kontrolliert biologischer Erzeugung erfolgen.

Mit Nichtwissen ist Nichthandeln vor der jungen wie vor künftigen Generationen nicht mehr zu rechtfertigen.

Etliche Handlungsfelder listet der BN in einem Schreiben an Stadt, Stadtwerke und Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs- GmbH (SAUV) auf:

Der Schutz der Biodiversität im Bereich ökologisch wertvoller Flächen im Polder Straubing bzw. Alburger Moos westlich der Westtangente verbiete den Zubau weiterer Parkplatzflächen. Er mache gar einen Rückbau der jüngst dort neu angelegten Vielzahl von Parkplätzen mit hoher Flächeninanspruchnahme erforderlich.

In den vergangenen Jahren wurden auch bei Gäubodenvolksfest mit Ostbayernschau grosse Bereiche (zumindest ehemaliger Feucht-) Wiesen durch die Nutzung als Parkplatz nachhaltig geschädigt. Zur Verdrängung des ursprünglichen feuchtwiesentypischen Bewuchses und zur großräumigen Bodenverdichtung mit Schädigung der Versickerungsfähigkeit kommen noch Auffüllungen von Zufahrtswegen mit Schotter etc. hinzu, die zusammen Bodenstruktur, Bodenleben Natur- und Wasserhaushalt zerstören.

Damit insgesamt weniger Parkplatzflächen gebraucht werden, sei das Bahn- und ÖPNV-Angebot weiter zu verbessern sowie dessen proaktiv-offensive Bewerbung massiv zu verstärken. Man müsse daher die stärkestmögliche Nutzung und Auslastung der sehr günstigen und vorteilhaften Volksfest-Sonderlinien und des Stadtbus-Volksfesttickets viel stärker bewerben. Ebenso die zusätzlichen Züge und Busse von ausserhalb, die kompletten Anreisemöglichkeiten per umweltverträglicher Verkehrsträger Fahrrad, Bus und Bahn. Auch seien einem digitalen Stadt- und Umgebungsplan geeignete Fahrradrouten zum Veranstaltungsgelände hervorgehoben darzustellen. Der Verkehr als „grosser Brocken“ verlange ein ambitioniertes ökologisch nachhaltiges Mobilitätskonzept mit noch besserem proaktiv-offensiv beworbenen Bahn- und ÖPNV-Angebot, restriktivem Parkplatz-Management. Die Intensivierung der Fahrtauglichkeits- und Verkehrskontrollen vor allem auf dem auf Straubing zulaufenden ausserörtlichen Strassennetz mindestens um den Faktor 5 gegenüber den Vorjahren sei dazu auch nötig.

Zudem sollen die Volksfest-Stadtbusse in Richtung Straubing-Süd, -Südost und -Ost/ -Ittling zusätzliche innenstadtnahe Halte einlegen. Dann könnten vor allem Besucher des Stadtplatzes und seiner Umgebung die Stadtbusse zur Heimfahrt bequem erreichen, ohne wieder rund einen Kilometer zum Festplatz–Busbahnhof zurücklegen zu müssen.

Die stetige Steigerung des Bio-Sortiments bei Lebensmitteln und Getränken in ambitionierten Schritten fordert der BN ebenfalls von den Ausrichtern. Den fortschreitenden Fehlentwicklungen und Missständen in der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung muss gerade bei besucherstarken Veranstaltungen wie Gäubodenvolksfest und Ostbayernschau mit mengenmässig hohem Absatz mit einem umfassenden Angebot von Lebensmitteln und Getränke in Bio & Fair-Qualität gegengesteuert werden. Produkte tierischen Ursprungs, also vor allem Fleischwaren, milch- und eihaltige Produkte aus tierquälerischer Massentierhaltung sollen parallel zu den Steigerungsraten des Bio-Sortiments Zug um Zug vom Angebot ausgeschlossen werden.

Solche aus den vielen vorhandenen Mastanlagen sowie gerade aktuell beantragten Hähnchenmaststallbauten, von denen über Betriebe wie die „Wiesenhof“-Geflügelgrossschlächterei in Bogen Tausende in den Straubinger Bierzelten landen würden. Dazu komme, dass wege der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft im Umfeld Straubings mit immer wieder neuen Tiefbrunnen bisher unberührtes Tiefenwasser angezapft werde, weil ohne Beimischung von bisher zumindest noch teilweise unberührtem Tiefenwasser keine hinreichende Trinkwasserqualität mehr sichergestellt werden kann.

Ausrichter von Veranstaltungen und gerade solche der öffentlichen Hand sind ganz klar mit einem gesundem antibiotika- und giftfreiem Lebensmittel-/Getränke-Angebot zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.

Messlatte für Energiesparen und höhere Energieeffizienz müssten zumindest die Einspar- und Klimaschutzziele sein, die dem allgemeinen verbindlichen nationalen Emissionsreduktionsziel der Bundesregierung bis 2030 sowie 2050 entsprechen.

In Sachen Ressourcenschonung pocht der BN auf das Ausschöpfen aller Einsatzmöglichkeiten für Recyclingpapiere aus 100 % Altpapier bei Info- und Werbematerialien, Fahrplanheften, Flyern und Broschüren sowie von umweltverträglichen Recycling-Kunststoffen.

Für den BUND steht fest, dass ein hoher sektorenübergreifend in allen Bereichen des privaten wie öffentlichen Konsum- wie Mobilitätsverhaltens besteht, somit auch und gerade bei Grossveranstaltungen wie Volksfesten.

Der Wortlaut des Schreibens:

Antrag auf Umsetzung eines klimaschonenden und umweltfreundlichen Gäubodenvolksfests mit Ostbayernschau mit einem ambitionierten ökologisch nachhaltigen Verkehrskonzept

Herausforderungen und Notwendigkeiten zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Wir sind alle dran, wir müssen alle mit ran.

Das Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele sowie wirklich wirksamer Klimaschutz gelingen nicht ohne Energiesparen und deutliche Erhöhung der Energieeffizienz in allen Bereichen

Wirklich wirksamer Biodiversitäts- und Klimaschutz gelingt nicht ohne umfassende Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale

Mithin auch beim Materialeinsatz nicht ohne umfassende Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale, und somit auch und gerade beim Urlaubs-, Freizeit- und Mobilitätsverhalten allgemein, auch bei Grossveranstaltungen wie Volksfesten.

Es sind alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Mit Nichtwissen ist Nichthandeln vor der jungen wie vor künftigen Generationen nicht mehr zu rechtfertigen.

Oder glaubt wirklich noch jemand, dass die Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele zu erreichen sind, wenn jedeR Handeln nur noch von den Anderen erwartet ?

Wir sind alle dran, wir müssen alle mit ran.

BUND Bundesvorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger hat es auf den entscheidenden Punkt gebracht:: „Wir stehen vor immensen Herausforderungen und leider agiert die Politik viel zu halbherzig. Beim Klimaschutz, bei der Agrarwende, bei der Neuordnung der Mobilität von morgen oder bei der Erneuerung der Infrastruktur – überall bleibt die Politik weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Wenn sie in ökologischen Fragen reagiert, dann in der Regel nur auf Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Umwelt- und Naturschutzverbände“.

Wir alle sind dran, zuvorderst der Staat und die gesamte öffentliche Hand von der Bundeswehr über die Staatlichen Bauämter bis zu Landkreisen, Städten und Kommunen sind am dransten und die Kirchen „in eigener Sache“: in Sachen vorzulebender Schöpfungsverantwortung.

gefordert zu einem umweltfreundlichen und fairen Beschaffungswesen. Bis zur einzelnen Gemeindekanzlei, Kirchengemeinde und Pfarrei. Die umfassende Verwendung von Recyclingpapier aus 100 Prozent Altpapier sowie von Lebensmitteln und Getränken aus qualitätsvoller gesundheitlich hochwertiger tierqual-, antibiotika-, gentechnik- und giftfreier fairer kontrolliert biologischer Erzeugung sind dabei für alle geltende zentrale Elemente und Handlungserfordernisse.

Und dazu braucht es ein Umsteuern, ein ökologisch-sozial verträgliches Andersleben in mehreren, vielen Bereichen; und zwar nicht als Entweder- Oder, sondern gleichzeitig. Parallel und schleunigst ein Herunterfahren des in einem nicht unentscheidenden Teil unserer Gesellschaft verschwenderisch hohen Konsumniveaus, auch und gerade beim Urlaubs-, Freizeit- und Mobilitätsverhalten allgemein.

Wird nicht gern gehört und gelesen. Ist aber so. Wahrheiten sind halt unangenehmer als Beschönigungen, deshalb kommen sie denen, die (wieder) gewählt werden wollen, auch so selten über die Lippen.

Es braucht ein mehrfaches Rrrrunter

Wenn wir im Durchschnitt vom Baby bis zum Greis inclusive derer, die sich wegen prekärer Einkommensverhältnisse nicht viel leisten können, einen rund 7fach so grossen ökologischer Fußabdruck auf diesen Planeten setzen wie er uns pro Kopf zustehen würde, was soll dann daran falsch sein zu fordern, dass wir radikal rrrrunter müssen mit dem Energie- und Ressourcenverbrauch gesamthaft.

Rrrrunter mit den offenen und verdeckten Subventionen für den Auto- und Flugverkehr sowie die agrarindustrielle Intensivlandwirtschaft.

Rrrrunter mit Flugreisen und Autofahrten, wo es gute Alternativen zu Fuss, per Rad, mit Bus und Bahn gibt.

Rrrrunter mit dem Fleischkonsum.

Rrrrunter mit dem Kauf von energieaufwändig hergestellten abfalllastigen schwer zu recycelnden und oft überflüssiges Nippes-, Deko- und kurzlebigen - auch elektronischen - Modeartikeln sowie Wegwerfartikeln aller Arten und verschiedenster Ausprägungen: vom Coffee-to-go-Becher oder Einweg-Kaffeekapseln bis hin zu Einmalgrills, Einmalrasierern oder Einmalsowiesogeräten oder sonstigen Einmalteilen wie Einwegbüchsen oder -flaschen.

Rrrrunter auch mit Anschaffung und Betrieb unnötiger oder unnötig verbrauchsstarker bzw. -intensiver motorisierter oder motorbetriebener, Elektro- und Elektronikgeräte - vom Riesen-Flachbildschirm vom lärmenden und stinkenden Laubsauger oder -bläser bis hin zum elektrischen Garagentorantrieben für SUVs und Abgasboliden in Doppel- und Mehrfach-Garagen in immer mehr ausufernden grossflächigen überdimensionierten Einfamilienhausgebiete, wo Flächen- und sonstiger Ressourcenverbrauch völlig ausgeblendet wird.

Mit Verlaub: mit dem blossen Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen, der dann e andere Schutzgüter wie Wasser und Boden schädigt, klappt die dringendst notwendige reelle ökologisch nachhaltige Energiewende garantiert nicht. ebensowenig das Erreichen der Biodiversitäts-, und Klimaschutzziele. Der Energie- und Ressourcenverbrauch muss drastisch runter. Gegenteilige Behauptungen sind als vollends unlauter einzuordnen.

Belege dafür? Lese und siehe allüberall.

Konsequenzen?

Es besteht eine grosse gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für uns, die Allgemeinheit sowie unsere Mitwelt, der wir uns alle, ausnahmslos und zweifellos zu stellen haben. Der wir alle miteinander gerecht werden müssen

Berufene Akteure?

Im Folgenden die dringendst notwendigen Handlungsfelder und die entscheidenden zu einem zielgerichteten Tätigwerden berufenen Akteure:

Die Politik hat beim politischen Tagesgeschäft wie bei allen politischen wie behördlichen Entscheidungen, beim organisatorischen und Verwaltungshandeln deren Vereinbarkeit mit dem Erreichen der aus übergreifender gesamtökologischer Sicht gebotenen offiziellen Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele zu implementieren. Sie hat diese Vereinbarkeit generell und immer einzuhalten und sicherzustellen, ausdrücklich als Querschnittsaufgabe und somit als integraler Bestandteil jeden ministeriellen wie behördlichen Handelns.

Völlig unzweifelhaft obliegt dies - mit durchgängig umfassender vorbildhaft-umweltverträglicher fairer Beschaffungspraxis - daher zuvorderst, in allererster Linie und zuallererst der gesamten öffentlichen Hand einschliesslich aller Ministerien und deren nachgeordneten Behörden, Universitäten, Hochschulen, Sozialversicherungsträgern und Sparkassen bis hin zu Landkreis-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen als Träger von Kliniken, Schulen, Vorschuleinrichtungen und Kindergärten oder Stadtwerken, städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungsgesellschaften sowie den Kirchen.

Immerhin lösen die Aufträge der öffentlichen Hand 14 % der Wirtschaftsleistung in der EU aus, die somit durch diese ökologierelevant zu beeinflussen sind. Sie hat zwingend und schon von Verfassung und Gesetzes wegen eine klare Vorbildfunktion und Vorreiterrolle umweltverträglicher Beschaffung zu erfüllen und private Unternehmen sowie VerbraucherInnen dabei mitzunehmen.

Wir alle, ob Unternehmen oder private VerbraucherInnen sind gefordert, bei unseren tagtäglichen Entscheidungen, bei all unserem Tun achtsam Rücksicht auf unsere Umwelt, auf unsere Mitlebewesen zu nehmen. Nach der jeweils besten ökologischen Praxis zu handeln.

Die alle - uns alle – muss zudem wiederum die Politik dazu animieren, hinlenken, soweit wir es nicht aus eigenem Antrieb, aus eigener Überzeugung, aus Verantwortungsgefühl der Allgemeinheit oder Mitwelt gegenüber, ja nicht einmal vernünftigerweise, ohnehin schon praktizieren.

Indem sie dafür Sorge trägt, dass sich die Verschwendung von Ressourcen nicht mehr finanziell rechnet und lohnt, aber jeder durch gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.

Letztendlich ist die Politik nämlich gefordert, durch zielgerichtete Rahmenbedingungen uns Einzelentscheider zum sozial- wie ökologieverträglich-verantwortbaren Verhalten anzuspornen. Finanziell-fiskalisch ganz profan „über den Geldbeutel“. Da schliesst sich der Kreis: wir, die Mitglieder der Gesellschaft, haben von der Politik einzufordern, dass sie uns, den Mitgliedern der Gesellschaft, ein sozial- wie ökologieverträglich-verantwortbares Verhalten abverlangt. Und dass sie jenen von uns, den wirtschaftlich Benachteiligten, die es sich nicht leisten können, dies erst einmal ermöglichen muss.

Die Verantwortlichkeit dafür / dazu liegt unbestreitbar bei der Politik. Doch entlässt dies uns Einzelentscheider nicht aus der Verantwortung, dort wo wir Entscheidungen zu treffen haben und laufend treffen, nach der besten ökologischen Praxis zu handeln. Die Einzelentscheidung kann und soll uns schwerlich die Politik abnehmen. Sie hat jedoch den politischen, den gesetzlichen und den steuerrechtlichen Rahmen so zu setzen, dass sich für alle Einzelentscheider das sozial- und umweltverträglich-verantwortliche Verhalten nicht nur ethisch-moralisch, sondern parallel dazu auch finanziell rentiert.

Dass ökologieverträgliches und damit gleichzeitig volkswirtschaftlich sinnvolles Verhalten beim Herstellen, Handeln und bei Kauf wie auch Nutzung von Gütern mit der mit den betriebswirtschaftlichen Interessen der einzelnen Wirtschaftssubjekte weitestmöglich zur Deckung zu bringen ist.

Wir brauchen ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher in der ökologisch blinden Wachstumsgesellschaft externalisierten sozialen und ökologischen Folgelasten

und -kosten auf die Preise von Energie- und Ressourcenverbrauch. Gepaart mit einer deutlich höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit. Mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

Sozialen Verwerfungen gilt es durch gutes Austarieren, den sozialpolitischen Grundsatz des Förderns und Forderns in wohlverstandener Weise eingeschlossen, höherer Belastungen wegen der Ressourcenverteuerung mit deutlich wirksamen Entlastungen für die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen bzw. -schichten und bei Bedarf durch schleuniges Nachsteuern vorzubeugen. Mit einer Entlastung der unteren bis mittleren Einkommensbezieher über die Stellschrauben Steuern – hier mit vielfältigen Handlungsoptionen - und Lohnnebenkosten, also Sozialversicherungs-Beitragssätzen. Als gerechte Kompensation für die höheren Kosten von Energie und Ressourcen, die dann aber die Folgelasten und -schäden von Herstellung und Gebrauch von Gütern realitätsnäher abbildet.

Wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.

Somit nötige Elemente / Bestandteile eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems:

A. ökologische Belastungskomponenten von Energie- und Ressourcenverbrauch

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Diesel- sowie Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend

Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarifen für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife

Einführung einer zusätzlichen, ausreichend hohen und dann ansteigenden Bepreisung von CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen, also auch solcher, die etwa bei Förderung, Reinigung und Transport von Erdgas als unverbrannter CO2-Gas- und Methanschlupf („Vorkettenemissionen") in grossen Mengen in die Atmosphäre gelangen

Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben

Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten / Motorboote, Privatflugzeuge, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden

Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.

B. soziale Entlastungskomponenten

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung

Mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.

durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse, mithin auch die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht. Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von bisher versicherungsfreien über der Jahresarbeitsentgeltgrenze bezahlten Angestellten, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern, Beamten, Abgeordneten oder Ministern gleichermassen – bei gleichzeitig weitaus höherer Beitragsbemessungsgrenze - als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

mit Abschöpfung von extrem hohem Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

Bei Sicherstellung der Belastungs- sowie Aufkommensgerechtigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben und Steuern stellt auch eine höhere Steuerquote kein Unding bzw. keinen unzulässigen, makelbehafteten oder gar unanständigen Zugriff auf Bürgers Portemonnaie dar, wenn die Abgaben- und Steuererhebung und -vollstreckung mit genügend Personal bei den Finanzämtern inclusive Steuerfahndung und damit unter Schliessung von bisher geduldeten legalen wie illegalen Steuerschlupflöchern vollständig, gerecht und regelrecht erfolgt.

Und wenn die Gegenleistung stimmt und ehrlich, wie es zuzusichern ist, erfolgt, die der Staat den Bürgern erbringt - von funktionierender zukunftsfähiger Infrastruktur über gut austarierte soziale Sicherheit bis zu angemessenem Wohlstand, der die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen nicht überschreitet, sondern achtet und einhält – auch im Blick auf die gesamte Weltbevölkerung