MenuKreisgruppe Straubing/BogenBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Flächenressourcenschonung erfordert verdichtete Baukonzepte

Dass zur Flächenressourcenschonung verdichtete Baukonzepte erforderlich sind, müsste sich langsam herumgesprochen haben. Dass die Fortsetzung der laufenden Neuausweisung von Bauflächen für grossflächige Einfamilienhausgebiete dem nicht gerecht wird, dürfte ebenfalls auf der Hand liegen. Die Forderung nach einer „an die (bisher übliche) Wohnbebauung angepassten Bauweise“ kann in Zeiten einer galoppierend fortschreitenden Flächenversiegelung nicht mehr das Hauptkriterium sein. Damit sei keinen Hochhaussiedlungen im ländlichen Umfeld das Wort gesprochen, sondern für einigermassen zentrale Orte – i.d.R. Hauptorte der Gemeinden und grössere Ortsteile - einer durchaus mehrgeschossigen Mehrfamilienhaus- bzw. zumindest Reihenhausbebauung. Für die es natürlich architektonisch passende Gestaltung zu finden gilt und die dabei mehr unverbaute Frei- und Grünflächen übriglässt.

Nach dem Baugesetzbuch soll „mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden und dabei Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß begrenzt werden“. Auch entsprechend dem Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Innern vom 28.10.02, Gz IIB5-4621.0-004/02 soll „die Versiegelung von Freiflächen möglichst gering gehalten werden. ... Bodenversiegelungen sind ... auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ In der Praxis der Bauleitplanung ist dies auch 12 Jahre später nicht Allgemeingut geworden, wird noch allzu oft ignoriert. Damit sind ausufernde flächenintensive Einfamilienhaus-Gebiete an Ortsrändern nicht vereinbar. Die Verbauung zusätzlicher neuer Flächen ist mit den Zielvorgaben nur vereinbar, wenn diese mit einem verdichteten Bebauungskonzept erfolgt, das auch den Umfang der erschliessenden Verkehrsanlagen minimiert, die mit steigender Grundstücksgrösse pro Wohneinheit unvertretbar mit ansteigen.

Eine vielleicht nicht ganz angenehme, aber ehrliche und klare Ansage, die den meisten unserer Politiker leider (noch) nicht über die Lippen geht: Wir, der grosse Teil unserer Gesellschaft, leben seit längerem über unsere Verhältnisse, was den Verbrauch an natürlichen Ressourcen anbelangt, seien es Boden oder Energie. Ein Modell, das unbestreitbar nicht auf jeden der 7,2, bald vielleicht 10 Milliarden Erdenbewohner übertragbar ist. Wir werden uns mit dem uns zustehenden Anteil zufrieden geben und die Ressourcen nicht nur global gesehen, sondern auch vor Ort sogar mit einer zunehmenden Zahl an Zuwanderern, wie politischen-, Kriegs-, Wirtschafts-  Armuts- (=Verteilungsungerechtigkeits-) und Klimaflüchtlingen teilen müssen. Ein ziemlich geringes „Übel“ dürfte dabei eine angemessen verdichtete Wohnbebauung sein, die im Verhältnis zu vielen Teilen der Welt noch immer einen unvergleichlichen Luxus darstellt

Jetzt mal bitte die Welt retten!

 

Das Unterlassen von entsprechenden Vorgaben zur Schonung der nicht vermehrbaren Flächenressourcen wirkt gerade im Bereich der Bauleitplanung langanhaltend und langfristig in die Zukunft. In einer Region der nachwachsenden Rohstoffe muss auch die nicht nachwachsende Ressource Fläche bestmöglich geschont werden. Es ist generell geboten, durch alle geeigneten Massnahmen die negativen Auswirkungen des Flächenressourcenverbrauchs soweit wie möglich zu minimieren. Vorsorgender Hochwasserschutz und Schutz des Wasserhaushaltes gebieten dies ebenso wie es der bestmöglichen Schonung anderer (Rohstoff- und Energie-) Ressourcen bedarf. Wobei sich auch der Wärmeenergiebedarf der Gebäude bei einem verdichteten Bebauungskonzept durch eine reduzierte Aussen-/Fassadenfläche reduzieren lässt und eine kompakte Bauweise mit möglichst wenig Aussenfläche im Verhältnis zum Innenvolumen damit als Voraussetzung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie und somit zum Gelingen der Energiewende erforderlich ist.

Flächeninanspruchnahme drastisch verringern

Flächenressourcenschonung zwingende Aufgabe der Bauleitplanung

Die maßlose Bodenversiegelung - rund 40 Fußballfelder pro Tag in Bayern - geschieht unter Mitwirkung von Gemeinderats- und Stadtratsgremien, die über Bebauungspläne beschließen, ebenso wie unter behördlichem Mit-Wissen und Mit-Tun. Leider lässt die Praxis in der Bauleitplanung sowohl bei etlichen Kommunen wie auch auf der Ebene der Regierung nicht erwarten, dass die besorgniserregende und maßlose Flächenversiegelung ein baldiges Ende finden könnte. Insbesondere durch immer wieder von Gemeindegremien und Bauverwaltungen zugelassenen eingeschossigen Flachbauten im gewerblichen Bereich wie Einkaufsmärkten der verschiedenen Billigwaren-Discounter und durch extrem ausufernde Parkplatzflächen in deren Zusammenhang wird nach wie vor wertvollster Boden in einem bedrohlichen und völlig unnötigen Maße versiegelt und verliert seine ökologischen Funktionen. Unter anderem wird durch diese im wahrsten Sinne "bodenlose" Bau- und Genehmigungspraxis die Versickerungsfähigkeit des Bodens massiv beeinträchtigt mit der Folge eines verschärften Oberflächenabflusses, der wiederum eine Ursache der steigenden Hochwasserspitzen ist. Derartige Fehlentwicklungen veranlassen nicht einmal die aufsichtsführenden Behörden wie die Regierung zum Einschreiten - gemeldete Missstände werden geduldet. Und diese Duldung fördert wieder neue Missstände.

Beispiele für versiegelte Parkplatzflächen ohne qualifizierte Ein- oder Durchgrünung gibt es in der Region Ostbayern zur Genüge, innerhalb wie ausserhalb der Stadt- bzw. Landkreisgrenzen, wie hier in den Kreisen Regensburg und Deggendorf:

In ihrem Zuständigkeitsgebiet pocht die BN-Kreisgruppe in ihren Stellungnahmen zu Flächennutzungs- Landschafts-Bebauungs- und Grünordnungsplänen, dass darin alle derzeit vorhandenen Erkenntnisse über deren mögliche negative Umweltauswirkungen zu berücksichtigen und alle Vorkehrungen zu treffen sind, dass negativen Umweltauswirkungen verhindert werden. Nur wenn dies sichergestellt wird, sind Ausweisungen neuer Bebauungsflächen oder Baugebiete akzeptabel - und dies auch nur, wenn ein vollständiger realer Ausgleich für neu überbaute Flächen durch eine Entsiegelung schon versiegelter Flächen an anderer Stelle erfolgt.

Das Unterlassen von Regelungen und Vorgaben zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie zur Schonung nicht vermehrbaren Flächen- Energie- und Wasserressourcen wirkt sich deshalb gerade im Bereich der Bauleitplanung / Bebauung / Gebäudenutzung beonders langanhaltend und langfristig in die Zukunft aus und betrifft daher in besonderem Masse das Schicksal nachfolgender Generationen. Deshalb ist generell geboten, durch alle geeigneten Massnahmen diese negativen Auswirkungen soweit wie möglich zu minimieren. Die dramatischen Entwicklungen hinsichtlich Flächenressourcenverbrauch, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit hinsichtlich endlicher Ressourcen gebieten ebendies.

Die Gemeinden stehen dabei sowohl

nach dem Grundgesetz -GG- (Art 20a: " Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung")

nach der Bayerischen Verfassung -BV- (Art. 141 Abs. 1 BV: " 1 Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. 2 Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. 3 Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. 4 Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts,

Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten,

die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern,

den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen,

die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten". )

nach dem Baugesetzbuch -BauGB- (Die Bauleitpläne sollen nach § 1 Abs. 5 BauGB ausdrücklich "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.")

in der Pflicht und schulden dem Allgemeinwohl, im Rahmen der Bauleitplanung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Vermeidung und Minimierung dieser negativen Auswirkungen ergreifbar sind.

Die Gemeinden sollen aber auch über die rechtlich zwingendsten ökologischen Minimalanforderungen hinaus entsprechend der Vorgabe des § 1 Abs. 5 BauGB ausdrücklich alle Möglichkeiten "einer nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln" ausnutzen und umsetzen.

Auch entsprechend der Zielvorgabe des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) ist zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung eine "möglichst geringe Versiegelung von Freiflächen" sicherzustellen. Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen demnach vorrangig die vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden. Es ist nach dem LEP anzustreben, die Versiegelung von Freiflächen möglichst gering zu halten. Damit sind Siedlungsentwicklungen mit ausgedehnten flächenintensiven Einfamilienhaus-Gebieten an Ortsrändern nicht vereinbar. Die dadurch verursachte immense Flächeninanspruchnahme wird auch nicht durch die Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche mittels Baugrenzen entscheidend bzw. ausreichend eingeschränkt.

Laut Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Bayern der Bayerischen Staatsregierung (Kabinettsbeschluss vom 01.04.08) ist die Minimierung der Inanspruchnahme von Grund und Boden, insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Flächen erforderlich. Dies soll vorrangig durch Nutzung vorhandener Potentiale in den Siedlungsgebieten (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) und flächensparender Siedlungs- und Erschliessungsformen erfolgen.

Die Verbauung zusätzlicher neuer Flächen an Ortsrändern ist mit den Zielvorgaben des Landesentwicklungsprogrammes nur vereinbar, wenn diese mit einem verdichteten Bebauungskonzept erfolgt, das auch den Umfang der erschliessenden Verkehrsanlagen (Strassen, strassenbegleitende Fusswege ...) minimiert, die mit steigender Grundstücksgrösse - ob überbaut oder nicht - unvertretbar mit ansteigen. Diese Wirkungen können auch durch Massnahmen wie begleitende Grünstreifen nicht kompensiert werden. Auch lässt sich der Wärmeenergiebedarf der Gebäude bei einem verdichteten Bebauungskonzept zumindest mit aneinandergebauten Reihen- und Doppelhäusern durch eine reduzierte Aussen-/Fassadenfläche reduzieren.

Daneben wird den Zielvorgaben zur Flächenressourcenschonung sowie den Anforderungen des BayÖPNVG nur dann Rechnung getragen, wenn zur Vermeidung unnötigen motorisierten Individualverkehrs durch Sicherstellung eines für den Berufs-, Gelegenheits- und Freizeitverkehrs ausreichend attraktive ÖPNV-Angebote für den Ort / das Baugebiet bestehen oder geschaffen werden. Denn nicht zuletzt führt eine unzureichend attraktive ÖPNV-Anbindung zu einem erhöhten Stellplatzbedarf und somit zu unnötiger Flächenversiegelung. Neue Siedlungsgebiete ohne ein für die Alltagserledigungen und -fahrten attraktive ÖPNV-Angebot führen auch über eine dadurch verursachte Frühmotorisierung Jugendlicher zu nicht vertretbaren Umweltbelastungen durch den motorisierten Individualverkehr.

Die daraus folgenden Erfordernisse gerade auch des "Miteinanderdenkens von Bauleitplanung und Verkehrsentwicklung" an die Bebauungs- und Grünordnungsplanung aus ökologischer Sicht trägt der BN den Gemeinden, ihren Planungsbüros und dem Landratsamt immer wieder vor, ebenso auch den frisch gewählten Mandatsträgern Landrat Josef Laumer, den Kreisräten und Bürgermeistern:

Eine umwelt- und flächenschonende Bauleitplanung und Entwicklung der Gemeinden soll erfolgen

  • ohne weiter ausufernde flächenverbrauchende Flachbau-Gewerbegebiete
  • unter vorrangiger Bebauung von Gebieten mit Bahnanbindung oder ÖPNV-Erschliessung im Stundentakt unter vorrangiger Wiedernutzung schon bebauter Flächen und Gebäude-Leerstände
  • mit ambitionierten Zielvorgaben für energie- und flächensparende verdichtete Bebauungskonzepte unter Ausnutzung der jeweils höchstmöglichen angemessenen Höhenentwicklung von Gebäuden
  • mit innovativen, aber auch stringenten ökologiebezogenen verbindlichen Vorgaben in der Bauleitplanung
  • mit Anpassung und Verbesserung der ÖPNV-Bedienung an bauliche Ausweitungen
  • mit verbindlicher vorbildlich-effizienter Energie-und Regenwassernutzung in neuen Baugebieten
  • mit Schutzkonzept für alle Grünanlagen und alten Grossbäume im Landkreis und den Gemeinden
  • mit Rückführung geeigneter unbebauter Flächen im donaunahen Bereich zu Retentionsflächen

Und auch für die Stadt Straubing gilt: ÖPNV, Bahn- und Radverkehr als integrale Bestandteile von Stadtentwicklung und Stadtplanung begreifen!

An die Erfordernisse einer ökologisch nachhaltigeren Stadtentwicklung und Stadtplanung erinnert der BUND Naturschutz (BN) die Stadt. In Sachen Boden- und Wasserschutz besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.

Neben flächensparender und der versickerungsfähigen Gestaltung aller Parkplatz- und privaten Verkehrsflächen sowie aller Überfahrten über Grünstreifen und aller betrieblichen Verkehrs- Lager- und Stellflächen müsse zur Vermeidung von Abflussspitzen verstärkt eine flächensparende Bauweise erfolgen, da die Versiegelung von Boden eine Ursache für Hochwasser ist.

Als zwingendes Ausgleichserfordernis zum Schutz des Schutzgutes Wasser sieht der BN auch den obligatorischen Zubau von Regenwassernutzungsanlagen für das anfallende Dachflächenwasser an. Bei Neu- oder Wiederbebauung müsse dies zur Gefahrenabwehr und Schadensvermeidung sowie der Umsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips Standard werden. Die jüngste Hochwasserkatastrophe sollte dies allen vor Augen geführt haben.

Als Replik auf die Aussage aus dem Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, man sehe sich dort "nicht zuständig "für die Themen des Bahn- und Radverkehrs" erwidert der BN ganz klar, dass ÖPNV, Bahn- und Radverkehr als integrale Bestandteile von Stadtentwicklung und Stadtplanung zu begreifen und bei künftigen Vorhaben, Verfahren und Entscheidungen von vornherein zu berücksichtigen und implementieren seien. Dass Gebiete erst bebaut werden und die ÖPNV oder Bahnerschliessung fehle oder bestenfalls Jahre später "nachgeschoben" werden, entspreche nicht den Anforderungen einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung. Negativbeispiele sind der immer noch fehlende Stadtbusanschluss des Industriegebietes Straubing-Sand an die Bahnhaltepunkte Sand oder Straubing-Ittling, die anfangs fehlende Stadtbusanbindung des neuen Instituts für Hörgeschädigte und dasselbe Problem bei der Umsiedlung der VHS an den Steinweg. Wenn Ansiedlungen erfolgen, ohne dass für eine gleichzeitig verfügbare ÖPNV-Anbindung gesorgt ist, führt dies zum Verlust von Fahrgästen, weil sich die potentiellen Fahrgäste dann PKW-Fahrmöglichkeiten suchen müssten und meist dann bei der PKW-Nutzung. Dies ist ein absolut kontraproduktives Vorgehen und führt zu unnötig viel motorisiertem Individualverkehr mit seinen bekannten Belastungen.

Der BN will für eine umwelt- und flächenschonende Stadtentwicklung für Straubing umgesetzt wissen

  • ohne weiter ausufernde flächenverbrauchende eingeschossige Flachbau-Gewerbegebiete
  • unter Stärkung der organisch gewachsenen historischen Innenstadtbereiche
  • unter vorrangiger Wiedernutzung schon bebauter Flächen und Gebäude-Leerstände
  • mit ambitionierten ökologiebezogenen verbindlichen Vorgaben in der Bauleitplanung zu flächenschonenden verdichteten Bauweisen wie verbindlicher vorbildlich-effizienter Energie- und Regenwassernutzung in neuen Baugebieten
  • mit Anpassung der ÖPNV-Bedienung an bauliche Ausweitungen
  • mit Schutzkonzept für alle Grünanlagen und alten Großbäume in Straubing
  • mit Realisierung des Grünen Rings entlang der Ost- Süd- Südwestflanke der Stadt
  • mit Rückführung geeigneter unbebauter Flächen im donaunahen Bereich zu Retentionsflächen
  • mit Renaturierung des Allachbaches mit ausreichendem Retentionsraumes einschließlich Befahrbarmachung des Allachbach-Radweges unter allen Brückenbauwerken für den Radverkehr
  • mit Nachverdichtung und urban-verdichteten Bauweisen, die weitestgehend eine energieeffiziente Energieversorgung der Gebäude, soweit über erneuerbare Energien wie insbesondere Solarenergie hinaus erforderlich, durch den Anschluss an ein entsprechend auszubauendes und aus den schon vorhandenen Teilnetzen zu knüpfendes Nahwärmenetz mit energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage forstlicher Biomasse sinnvoll ermöglichen;

Straubinger Ansichten: Rechtslage und Realität

Rechtslage:

BauGB § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum

Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur

Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die

Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung

von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen

sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Realität IN straubing, aber landesweit mit vielen weiteren beispielen zu finden:

Industriegebiet SR-Ost / Sachsenring: Warum neue Parkplätze umweltverträglich versickerungsfähig bauen, wenn Asphalt billiger ist ?
SR-Hornstorf: Sparbegrünung einer Stehzeug-Fläche .
Und dazu noch die Nullvariante gleich gegenüber.
SR-Stutzwinkel: Grünstreifen, weitgehend Asphaltbauweise statt versickerungsfähige Überfahrten