Sorry, Leute, aber jetzt kommt eine vielleicht nicht ganz angenehme, aber ehrliche und klare Ansage, die den meisten unserer Politiker leider (noch) nicht über die Lippen geht: Wir, der grosse Teil unserer Gesellschaft, leben seit längerem über unsere Verhältnisse.

Darf der übersättigte Teil Gesellschaft der westlichen Industriestaaten durch grobes Überschreiten des Anteils des jedem Erdenbewohner zustehenden Anteils an den natürlichen Ressourcen neben der Zerstörung der Biodiversität als unser aller Lebensgrundlage auch noch jede Klimaflüchtlinge produzieren / provozieren? Ein klares Nein, eine klare Absage! Und daher auch eine klare Ansage:

Gerade die westlichen Industriestaaten stehen zuvorderst in grösster Verantwortung dafür, dass ihr über Jahrzehnte praktizierter verschwenderischer auf materiellen Konsum ausgerichteter Lebensstil mit ungezügeltem Verprassen von Ressourcen und Energie und extrem übergrossem ökologischen Fußabdruck / Footprint im Zuge der verbreiteten Ideologie stetigen Wirtschaftswachstums nicht auf andere sich gerade "wirtschaftlich entwickeln wollenden und aufstrebenden" Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften übertragen wird. Die "Reichen" in den Industriegesellschaften dürfen nicht weiterhin mit übergrossen XXL-Datschern auf diejenigen Menschen eintreten, die sich ohnehin schon mit XXS-Tappern gerade noch ihr klägliches Auskommen mühsam zu sichern versuchen.

Eine Aussage von Alt-Bundespräsident Horst Köhler sei dazu zitiert, als kategorischer Imperativ an uns alle:

„Lebe so, dass Dein Lebensstil auch von allen anderen sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten übernommen werden könnte“.

Auch wenn die weitreichendsten Entscheidungen dazu auf Europa- oder mindestens auf Bundesebene fallen müssen, die Forderung nach einer ökologisch-sozial ausgerichteten Steuerpolitik gilt es auch in Bayern auf die Tagesordnung zu setzen.

Alle Entscheidungsträger und politisch Verantwortlichen welcher Ebene auch immer, die sich für eine überlebensfähige Gesellschaft auch für die folgenden Menschen-Generationen, also unsere Nachkommen, einzusetzen bereit sind, müssten hierfür proaktiv eintreten.

Wir tun es und sprechen uns explizit und nachdrücklich für eine ökologisch-soziale ausgerichtete Steuerpolitik aus, die den Verbrauch von Ressourcen/Energie verteuert im Verhältnis zu den Arbeitskosten. Für den zu beschleunigenden Weg aus der Atomkraftnutzung bei gleichzeitig gebotenem verstärktem Klimaschutz und die Herstellung einer zuträglichen Verteilungsgerechtigkeit ist eine ökologisch-sozial ausgerichtete Steuerpolitik erforderlich, die den Verbrauch von Ressourcen/Energie verteuert im Verhältnis zu den Arbeitskosten. Damit würde sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller Produzenten wie Konsumenten rentieren und nicht das Verschwenden von Ressourcen und Energie.

Die Politik muss dazu eine deutlich höhere Verteilungsgerechtigkeit herstellen und die Energiewende inclusive Verkehrswende, Agrarwende umsetzen Qualität statt Masse: BIO-Landbau  mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, dh. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte. Mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen, sodass jedeR bei Vollzeitarbeit ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist. Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

Es gilt für alle Wirtschaftssektoren, vom Baubereich über Landwirtschaft und die gesamte Energieversorgung, dass sich dadurch ein ressourcen- und energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten durch den Marktmechanismus einstellen würde, Bei Energieerzeugung und Energieversorgung insofern günstig greifen, als sich die effizientesten Erzeugungs- und Versorgungsformen durchsetzen würden.

Am Beispiel Papier würde sich das energiesparende stoffliche Recycling gegenüber der umweltschädlicheren Neuherstellung wirtschaftlich lohnen, bisher bestehend Wettbewerbsnachteile von umweltverträglichem Recyclingpapier dies gilt für Recyclingprozesse und - produkte anderer Materialen ebenso.

Mit der alleinigen fahrstrecken- und verbrauchsabhängigen Besteuerung im Rahmen eines intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem würde sich ebenso das Umsteigen auf energieeffiziente Verkehrsträger und Verkehrsmittel wirtschaftlich lohnen, bei denen ja im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr auch das Personal einen Kostenfaktor darstellt. Link bzw. Verweis auf MOBILITÄT & VERKEHR umwelt- und sozialverträglich gestalten und auf www.vcd.org/vorort/straubing/der-vcd/ (VCD- Kreisgruppe Straubing-Bogen)

Im Bereich Verkehr würde sich ebenso das Umsteigen auf energieeffiziente Verkehrsträger und Verkehrsmittel wirtschaftlich lohnen, bei denen ja im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr auch das Personal einen Kostenfaktor darstellt. Energiesparende, aber personalkostenbehaftete Mobilitätsformen könnten profitieren, Im Güterverkehr würde eine Verlagerung auf den vergleichsweise energieeffizienteren und umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn.

Im Sektor Landwirtschaft würden damit bisherige Wettbewerbsnachteile des arbeitsintensiveren. aber bedeutend ressourcenschonenden Ökolandbaus gegenüber der energieaufwendigen agrarindustriellen Produktionsweise abgebaut.

Steuern durch Steuern ist hier die Devise.

Eine gerechte ökologisch-soziale Steuerpolitik könnte darüber hinaus generell vieles an Bürokratie und Verwaltungskosten vermeiden, die mit dem Übermass an Einzelregelungen verbunden ist. Der steuerliche Automatismus würde in die allgemeinverträglich richtige Richtung steuern. Und natürlich braucht diese ökologisch-soziale Ausrichtung des Steuersystems zusätzlich und flankierend einge nötige ordnungspolitischen Vorgaben, aber nicht mehr den bisherigen Wust an unüberschaubaren und vor allem nicht überwachten Einzelregelungen: ohne strengere Grenzwerte, ohne ambitionierte und verbindliche Vorgaben für Energieverbrauch und Schadstoffausstoss von motorisiertem Verkehr ebenso wie für den Baubereich wird es nicht gehen. Aber höchst bürokratisch abzuwickelnde Abwrackprämien, gesonderte soziale Stromtarife, komplizierte Kfz-Steuertabellen, Angst, dass sich jemand die nötige ökologisch vertretbar erzeugte Energie nicht leisten kann - das bräuchte es dann nicht mehr. Ökologisch und sozial vertretbares Handeln würde alle belohnen und allen ermöglicht. Im übrigen ist die überbordende Bürokratie inzwischen auch ein erheblicher, aber in Teilen überflüssiger Ressourcen- und Energieverbraucher ohne adäquaten Nutzen für die Allgemeinheit.

Intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem nötig zum Erreichen einer dringend gebotenen

ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende

Unsere Positionierung für ein Intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem bzw. eine solchermaßen ausgerichtete ökologisch-soziales Steuerreform unterstreicht der folgende auszugsweise Beitrag des Journalisten Alexander Neubacher zur Ineffizienz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen…. :

„Das Kernproblem beim Umweltschutz ist generell, dass natürliche Ressourcen wie Luft oder Wasser nichts kosten. Jeder glaubt, sie nutzen und verschmutzen zu dürfen, ohne dafür zu bezahlen. Für Schäden muss die Allgemeinheit aufkommen. Der Preis, der in einer Marktwirtschaft sonst alle wichtigen Informationen über Knappheit, Angebot und Nachfrage widerspiegelt, ist deshalb funda­mental falsch. Zwar weiß jeder Einzelne, dass sein gieriges Verhalten der Umwelt schadet, aber keiner will der Dumme sein, der sich be­scheiden zurückhält, während andere hem­mungslos zugreifen. Die Rationalität des Ein­zelnen steht im Widerspruch zur Rationalität der Gemeinschaft, betriebswirtschaftliches Kalkül im Widerspruch zu volkswirtschaft­lichem Kalkül. Dieses Problem lässt sich nur lösen, indem der Staat entschlossen eingreift und klare Regeln festlegt. Regeln, die verhin­dern, dass das Eigennutzstreben das Gemeinwohl ruiniert. …“

… und in dieselbe Richtung zielt folgender auszugsweise Beitrag aus dem Heft 1 des Magazins MOVUM:

„WAS IST DIE SOZIALÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION?

Eine Ökologische Finanzreform ist für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaftsweise unabdingbar – und sie lässt sich auch sozial gerecht gestalten. Bisher befinden sich Menschen stets in dem Dilemma, sich zwischen ihren eigenen Moralvorstellungen und ihrem Geldbeutel entscheiden zu müssen. Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. So zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen oder unter starkem Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide hergestellt wurden. Für eine Urlaubsreise mit der Bahn bezahlt man ein Vielfaches des Preises einer Flugreise. Konventionelle Stromanbieter bieten ihre Energie oftmals noch günstiger an als Ökostromanbieter. All dies ist jedoch nicht gottgegeben oder naturgesetzlich bedingt, sondern hängt von konkreten politischen Entscheidungen bezüglich der Gestaltung von Steuern und Subventionen ab.

PREISE OHNE ÖKOLOGISCHE WAHRHEIT

Bisher basiert wirtschaftlicher Erfolg zu einem beachtlichen Teil darauf, dass Naturleistungen weitgehend kostenlos in Anspruch

genommen werden – sei es durch den Abbau natürlicher Ressourcen oder die Nutzung der Atmosphäre als Schadstoffsenke. Durch wirtschaftliche Aktivitäten werden also in großem Umfang Kosten auf die Natur abgewälzt, anstatt sie dem Verursacher selbst in Rechnung zu stellen. Verursachergerechtigkeit ist jedoch eine zentrale Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Viele der Umweltschäden, die heute entstehen, müssen von der Allgemeinheit, den Menschen der Länder des Südens oder kommenden Generationen bezahlt werden. Die Preise sagen also nicht die ökologische Wahrheit. In einem Wirtschaftssystem, in dem Allokationsfragen überwiegend an Märkten entschieden werden, sind Preise aber der zentrale Koordinierungsmechanismus.

Wenn sogenannte »externe Kosten« nicht »internalisiert«, also nicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden, funktionieren Märkte nicht. Eine Politik, die sich an der Maximierung des Bruttoinlandsprodukts ausrichtet, muss daher ebenso fehlgeleitet

sein wie Entscheidungen von Unternehmen oder Verbrauchern, die sich nur am heutigen Preissystem orientieren. Beides führt mit dazu, dass Volkswirtschaften immer weiter – auf Kosten der natürlichen Umwelt – wachsen. Eine wesentliche Triebfeder des heutigen Wachstums ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Immer mehr Produkte werden mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt. Politikerinnen und Politiker müssen daher ihre Entscheidungen immer stärker auf eine Ankurbelung des Wachstums ausrichten. Denn sobald die Arbeitsproduktivität schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Arbeitslosigkeit. gleichzeitig gilt: Solange die Ressourcenproduktivität nicht schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, nimmt das Ausmaß der ökologischen Probleme zu. Genau hier setzt eine ökologische Steuerreform an: Sie internalisiert externe Kosten, stellt  also dem Verursacher die ökologischen Folgen seines Handelns in Rechnung, indem der Ressourcenverbrauch besteuert wird. Dies  erhöht die Anreize zur Steigerung der Ressourcenproduktivität. Wird das so gewonnene Aufkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialversicherungsabgaben dazu verwendet, den Faktor Arbeit zu entlasten, sinkt gleichzeitig der Anreiz zur Steigerung von Arbeitsproduktivität. Der Druck auf die Politik, für mehr Wachstum zu sorgen, nimmt also ab, etwaig verbleibendes Wachstum wird umweltverträglicher. Bisher wird in den meisten Ländern allerdings vor allem der Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet – der Faktor Ressourcenverbrauch dagegen meist nur minimal. So finanziert sich der deutsche Staat zu rund zwei Dritteln durch Steuern und Abgaben auf Arbeit, während umweltbezogene Steuern gerade einmal zu fünf Prozent des Staatsaufkommens beitragen.

UMWELTSTEUERN FÖRDERN SOZIALE GERECHTIGKEIT

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der bisherigen Umweltpolitik ist der sogenannte Rebound-Effekt. Er besagt, dass trotz Effizienzsteigerung Umweltbelastungen zunehmen, beispielsweise, wenn durch effizientere Autos das Autofahren billiger wird und dadurch weitere Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden. Es kann sogar zu »Backfire«-Effekten kommen, etwa wenn die eingesparten Spritkosten für zusätzliche Flugreisen verwendet werden. Dies macht deutlich, dass eine Politik, die sich rein auf die Steigerung der technischen Effizienz richtet, zu kurz denkt. Eine ökologische Steuerreform vermeidet Rebound-Effekte, da Geldflüsse von ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen in arbeitsintensive Bereiche umgelenkt werden. Werden Energie- und

Ressourcenverbrauch durchgehend teurer und wird der Faktor Arbeit gleichzeitig entlastet, wird zusätzliches Einkommen durch Effizienzsteigerung in arbeitsintensivere Sektoren umgelenkt. Eine ökologische Finanzreform ist also insbesondere vor dem Hintergrund der Wachstumsdebatte ein wichtiger Bestandteil politischer Rahmensetzung. Gleichzeitig gibt es in ihrer Ausgestaltung zahlreiche  Ansatzpunkte, soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Zunächst einmal fördern Umweltsteuern die soziale Gerechtigkeit in dem Sinne, dass durch ihre ökologische Lenkungswirkung gerade Menschen mit geringen Einkommen, die so-

wohl im internationalen Kontext als auch in Deutschland besonders unter ihren Folgen leiden, von den Auswirkungen von Umweltproblemen weniger belastet werden.

VON OBEN NACH UNTEN UMVERTEILEN

Zum Zweiten kann ein Schwerpunkt auf den Abbau von Subventionen gelegt werden, die nicht die Einkommensschwachen der Gesellschaft treffen und bereits in nennenswertem Umfang umweltschädliche Vergünstigungen reduzieren. Hierzu gehören Beispielsweise die Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei den Energiepreisen oder die Privilegierung des Luftverkehrs

gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer. In anderen Bereichen – etwa bei einer Erhöhung der Steuer auf Heizstoffe oder der Stromsteuer – sind isoliert betrachtet recht sicher sozial negative

Verteilungseffekte zu erwarten. Spätestens hier wird der dritte wesentliche Aspekt bei der Gestaltung von Umweltsteuern wichtig:

Die Aufkommensverwendung. Anders als die Einführung neuer Subventionen kosten Umweltsteuern den Staat kein Geld, sondern erbringen im Gegenteil zusätzliche Einnahmen. Diese können dazu verwendet werden, Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten: Etwa durch die eingangs erwähnte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form einer staatlichen Bezuschussung der Sozialversicherungssysteme, durch die gezielte Förderung von Effizienzmaßnahmen, die helfen, die Energiekosten trotz steigender Preise zu senken, oder durch die Aufstockung von Sozialtransfers für besonders Bedürftige. All diese Ansatzpunkte lassen sich problemlos kombinieren, so dass auch ökologische Finanzreformen denkbar sind, die von oben

nach unten umverteilen. Für die Akzeptanz von Umweltsteuern ist es elementar, dass diese als gerecht empfunden werden. Aber auch für den Erfolg jedweden tiefgreifenden Umbaus der Wirtschaft ist eine solide soziale Absicherung Voraussetzung, damit Menschen bereit sind, sich auf einen solchen Wandel einzulassen.“

Text: DAMIAN LUDEWIG 

Dies unterstreicht nämlich unsere Positionierung für ein Intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem bzw. eine solchermaßen ausgerichtete ökologisch-soziales Steuerreform:

Von einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.

Es gilt für alle Wirtschaftssektoren, vom Baubereich über Landwirtschaft und die gesamte Energieversorgung, dass sich ein ressourcen- und energiesparendes Klima- und umweltfreundliches Verhalten durch den Marktmechanismus einstellen sollte. Bei Energieerzeugung und Energieversorgung würden sich damit die effizientesten Erzeugungs- und Versorgungsformen durchsetzen.

Statt einem für die Privilegierten lukrativen oder auch nur bequemen Weiter-So hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt.

Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Diese ist als zentrales Element  einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde. Dabei auch den Bürokratie Aufwand für punktuelle und selten punktgenau eine gerechtes und ihr eigentliches Ziel erreichende Subventionierungsmaßnahmen vermeiden und diese ersetzen bzw. überflüssig werden ließe.

Die Politik muss also eine deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit herstellen auf nationaler Ebene genauso wie global betrachtet und damit eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende unterstützen. Unter anderem eben mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismäßigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Größtverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist. Wobei eine  Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermaßen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

Was uns alle Erdenbürger bedroht, ist der Klimawandel, ein zu hoher Verbrauch an Ressourcen und Energie. Daher brauchen wir eine reelle ökologisch nachhaltige Energiewende!

Solidarität vorleben – damit Zukunftsfähigkeit auch im globalen Kontext gelingt

Wenn zusätzliche staatliche Aufgaben wie durch Flüchtlingssträme in Folge von (Bürger-) Kriegen und sonstiger humanitärer Krisen  wie sie künftig vermehrt auch in Form von Klimawandelflüchtlingen auftreten können, inclusive dem Zusatzaufwand für Bildung und Integration, von Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel wie Küstenschutz sowie zur sonstigen Abfederung von Folgen des Klimawandels  oder zum Substanzerhalt von (Verkehrs-) Infrastruktur hähere Finanzmittel und damit Steuereinnahmen erfordern, müssen diese in allererster Linie durch höhere Abschöpfung von den Erzielern bzw. Beziehern der (ohnehin im Verhältnis zu den „Normalverdienern“ unangemessen Höchst-Einkommen generiert werden. Keinesfalls darf das schon bestehende

Massive Einkommens-Ungleichgewicht, die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrössert werden.  Jeglicher Steuerreform, sei es bei Entscheidungen über die Abflachung der „kalten Progression“ oder die Zukunft des Solidarbeitrags oder wobei auch immer, muss künftig eine deutlich höhere Verteilungsgerechtigkeit und eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Steuersystems „innewohnen“, dh. zwingender integrativer Bestandteil sein, die den Verbrauch von Ressourcen/Energie verteuert im Verhältnis zu den Arbeitskosten, die durch mehr Transparenz auch die Bürokratiekosten senkt – und gleichzeitig den Ressourcen- und Energieverbrauch für kostenintensive und genau besehen ziemlich unproduktive Bürokratie- bzw. Verwaltungsabläufe – bis hin zu einer überlasteten Finanzgerichtsbarkeit, die ein undurchsichtiges und gleichzeitiges ungerechtes Steuersystem mit vielen Einzelregelungen und Ausnahmen statt weniger grundsätzlich globalsteuernder in Gesetzesform gepackte Prinzipien.

Die Tatsache, dass sich jemand ausreichende gesunde Bio-Ernährung oder energiesparende Geräte „nicht leisten kann“, muss der Vergangenheit angehören, wenn unsere Gesellschaft wirklich überlebensfähig ausgerichtet werden soll. Soziale Gerechtigkeit ist insofern als Voraussetzung dafür anzusehen, dass die Konsumgesellschaft sie in eine für alle lebenswerte ökologisch verträgliche sozial ausgewogene Daseinsform übergeführt werden kann, dass die „grosse Transformation“ in die Zukunftsfähigkeit gelingt. In einer Weise, die andere sich gerade „wirtschaftlich entwickeln wollende und aufstrebenden“ Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften, die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer zum Nachmachen motivieren. Statt blind wie bisher dem von uns bisher grossteils vorexerziertem Streben nach Konsum- und Wirtschaftswachstum nachzueifern.