BN-Tagung: Mit DGB-Steuerkonzept wären viele soziale, bauliche und ökologische Notwendigkeiten realisieren

Politiker mit Verteilungsungerechtigkeit konfrontieren

Soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit Voraussetzung für umweltverträgliches Verhalten aller

Bei einer Online-Tagung am Dienstag den 07.10.2025 stellten auf Initiative von Straubings 2. BN - Kreisvorsitzendem Johann Meindorfer zwei hochkarätige Referenten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das DGB-Steuerkonzept vor:

Raoul Didier, Referatsleiter Steuerpolitik beim DGB und Mitglied in der "Memorandumgruppe", gehört also zu jenen Wirtschaftswissenschaftlern, die jeweils ein Alternativgutachten zu dem Gutachten der sogenannten "Wirtschaftsweisen" herausgibt, so wie Ludwig Maier, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im DGB Bayern. 

Didier übernahm den ersten Part mit den steuerpolitischen Inhalten des Gesamtkonzepts:

Ein Prozent besitze über ein Drittel des Netto-Privatvermögens in Deutschland.

Es bedürfe somit insbesondere der verfassungskonformen Wiedererhebung der seit rund zwei Jahrzehnten ausgesetzten Vermögensteuer. Es sollten dabei an alle Arten von Vermögen einheitliche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden.

Bei der Einkommensteuer solle der Grundfreibetrag auf 15.100 Euro erhöht werden. Dadurch würden die meisten bisher in der ersten, besonders steilen, Progressionszone erfassten Einkommen steuerfrei gestellt.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent angehoben werden, aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.800 Euro greifen.

Wie bisher soll der sogenannte Reichensteuersatz drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen. Die Reichensteuer soll aber künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 130.000 Euro greifen. Das seien insgesamt ohnehin nur moderate leicht verschmerzbare Mehrbelastungen für die Höchstverdiener und Grösstvermögende.

Maier stellte im zweiten Part vor, wofür die zusätzlichen Mittel Verwendung finden könnten. Insgesamt gehe es um bis zu 22 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die allein in Bayern für Investitionen in die Energieinfrastruktur und nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu generieren wären.

So zur ausreichenden Finanzierung der nötigen baulichen und energetischen Sanierung maroder Hochschul- wie Schulgebäude und vieler öffentlichen Bauten.

Ebenso zu Erhalt, Sanierung und Ausbau von biodiversitäts- oder klimaschutzdienlichen Infrastrukturen, insbesondere des Eisenbahnnetzes mit dauerhafter Finanzierung des Deutschlandtickets zu attraktiven preislichen Konditionen sowie des Deutschlandtaktes mit Ausbau- auf ein bundesweit mindestens halbstündliches Bahn- und ÖPNV-Angebot.

„Wir müssen die Politiker öfter mit der hohen Verteilungsungerechtigkeit im Lande konfrontieren“, resümierte der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK) Wirtschaft, Heiner Müller-Ermann. Soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit seien für den BUND Naturschutz Grundvoraussetzung für energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller. Dass mehr Geld muss in Staatshaushalt und Sozialsysteme, mit höherer Abschöpfung der Reichsten und Superreichen, daran lässt Meindorfer keinen Zweifel gelten.