MenuKreisgruppe Straubing/BogenBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Intelligent in die richtige Richtung steuern mit einem ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystem

Wirklich wrksamer Biodiversitäts- und Klimaschutz erfordert vor allem ein drastisches Runter mit Fleischkonsum, Flugreisen und Autofahrten

Nette Halbheiten und Pseudolösungen als Beitrag der Politik gegen Verteilungsungerechtigkeit Biodiversitäts- und Klimakrise genügen nicht und ziehen nicht mehr

 

Schlüssel zum wirklich wirksamen Tier-, Biodiversitäts-, Arten- Insekten- und zum Klimaschutz ist ein intelligent mit marktwirtschaftlichen Mitteln steuerndes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem mit höherer Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht. Und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“. Und die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen steuerlich herangezogen wurden oder sich sogar der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben. Dem muss mit einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer sowie einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes bzw. der Reichensteuer in den Nationalstaaten der EU begegnet werden.

 

Im Gegenzug muss damit eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Die Überlastung von Staatshaushalt und Sozialsektor darf keinesfalls auf Kosten der notwendigen Staats- bzw. Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder der Kommunen gehen.

 

Nötige Elemente / Bestandteile eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems:

 

B.    ökologische Belastungskomponenten von Energie- und Ressourcenverbrauch

 

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

 

  1. Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Diesel- sowie Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

 

  1. Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend
  1. Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarifen für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife
  1. Einführung einer zusätzlichen, ausreichend hohen und dann ansteigenden Bepreisung von CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen, also auch solcher, die etwa bei Förderung, Reinigung und Transport von Erdgas als unverbrannter CO2-Gas- und Methanschlupf („Vorkettenemissionen") in grossen Mengen in die Atmosphäre gelangen
  1. Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben
  1. Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten / Motorboote, Privatflugzeuge, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden
  1. Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.

 

B. soziale Entlastungskomponenten

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung

 

  1. Mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

 

  1. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

 

  1. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
  1. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse, mithin auch die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht. Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von bisher versicherungsfreien über der Jahresarbeitsentgeltgrenze bezahlten Angestellten, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern, Beamten, Abgeordneten oder Ministern gleichermassen – bei gleichzeitig weitaus höherer Beitragsbemessungsgrenze - als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

 

  1. mit Abschöpfung von extrem hohem Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

Bei Sicherstellung der Belastungs- sowie Aufkommensgerechtigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben und Steuern stellt auch eine höhere Steuerquote kein Unding bzw. keinen unzulässigen, makelbehafteten oder gar unanständigen Zugriff auf Bürgers Portemonnaie dar, wenn die Abgaben- und Steuererhebung und -vollstreckung mit genügend Personal bei den Finanzämtern inclusive Steuerfahndung und damit unter Schliessung von bisher geduldeten legalen wie illegalen Steuerschlupflöchern vollständig, gerecht und regelrecht erfolgt.

Und wenn die Gegenleistung stimmt und ehrlich, wie es zuzusichern ist, erfolgt, die der Staat den Bürgern erbringt - von funktionierender zukunftsfähiger Infrastruktur über gut austarierte soziale Sicherheit bis zu angemessenem Wohlstand, der die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen nicht überschreitet, sondern achtet und einhält – auch im Blick auf die gesamte Weltbevölkerung